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Bund-Länder-Finanzbeziehungen Koalition will Milliarden für die Kommunen freimachen

Mit einer Korrektur des Grundgesetzes will der Bund neue Investitionshilfen ermöglichen – zum Beispiel für den sozialen Wohnungsbau.
Der Bund soll weniger Beschränkungen unterliegen, kommunale Aufgaben zu unterstützen. Quelle: Karsten Schoene/laif
Straßensanierung

Der Bund soll weniger Beschränkungen unterliegen, kommunale Aufgaben zu unterstützen.

(Foto: Karsten Schoene/laif)

BerlinEs ist eines der ersten Gesetzesvorhaben der neuen Großen Koalition – und das hat es gleich in sich. Wenn das Bundeskabinett kommenden Mittwoch den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sowie die Eckwerte für 2019 verabschiedet, wird Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Kollegen gleich noch einen Gesetzentwurf vorlegen: eine umfassende Änderung des Grundgesetzes.

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