Bund-Länder-Kompromiss Gabriel lockert Deckelung für Windkraft-Ausbau

Energieminister Gabriel bewegt sich die Kritiker seiner EEG-Reform zu. Bei einem Treffen mit seinen Länderkollegen macht er bei einem Streitpunkt Zugeständnisse. Und für Bürger richtet das Ministerium eine Hotline ein.
Update: 30.01.2014 - 18:51 Uhr 14 Kommentare
Nach dem Bund-Länder-Kompromiss könnte es faktisch zu einer Anhebung der künftig geplanten Zubau-Obergrenze für Windenergie kommen. Quelle: dpa

Nach dem Bund-Länder-Kompromiss könnte es faktisch zu einer Anhebung der künftig geplanten Zubau-Obergrenze für Windenergie kommen.

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BerlinNach einem Energiewende-Treffen von Bund und Ländern zeichnet sich ein möglicher Kompromiss bei der umstrittenen Deckelung des Windkraft-Ausbaus an Land ab. Schleswig-Holsteins grüner Energieminister Robert Habeck sagte am Donnerstag in Berlin, durch eine Anrechnung der Aufrüstung bestehender Anlagen durch leistungsfähigere Turbinen (Repowering) könnte es faktisch zu einer Anhebung der künftig geplanten Zubau-Obergrenze von 2500 Megawatt kommen: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.“

Zuvor haben Bund und Länder grundsätzlich die Bereitschaft zu einer Verständigung über die Reformvorschläge der Regierung zur Ökostrom-Förderung bekundet. Gabriel sagte nach einem Treffen mit seinen Länder-Kollegen, nach dem Konsens zum Atomausstieg solle nun „ein Energiewende-Konsens“ hergestellt werden. „Meine Absicht ist es jedenfalls nicht, dass der Bund nun alleine losmarschiert“, sagte er.

Diese Aussagen kommen bei den betroffenen Ländern gut an. „Ich freue mich, dass der Bundesminister heute Entgegenkommen signalisiert hat bei der für uns zentralen Frage, dass es bei allen Zahlen zu Onshore-Wind nur um Neubau und nicht um Repowering geht", sagte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD) dem Handelsblatt. „Das ist ein gutes Signal, dass wir auch die weiteren Fragen einvernehmlich lösen können.“

Die bayerische Energieministerin, Ilse Aigner (CDU), zeigte sich zufrieden mit dem ersten Treffen. „Es war klar, dass die unterschiedlichen Länderinteressen kraftvoll vorgetragen werden“, sagte sie dem Handelsblatt. Der Wille sei da, gemeinsam zusammenzuarbeiten. Sie räumte aber auch ein: „Zur Nagelprobe kommt es, wenn es um die konkreten Inhalte geht.“

Der Energieminister von Niedersachsen, Stefan Wenzel, begrüßte, dass Wirtschaftsminister Gabriel die Bundesländer frühzeitig einbeziehe. „Einigkeit bestand im Ziel verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für Energiewende und Klimaschutz herzustellen. Dazu bedarf es insbesondere Reformen beim EEG, beim Emissionshandel und den Ausnahmen für stromintensive Unternehmen.“ Er wies darauf hin, dass noch keine Vorschläge für „die Ausgestaltung eines wirkungsvollen Emissionshandels“ vorlägen.

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14 Kommentare zu "Bund-Länder-Kompromiss: Gabriel lockert Deckelung für Windkraft-Ausbau"

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  • Energiewende?
    mit Fukushima 2011 – HAARP? &/o. Gottes Zeig? -

    das hier, ist ein besetztes Land,
    das von den Besatzern, den USA (Merkels Freunde) erklärt, nachwievor die 1. Feindstaaten-Klausel und den SHAFE-Gesetze mit Hollywoods als Presse? ("zeit.de, SZ.de, BILD, Spiegel usw."?) unterliegt.

    So wurde von den Machthabern der Massen-Medien (US-Hollywood)
    dieser BK Merkel die „Energiewende“ genötigt, abverlangt,
    im Gegenzug für eine weitere Merkelschen-PDS (exCDU) "freundliche Berichterstattung" [ZENSUR der katastrophalen Zustände & PlanSoll wieder Übererfüllt] für die verheimliche OST-Regierung? (Geheimabsprache)

    diese Energiewende gibt es nur in Deutschland, wie diese AKWs Gegner gib es *nur* in der BRD!
    um der Bundesdeutschen Industrie-/ die Wirtschaft-/ die Forschung/Wissenschaft die Technologische Entwicklung, als der US-Konkurrent zu behindern.

    An vorderster Stelle - "Bündnis 90 / Die GRÜNEN" - mit Hollywoods Protegé seit Anbeginn, deren Politischer-Arm in der Deutschen Parteien-Landschaft darstellt!
    Der Industriegesellschaft BRD die Energie/Strom zu behindern,
    mit „Energie-Blockade“ zur Wirtschaftsblockade!
    Dazu hier: (*1)


    *Das hier, sind die Physikalischen Tatsachen!*

    - CO2 / %-Anteil der Atmosphäre__0,038%
    - Menschen gemacht ca. 1%_______0,00038%
    - davon aus DE ca. 2%____________0,0000076%


    Dafür Zwingen diese - „Regierung/Parteien/Politiker“ - 1.000de Mrd. der Bundesdeutschen Gesellschaft, Land & Leute auf.


