Bund-Länder-Finanzen: Von wegen Reich gegen Arm

Berlin Die Verhandlungen über eine grundlegende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen waren bisher unübersichtlich: Reiche Länder standen gegen arme, Ost gegen West, klein gegen groß. Nur ein Kriterium zählte in dem Milliardengeschacher nie: ob es sich um ein rot oder schwarz regiertes Land handelt.
Damit ist es seit Dienstagabend vorbei. Da haben sich die Ministerpräsidenten von CDU und CSU überraschend auf ein gemeinsames Konzept verständigt. Es sei „ein faires Angebot, das alle mittragen können“, sagte Bayern Finanzminister Markus Söder (CSU) dem Handelsblatt. „Es berücksichtigt sowohl die Belange der Geberländer als auch der finanzschwachen und der ostdeutschen Länder.“

„Der Knoten ist durchschlagen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Auf den Vorschlag könnten sich alle einigen. Schließlich sind unter den fünf Unionsländern verschiedene Interessengruppen: Mit Bayern und Hessen Geberländer, mit Sachsen und Sachsen-Anhalt zwei Ostländer und mit Saarland ein kleines finanzschwaches Land.