Bund-Länder-Finanzen: 16 gegen einen

Berlin An den 14. Oktober denken die Beamten im Bundesfinanzministerium nur höchst ungern zurück. Zwei Jahre lang hatten Bund und Länder um eine Reform ihrer Finanzbeziehungen gerungen. Immer wieder hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den 16 Ministerpräsidenten erfolglos neue Vorschläge unterbreitet. In der entscheidenden Sitzung Mitte Oktober setzten die Länder dann zum Entsetzen von Schäubles Leuten ihre Finanzforderungen auf ganzer Linie durch.

Immerhin konnte Schäuble sie damit trösten, als Gegenleistung mit den Länderchefs eine Reihe von Reformen vereinbart zu haben, die dem Bund in wichtigen Bereichen mehr Kompetenzen einräumt. So sollte etwa der Einstieg in eine seit Jahren diskutierte Bundes-Steuerverwaltung gelingen und der Bund stärker kontrollieren können, ob die Länder Bundesmittel sinnvoll einsetzen. Doch nun droht Schäuble auch noch seine Trostpreise zu verlieren.