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Bund-Länder-Finanzen Von wegen Reich gegen Arm

Neuer Frontenverlauf bei den Bund-Länder-Verhandlungen: Die Ministerpräsidenten der Union einigen sich auf ein gemeinsames Konzept, der „den Knoten durschlägt“. Die SPD-Länder sind nicht davon nicht angetan.
09.09.2015 - 16:24 Uhr
Das Konzept der CDU/CSU-Länder sei ein faires Angebot, findet Der bayerische Finanz- und Heimatminister (CSU),. Quelle: dpa
Markus Söder

Das Konzept der CDU/CSU-Länder sei ein faires Angebot, findet Der bayerische Finanz- und Heimatminister (CSU),.

(Foto: dpa)

Berlin Die Verhandlungen über eine grundlegende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen waren bisher unübersichtlich: Reiche Länder standen gegen arme, Ost gegen West, klein gegen groß. Nur ein Kriterium zählte in dem Milliardengeschacher nie: ob es sich um ein rot oder schwarz regiertes Land handelt.
Damit ist es seit Dienstagabend vorbei. Da haben sich die Ministerpräsidenten von CDU und CSU überraschend auf ein gemeinsames Konzept verständigt. Es sei „ein faires Angebot, das alle mittragen können“, sagte Bayern Finanzminister Markus Söder (CSU) dem Handelsblatt. „Es berücksichtigt sowohl die Belange der Geberländer als auch der finanzschwachen und der ostdeutschen Länder.“

„Der Knoten ist durchschlagen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Auf den Vorschlag könnten sich alle einigen. Schließlich sind unter den fünf Unionsländern verschiedene Interessengruppen: Mit Bayern und Hessen Geberländer, mit Sachsen und Sachsen-Anhalt zwei Ostländer und mit Saarland ein kleines finanzschwaches Land.

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