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Bund-Länder-Runde Was die neuen Corona-Beschränkungen für die Wirtschaft bedeuten

Bund und Länder verschärfen angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen den Kurs in der Pandemie.  Die wichtigsten Fragen und Antworten.
26.11.2020 - 00:50 Uhr 1 Kommentar
„Wir waren uns sehr bewusst, dass die Menschen von uns Klarheit wollen“, sagte Merkel nach dem Corona-Gipfel. Quelle: dpa
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU, v.l.)

„Wir waren uns sehr bewusst, dass die Menschen von uns Klarheit wollen“, sagte Merkel nach dem Corona-Gipfel.

(Foto: dpa)

Berlin Obwohl die Ministerpräsidenten sich vorab untereinander abgestimmt hatten und es auch eine Vorbesprechung mit dem Kanzleramt gab, dauerte es am Mittwoch doch wieder fast acht Stunden, bis Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder sich auf weitere Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie geeinigt hatten. Merkel sprach im Anschluss von einer „intensiven und guten Zusammenarbeit“ und einem klaren Ziel: „Wir waren uns sehr bewusst, dass die Menschen von uns Klarheit wollen.“

Welche Beschlüsse gefasst wurden – und was sie für die Wirtschaft bedeuten:

Droht das Weihnachtsgeschäft zu verhageln?

Die Beschlüsse machen es auf jeden Fall den Kunden nicht leichter, einkaufen zu gehen. Um die Überfüllung von Geschäften in der Weihnachtszeit zu vermeiden, beschränken Bund und Länder ab dem 1. Dezember die Zahl von Kunden in Läden. Demnach soll sich höchstens eine Person je zehn Quadratmeter aufhalten dürfen, wenn der Laden bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche hat.

Bei größeren Geschäften soll sich nur noch eine Person auf 20 Quadratmeter aufhalten dürfen. Das Kanzleramt hatte ursprünglich eine generelle Begrenzung von einer Person auf 25 Quadratmeter gefordert.

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    Von Einkaufszentren und Geschäften wird zudem ein „abgestimmtes Einlassmanagement“ verlangt, um zu verhindern, dass es im Innenbereich von Einkaufspassagen oder Einkaufszentren zu „unnötigen Schlangenbildungen“ kommt.

    Der Handelsverband HDE hält die Maßnahmen für kontraproduktiv. „Es gibt keinen sachlichen Grund, unterschiedliche Regelungen für Verkaufsflächen über und unter 800 Quadratmetern zu erlassen“, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Hygienekonzepte im Einzelhandel hätten sich sowohl in kleinen wie auch in den größeren Räumlichkeiten von Geschäften, Supermärkten, Kaufhäusern und Einkaufszentren bewährt.

    Der HDE sieht nun das Risiko von Warteschlangen vor den Geschäften. Bei den Verbrauchern könnten damit die Sorgen wachsen, dass die Waren knapp werden. Die Konsequenz könnten erneut verstärkte Hamsterkäufe im Lebensmittelhandel sein. Der Landkreistag äußerte zudem die Befürchtung, dass Menschen in der Regel nicht draußen in der Kälte auf Einlass warten würden, „sondern den bequemen Weg zum Online-Versandhandel nehmen“.

    Dürfen Gaststätten über die Feiertage öffnen?

    Das ist nicht eindeutig geregelt. Fest steht nach den virtuellen Beratungen der Regierungschefs, dass Gastronomie sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen bis zum 20. Dezember geschlossen bleiben müssen. Wie es danach weitergeht? Bund und Länder gehen davon aus, dass die Beschränkungen zunächst bis Anfang Januar bestehen bleiben. Vor Weihnachten soll es aber eine weitere Überprüfung und Bewertung des Infektionsgeschehens geben.

    Die Gastronomie-Gewerkschaft NGG reagierte ernüchtert auf die Beschlüsse. Die Fortsetzung des Lockdowns sei für Hunderttausende Beschäftigte im Gastgewerbe „eine Schreckensnachricht“, sagte NGG-Chef Guido Zeitler der „Rheinischen Post“.

    Er verlangte ein staatliches Rettungspaket auch für die Arbeitnehmer in Gaststätten und Hotels. „Es kann nicht sein, dass für die Unternehmen große Hilfspakete geschnürt werden, aber die Beschäftigten in Hartz IV geschickt werden“, sagte Zeitler. Staatshilfen sollte es zudem nur für solche Unternehmen geben, „die niemanden auf die Straße setzen“.

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    Gibt es die Möglichkeit, von den strengen Regeln abzuweichen?

    Sinkt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an sieben aufeinanderfolgenden Tagen auf weniger als 50 – mit weiter abnehmender Tendenz –, dann können Bundesländer von den strengen Vorgaben für die Gastronomie, kulturelle Einrichtungen oder den Einzelhandel abweichen.

    Aktuell wird die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner aber nur noch in wenigen Landkreisen unterschritten, vor allem in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Eine Öffnung soll aber nur möglich sein, wenn sich die Abstands- und Hygieneregelungen gewährleisten lassen. Die Kontaktverfolgung wollen die Regierungschefs durch eine verbindliche Reservierung online oder per Telefon sicherstellen.