    Zitate Deutscher Politiker:
    --http://www.dewion24.de/?page_id=3673

    (*1)
    Joseph (Joschka) Fischer, ehem. “Die Grünen”:
    „Deutschland ist ein Problem,
    weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind.
    Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen.
    Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal, wofür. Es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerette

  • @ RainerFeiden
    „Frage an die Verantwortlichen: wann haben wir genug "Leistung" installiert?“

    Diese Frage können die „Verantwortlichen“ nicht beantworten, denn sie wissen erstens nicht, wie ein Drehstromstromnetz funktioniert, sie können zweitens nicht rechnen, denn für die ist 40000 Windmühlen x 5MW x 0(Windschwäche) immer 200000 MW mit denen man soundsoviele Haushalte versorgen kann. Und drittens, das ist der entscheidende Punkt, gibt es noch zu viele, die diese Rechnung glauben und in diese Uralttechnik „investieren“. Diese „Verantwortlichen“ agieren nach dem Motto „Viel hilft viel“.

  • Wenn Gabriel wieder einknickt,kann er seine Strompreisbremse vergessen.Schon jetzt brauchen aus China importierte Solarmodule nur 3 Jahre,um den Break Even zu erreichen,da der Preisverfall anhält,ist eine weitere Kappung gerechtfertigt,ansonsten zahlen wir bald 50 Cent für die kw/h.

  • Wenn ich mich nicht irre, sind bereits jetzt ca 100.000 MW an PV- Und Windkraftanlagen installiert. Und das bei einem Strombedarf, der je nach Jahres- und Tageszeit zwischen 30.000 und 80.000 MW schwankt. Frage an die Verantwortlichen: wann haben wir genug "Leistung" installiert? bei 150.000, 200.000 500.000 oder bei 1.000.000 MW installierter EE-Leistung (oder eben "Nicht-Leistung"? Ist das noch alles im Interesse des Landes (gemeint ist nicht das Bundesland) oder seiner Bürger?????

  • Gabriel kann doch gar nichts mehr lockern.Bei dem sind sowieso alle Schrauben locker.

  • Fast alles von dem, was in Deutschland in den letzten Jahren zum Thema "Energiepolitik" geredet oder geschrieben wurde, ist vom fachlichen Standpunkt her Unsinn. Aber das ist nicht das Schlimmste.

    Noch viel schlimmer ist, daß unter dem Vorwand, "retten" zu müssen, unsere Grundrechte stillschweigend kassiert wurden. Art. 12 und 14 GG (Berufsfreiheit und Recht auf Eigentum) setzen staatlichem Handeln Grenzen und verbieten es den Politikern beispielsweise, Glühlampen und Staubsauger zu verbieten und Industrieanlagen ohne hinreichenden Grund zwangsweise stillzulegen. Und für die gesetzliche Verpflichtung Privater, andere Private unter Umgehung des Bundeshaushalts zu bereichern, fehlt im Grundgesetz die Ermächtigungsgrundlage.

    Es wird Zeit, den Unsinn der Energiepolitik seinem Wesen nach zu durchschauen. Wer sich dazu etwas Zeit nehmen will und das Lesen noch nicht verlernt hat, möge sich unseren soeben veröffentlichten neuen Grundsatzreport vornehmen: www.ke-research.de/downloads/Konzeptnebel.pdf

  • "Arbeitsloser Diplom-Physiker schockt CO²-Klimaerwärmungsforscher mit simplen 10 Fragen-Quiz"
    hier:
    --http://files.myfrogbag.com/sygoxp/Aufgewachter_Quiz_Klima.swf

    aus:
    --http://aufgewachter.wordpress.com/

  • Das Wort "Umlagen" ist geschönt: Es sind in Realität Steuern und Zwangsabgaben und die Mehrwertsteuer obendrauf! Es wird unbezahlbar und den deutschen Industriestandort massiv schädigen. Diese Politiker sind unfähig.

  • Herr Winkler, es ging nie um das Klima, nur um die Abgaben. Und wenn Sie die nicht bezahlen,weil Sie sich die "Freiheit" nehmen, selbst zu produzieren sind Sie ein sogenannter "Entsolidarisierter". Und als "Entsolidariserter" zahlen Sie die Zwangsabge trotzdem. Basta.
    Denken Sie wie ein Politiker, dann ist vieles leichter zu verstehen.

  • EEG-Umlage auf Eigenstromverbrauch zu erheben ist ungefähr das dümmste, was zur Erreichung der Klimaschutzziele vorgeschlagen wurde. Die nächste Stufe wäre eine EEG-Umlage auf eingesparte kWh, da bei sinkendem Stromverbrauch die EEG-Abgabe ebenfalls steigt.

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