Bund-Länder-Einigung Aus Murks wird noch größerer Murks

Finanzminister Schäuble will im Gegenzug für Milliardenhilfen die Länder schärfer kontrollieren. Doch die Ministerpräsidenten haben die Regeln verwässert – und damit die misslungene Reform weiter vermurkst. Eine Analyse.
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Der Finanzminister hatte eigentlich gehofft, mit der Reform den Länderfinanzausgleich einfacher und transparenter zu gestalten. Daraus wurde nichts. Quelle: AFP
Wolfgang Schäuble

Der Finanzminister hatte eigentlich gehofft, mit der Reform den Länderfinanzausgleich einfacher und transparenter zu gestalten. Daraus wurde nichts.

(Foto: AFP)

BerlinRund neun Stunden haben die Ministerpräsidenten mit Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verhandelt. Für die Ländervertreter hat sich die Nachtschicht durchaus gelohnt. Die Einigung, die kurz nach Mitternacht verkündet wurde, ist für die Ministerpräsidenten ein Erfolg – und zwar schon der zweite.

Mitte Oktober hatte die Runde schon einmal eine Nachtsitzung im Kanzleramt. Damals verständigten sich Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Ministerpräsidenten auf die Grundsätze der Reform. Der Bund sagte zu, die Länder zusätzlich mit 9,5 Milliarden Euro jährlich ab 2020 zu unterstützen. Verteilt wird das Geld ganz nach dem Willen der Ministerpräsidenten. Künftig sollen die Länder weniger untereinander helfen, der Bund alimentiert sie dafür stärker.

Dieses Modell war das glatte Gegenteil dessen, was Schäuble wollte. Der Finanzminister hatte eigentlich gehofft, mit der Reform den Länderfinanzausgleich einfacher und transparenter zu gestalten. Daraus wurde nichts. Immerhin: Schäuble konnte sich damit trösten, dass er im Gegenzug für die Milliarden mehr Kompetenzen und stärkere Kontrollrechte bekommen sollte.

Doch auch davon ist nun nach dem Kompromiss von Donnerstagnacht nicht mehr viel übrig. Merkel und die Ministerpräsidenten haben die Vereinbarungen über die Gesetzesänderungen in einer Übersicht aufgelistet. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor. Den Ministerpräsidenten ist es gelungen, Schäubles Anliegen in weiten Teilen wieder aus den Gesetzesänderungen herauszustreichen oder sie zumindest abzuschwächen.

So wollte der Finanzminister unbedingt, dass die Autobahnen künftig von einer Infrastrukturgesellschaft geplant, gebaut und betrieben werden, womit die Aufgabe von den Ländern auf den Bund übergeht.

Die Infrastrukturgesellschaft soll zwar kommen. Schäubles Ziel, an ihr auch private Investoren beteiligen zu können, wurde aber weitgehend verbaut. So wird bei der notwendigen Grundgesetzänderung noch ein Satz aufgenommen, den Schäuble nicht wollte: „Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes.“ Damit ist eine Privatisierung kaum mehr möglich.

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37 Kommentare zu "Bund-Länder-Einigung: Aus Murks wird noch größerer Murks"

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  • Herr Troll, wechseln Sie doch mal die Unterhose und auch die Verlobte aber Sie haben ja beides nicht, Sie armer Wicht.
    Mein Gott..dabei bin ich selbst so ein armer Wicht und mache mich selbst zum Troll....aber es geht mit mir durch...statt auf den Weihnachtsmarkt zu gehen, kommentiere ich jetzt jeden Artikel ,wo auch der Troll ist......überall sehe ich Trolle.....

  • Herr Troll, wechseln Sie doch mal die Unterhose und auch die Verlobte aber Sie haben ja beides nicht, Sie armer Wicht. Comedy-Kommentartoren und das Handelsblatt geben doch genug Stoff für einen täglichen Lacher.
    Bemühen Sie sich wenigstens, Ihre Leser erwarten mehr von Ihnen. Danke

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • Stimmt nicht. Die einzige Spielregel die es gibt, sind keine Kinder. Ansonsten ist meine Herzdame (inzw. sogar Verlobte) absolut gleichberechtigt. Und wird nach der Uni als meine persönliche Fitnesstrainerin und Ernährungscoach arbeiten. Wenn ich mit spätestens Mitte 40 mit dem Börsenzeugs aufhöre, und als GT3 -Fahrer im selbst finanzierten Team in der VLN mit einem R8 LMSultra teilnehme

  • Herr Troll, legen Sie doch mal eine neue Platte auf, diese Comedy-Kommentartoren und das Handelsblatt geben doch genug Stoff für einen täglichen Lacher.
    Bemühen Sie sich wenigstens, Ihre Leser erwarten mehr von Ihnen. Danke

  • Bin nur 2x im Jahr in der Domstadt. Im Frühjahr zur FIBO, da der Kolibri als Sportwissenschaftlerin nach dem Uniabschluss als meine persönliche Fitnesstrainerin und Ernährungscoach arbeiten wird, und wir uns dort weitergehende Expertise holen. Und im Sommer zu den Kölner Lichter wegen des geilen Feuerwerks am Rhein. Außerdem hatte ich mal dort eine City-Immobilie im Townhaus-Stil, die ich aber dieses Jahr verkauft habe.

  • Herr Troll, legen Sie doch mal eine neue Platte auf, diese Comedy-Kommentartoren und das Handelsblatt geben doch genug Stoff für einen täglichen Lacher.
    Bemühen Sie sich wenigstens, Ihre Leser erwarten mehr von Ihnen. Danke

  • Wer braucht denn " Online-Dating-Portale " wenn es Muckibuden zum Eisen biegen für uns Männer und für die Ladys den Knack-Po zum trainieren gibt ?

    Wenn ich Lust habe auf Spielbank, dann mache ich das ja auch nicht Online am PC. Sondern ziehe mir einen eleganten Smoking an, fahre nach Wiesbaden und verbinde das Ganze mit einem Besuch im Gourmetrestaurant Ente und einer Übernachtung im Nassauer Hof.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • Sparen, Schulden zurückzahlen, Papierschnipsel,
    Was für ein Unsinn. Sie Herr Eiben, Tautmann u.s.w bekommen die Papierschnipsel und die Schulden mit der halben syrischen Armee, die nie etwas arbeiten wird in Europa. Wir bekommen die Zinsen und Dividenden aus den Sachwerten, die am Ende alle bei uns sind, von Ihnen bezahlt, weil Sie nichts vom Geld verstehen. Deshalb sind wir Investoren und Sie Schuldner.

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