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Bund-Länder-Einigung Gesundheitsämter bekommen 5000 neue Stellen

Der Bund will den öffentlichen Gesundheitsdienst mit vier Milliarden Euro fördern, um ihn für künftige Krisen vorzubereiten. Die Details dafür stehen nun.
05.09.2020 - 15:11 Uhr Kommentieren
Die Ämter stellen die allgemeine Kontaktnachverfolgung ein. Quelle: dpa
Gesundheitsamt

Die Ämter stellen die allgemeine Kontaktnachverfolgung ein.

(Foto: dpa)

Berlin/Düsseldorf Bund und Länder haben sich auf die Rahmenbedingungen für die Stärkung und Modernisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) geeignet. Im Juni hatte der Koalitionsausschuss angekündigt, dass der Bund die Gesundheitsämter mit vier Milliarden Euro fördern wolle.

„Bund und Länder haben festgestellt, dass es Defizite im öffentlichen Gesundheitsdienst gibt“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Samstag bei der Vorstellung der Pläne. „Wir wollen die Coronakrise nicht nur irgendwie überstehen. Wir wollen daraus lernen, den ÖGD so aufzustellen, dass er für künftige Pandemien gerüstet ist“, erklärte er.

Die Corona-Pandemie hatte erhebliche Defizite im ÖGD aufgezeigt. Meldungen der Infektionszahlen durch die bundesweit fast 400 Gesundheitsämter erfolgten immer wieder verspätet, auf die Nachverfolgung von Kontaktpersonen war man nicht ausreichend vorbereitet. Kritiker hatten immer wieder moniert, die für die Finanzierung des ÖGD verantwortlichen Länder hätten diesen „kaputtgespart.“

Die ersten Förderungen aus dem Milliarden-Paket sollen anders als bislang vorgesehen schon im nächsten anstatt im übernächsten Jahr ausgeschüttet werden. Darauf haben sich Bund und Länder nun verständigt. Der Förderzeitraum beträgt sechs Jahre.

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    Insbesondere soll mit dem Hilfspaket die Personalsituation in den Ämtern verbessert werden. In den Ländern sollen bis Ende kommenden Jahres mindestens 1500 neue Stellen geschaffen und mit Ärzten sowie Fach- und Verwaltungsangestellten besetzt werden. Bis Ende 2022 sollen mindestens weitere 3500 Vollzeitstellen geschaffen werden.

    Mehr Stellen soll es auf allen Ebenen geben: in den örtlichen Gesundheitsämtern und Behörden, den mit dem Thema befassten Landesstellen sowie den obersten Landesbehörden. Dabei sollten aber grundsätzlich 90 Prozent der Stellen in unteren Gesundheitsbehörden wie den Gesundheitsämtern geschaffen werden. Auch Teilzeitstellen können aufgestockt werden.

    Die Grünen-Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther hält die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes für überfällig. „Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die finanziellen Mittel zügig bei den Gesundheitsämtern ankommen“, sagte sie dem Handelsblatt. Die Ämter seien jetzt auf mehr Personal und eine moderne technische Ausstattung angewiesen. „Zudem erwarten wir von Gesundheitsminister Spahn und den Ländern eine klare Perspektive, wie der öffentliche Gesundheitsdienst dauerhaft gestärkt wird“, sagte Kappert-Gonther.

    Beteiligt an den Gesprächen waren auch Vertreter der Städte und Kommunen, die operativ für die Ämter zuständig sind. Die Milliarden Euro des Bundes seien für die Gesundheitsämter gut und wichtig, sagte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages. „Die Städte haben in den Verhandlungen aber auch deutlich gemacht: Die Hilfen dürfen kein Strohfeuer sein“, so Jung. Es brauche Finanzmittel über mehr als fünf Jahre, um in den Ämtern langfristig planen zu können.

    Tatsächlich hätten sich Länder und Kommunen verpflichtet, dass „die Investitionen nach diesen sechs Jahren nicht auslaufen, sondern, dass wir den öffentlichen Gesundheitsdienst nachhaltig stärken“, sagte Dilek Kalayci, Berliner Gesundheitssenatorin und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz.

    Bund plant Förderung von vier Milliarden Euro für den öffentlichen Gesundheitsdienst

    800 Millionen für die Digitalisierung

    Weiteres Kernproblem der Ämter ist die veraltete technische Ausstattung. Ein Großteil der Kommunikation findet noch immer per Fax statt. Für die Meldung der Infektionszahlen hatte der Bund deshalb vor einigen Jahren die gemeinsame Kommunikationsplattform Demis („Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz“) initiiert. Bislang war das Projekt allerdings von Verzögerungen geprägt.

    Nun soll Demis bis Ende 2022 allen Gesundheitsbehörden in Bund und Ländern zur Verfügung stehen. Insgesamt sind für die bessere Digitalisierung 800 Millionen Euro vorgesehen.

    Die Länder würden sich dazu verpflichten, dafür Sorge zu tragen, dass der ÖGD digital zukunftsfähig wird und dass gemeinsame Mindeststandards eingehalten werden, heißt es in dem Bund-Länder-Beschluss. „Ziel ist ein vernetztes System moderner Gesundheitsbehörden in ganz Deutschland“, sagte Spahn.

    Die Mindeststandards sollen sich an der „digitalen Reife“ einer Organisation festmachen. Dazu dienen die fünf Kategorien „IT-Infrastruktur“, „Hardware“, „Software“, „Informationssicherheit“ und „Prozessunterstützung“. Diese Standards sollen nun vom Bundesgesundheitsministerium mit den Ländern, Städten und Kommunen sowie anderen Experten bis zum Frühjahr 2021 erarbeitet werden.

    „Wichtig ist, dass wir keine Insellösungen haben“, sagte Spahn. Es gebe bereits gute Lösungen bei einzelnen Gesundheitsämtern. Aber es sei zu oft so, dass diese nicht vernetzt seien. Manchmal könnten dann schon an Landesgrenzen Informationen nicht digital ausgetauscht werden, obwohl die Ämter nur wenige Kilometer auseinander liegen. Spahn befand: „In einer Pandemie können wir uns das nicht mehr leisten.“

    Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, lobte die Pläne. „Eine bessere personelle und digitale Ausstattung der Gesundheitsämter ist dringend erforderlich und längst überfällig“, sagte sie dem Handelsblatt. Die Coronakrise habe deutlich gezeigt, wie sehr die Gesundheitsämter in puncto Digitalisierung hinterherhinken würden. „Bund und Länder müssen der digitalen Transformation unserer Gesundheitsämter höchste Priorität einräumen“, sagte Aschenberg-Dugnus.

    Am Dienstag will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Videokonferenz mit Mitarbeitern der Gesundheitsämter und kommunalen Vertretern austauschen: „Ich möchte noch mehr darüber erfahren, wie die Arbeit in den Gesundheitsämtern vor Ort abläuft, welche Herausforderungen sich stellen und wo die Politik helfen und unterstützen kann.“

    Mehr: Datenschützer sehen die Pläne für digitale Quarantäne-Kontrollen kritisch.

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