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Bund-Länder-Beratungen Wie die Gerichte über den Teil-Lockdown urteilen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten beraten den Fortgang des Teil-Lockdowns. Doch welche Regelungen hatten vor Gericht überhaupt Bestand?
16.11.2020 - 11:15 Uhr Kommentieren
Für den November sind Hotels und Restaurants, Kinos, Museen und Theater sowie andere Freizeiteinrichtungen weitestgehend geschlossen. Quelle: AFP
Abgesperrter Restaurantbereich

Für den November sind Hotels und Restaurants, Kinos, Museen und Theater sowie andere Freizeiteinrichtungen weitestgehend geschlossen.

(Foto: AFP)

Berlin Sollen die bestehenden Maßnahmen des Teil-Lockdowns verlängert oder sogar ausgeweitet werden? Darüber beraten heute Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder. Mit den bislang beschlossenen strengen Regelungen sollen die stark gestiegenen Corona-Zahlen wieder unter Kontrolle gebracht werden.

Für den November sind darum Hotels und Restaurants, Kinos, Museen und Theater sowie andere Freizeiteinrichtungen weitestgehend geschlossen. Veranstaltungen, Versammlungen und öffentliche Festivitäten sind verboten. Es gelten striktere Kontaktbeschränkungen. Doch wie urteilten die Gerichte überhaupt über die Maßnahmen?

Für die Gerichte erwies sich der Teil-Lockdown als gewaltige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Unmittelbar nach dem Inkrafttreten gingen bundesweit die ersten Eilanträge gegen die Regelungen ein.

Die ersten Entscheidungen fielen pro Teil-Lockdown aus. So erklärte der Verwaltungsgerichtshof in Bayern die Infektionsschutzmaßnahmen als „nicht offensichtlich rechtswidrig“. Bei einer Folgenabwägung überwiege der Lebens- und Gesundheitsschutz die wirtschaftlichen Interessen. Geklagt hatte eine Hotelkette, die sich gegen die Schließungen von Gaststätten und das Beherbergungsverbot für Touristen wehrte.

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    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte ähnlich: Das Studio eines Tätowierers musste geschlossen bleiben. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin hatte das Konzertverbot Bestand. Das Verwaltungsgericht Mainz entschied, dass der Betrieb einer Tennishalle durch einen Verein nicht fortgeführt werden könne.

    Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg bestätigte das touristische Beherbergungsverbot als verhältnismäßig: Es sei legitimes Ziel der Maßnahme, den exponentiellen Anstieg des Infektionsgeschehens durch Kontaktreduzierung zu stoppen, um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern.

    Regelungen in einigen Fällen gekippt

    Seitdem sind zahlreiche Urteile ergangen: Demnach müssen Kosmetik-, Tattoo- und Nagelstudios - anders als Friseursalons - geschlossen bleiben, weil sie nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen. Das befanden zumindest Gerichte in Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Die Schließung von Spielhallen hatte ebenfalls Bestand.

    Mehrere Gastronomen scheiterten mit Eilanträgen gegen die Schließung ihrer Lokale. In München wurde die Maskenpflicht an bayerischen Schulen bestätigt. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte klar, dass Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auch für Kindergeburtstage und Laternenumzüge gelten.

    In einigen Fällen wurden Regelungen aber auch gekippt. So musste die Stadt Düsseldorf ihre sehr weitreichende Maskenpflicht zurücknehmen und die Maßnahme auf die Altstadt und Teile der Innenstadt beschränken. Zuletzt hob der bayerische Verwaltungsgerichtshof die Schließung von Fitnessstudios auf. Die Richter verwiesen auf das Gleichheitsprinzip. Der Studioinhaber sei benachteiligt, da sonstige Sportstätten für Individualsport geöffnet bleiben durften.

    Hier reagierte allerdings die bayerische Staatsregierung sofort und schloss praktisch alle Indoor-Sportstätten in Bayern. Nur Schul- und Profisport in Innenräumen sind im November noch erlaubt. Auf diese Weise sollte ein „Gleichbehandlung“ wiederhergestellt werden.

    Dieses Vorgehen dürfte auch bei der Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit Merkel an diesem Montag zum Thema werden.

    Für Kontroversen sorgte zuletzt der Umstand, dass das Oberverwaltungsgericht Bautzen eine Demonstration von rund 20.000 „Querdenkern“ in der Leipziger Innenstadt zuließ.

    Hier warnte der Deutsche Richterbund vor einer „pauschalen Justiz-Schelte“. Denn es lasse einen respektvollen, sachlichen Umgang vermissen, wenn Gerichtsentscheidungen „per Ferndiagnose und ohne Aktenkenntnis“ als verantwortungslos oder weltfremd hingestellt würden.

    Die Justiz habe sich in den zurückliegenden Monaten der Pandemie durch einen schnellen, effektiven Rechtsschutz für Bürger und Unternehmen bewährt. Allein die Verwaltungsgerichte hätten seit März in Tausenden Fällen Corona-Beschränkungen „überprüft und nötigenfalls korrigiert“.

    Bundesverfassungsgericht: Gesundheitsschutz hat Vorrang

    Am vergangenen Donnerstag entschied nun erstmals das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren. Hier hatte der Teil-Lockdown Bestand - vorerst. Die Karlsruher Richter bestätigten zwar die Schließung eines Gastronomiebetriebs, sahen aber auch einen „schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht“ der Klägerin, nämlich in die Berufsausübungsfreiheit. Das bedürfe „eingehender Prüfung“. Zunächst hätten aber der Gesundheitsschutz und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Vorrang.

    In zahlreichen Urteilen meldeten die Gerichte Zweifel an, ob es sich beim Erlass der Lockdown-Verordnungen um einen Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt und das „Wesentlichkeitsprinzip“ handele. Denn das Grundgesetz verlangt, dass das Parlament maßgebliche Regelungen selbst zu treffen hat.

    So bekundete der bayerische Verwaltungsgerichtshof, die „Verordnungsermächtigung“ des Infektionsschutzgesetzes reiche möglicherweise nicht mehr aus, da es sich bei den Maßnahmen um „intensive und mittlerweile lange andauernde“ Grundrechtseingriffe handele.

    Hierauf hat die Bundesregierung bereit reagiert und eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Sie soll am kommenden Mittwoch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Ob das aber ausreicht, muss sich vor Gericht erst noch erweisen.

    Mehr: Bei Husten in Quarantäne, keine Feiern bis Weihnachten – Das sieht die Beschlussvorlage des Bundes vor.

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