    Umgekehrt können Länder mit hohen Infektionszahlen in Hotspots auch schärfere Maßnahmen vorsehen. Bei mehr als 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner pro Woche soll es auf jeden Fall Verschärfungen geben. Laut Merkel wird dieser Wert derzeit in Berlin und 62 weiteren Kreise überschritten.

    Gehen weitere Teile der Wirtschaft in einen Lockdown light?

    Nein. Restaurants, Theater oder Museen bleiben bis zum 20. Dezember geschlossen, Groß- und Einzelhandel geöffnet. Die Regierungschefs von Bund und Ländern gehen davon aus, dass insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels auch über den Jahreswechsel hinaus – „bis Anfang Januar“ heißt es im Beschlusspapier – noch umfassende Beschränkungen erforderlich sein werden. Für die übrigen Teile der Wirtschaft setzen sie auf freiwillige Lösungen. Arbeitgeber werden „dringend gebeten“ zu prüfen, ob sich vom 23. Dezember bis zum 1. Januar Betriebsferien realisieren lassen oder Mitarbeiter ins Homeoffice geschickt werden können.

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    Was wurde für die Schulen beschlossen, was kommt auf berufstätige Eltern zu?

    Für Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten hat es „höchste Bedeutung“, dass Kitas und Schulen geöffnet bleiben. Um vor den Weihnachtsfeierlichkeiten, bei denen dann vielleicht auch die Großeltern dabei sind, die Kontakte auf das Nötigste zu beschränken, haben die Regierungschefs aber darüber diskutiert, die Weihnachtsferien vorzuziehen, und dabei unterschiedliche Daten genannt.

    Jetzt sollen die Ferien bundesweit auf den 19. Dezember vorverlegt werden. Dies ist allerdings ein Samstag. Regulärer Termin wäre in den meisten Ländern der darauffolgende Montag, der 21. Dezember, gewesen. Nur in Bremen und Thüringen hätten die Ferien am 23. Dezember beginnen sollen. Beide Länder behalten sich in einer Fußnote eine individuelle Regelung vor.

    Kommt der viel diskutierte Wechselunterricht?

    Das hängt vom Infektionsgeschehen und den einzelnen Ländern ab. Wo immer es geht, soll Präsenzunterricht aufrechterhalten werden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) drückte es im Düsseldorfer Landtag so aus: „Der Küchentisch zu Hause in einer Zwei- oder Drei-Zimmer-Wohnung ist nicht der bessere Lernort. Der beste Lernort ist die Schule.“

    Deshalb wollen die Regierungschefs so lange wie möglich am Unterricht vor Ort festhalten. Alternative Modelle wie Wechselunterricht – die eine Hälfte der Schüler vor Ort in der Klasse, die andere zu Hause – sollen in Corona-Hotspots, in denen mehr als 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner registriert werden, ab der 8. Klasse möglich sein. „Schulspezifisch“, heißt es im Papier, also letztlich entscheidet jede Schule selbst.

    Was passiert an den Universitäten?

    Hier ist die Ansage klar: Anders als die Schulen sollen Universitäten und Fachhochschulen komplett auf digitale Lehre umstellen. Ausnahmen soll es nur für Labortätigkeiten, Praktika, praktische und künstlerische Ausbildungsabschnitte sowie Prüfungen geben.

    Welche zusätzlichen Hilfen für die Unternehmen wurden beschlossen?

    Die Bundesregierung will die sogenannten „Novemberhilfen“ für die vom Teil-Lockdown betroffenen Betriebe bis zum 20. Dezember verlängern. Dabei seien ausdrücklich auch Schausteller und Marktkaufleute einzubeziehen, die durch die Absage von Weihnachtsmärkten hart getroffen werden.

    Außerdem will der Bund auch für Wirtschaftsbereiche, die zwar nicht geschlossen sind, aber dennoch unter erheblichen Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebs leiden, die Hilfen bis Mitte 2021 verlängern und ausbauen.

    „Richtigerweise haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten auch für die Zeit des verlängerten Teil-Lockdowns ‚Dezemberhilfen‘ in Aussicht gestellt“, kommentierte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer die Beschlüsse. „Allerdings müssen dieser Ankündigung auch rasch Taten folgen. So löblich eine solche Ankündigung ist, entscheidend ist, dass die Hilfen auch tatsächlich bei all denen ankommen, die massiv betroffen sind.“

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    Was kosten die Hilfen?

    Für die Novemberhilfen veranschlagt die Bundesregierung 15 Milliarden Euro. Von einer angeordneten Schließung betroffene Betriebe, Selbstständige, Vereine oder Einrichtungen können sich vom Staat pro Woche der Schließung 75 Prozent ihres durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes vom November 2019 erstatten lassen. Anträge können auch nicht direkt betroffene Betriebe stellen, wenn sie regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit zwangsweise geschlossenen Unternehmen erzielen. Da die Umsätze in den am stärksten betroffenen Wirtschaftszweigen im Dezember in der Regel höher ausfallen als im November, kalkuliert die Bundesregierung bei einer Verlängerung der Hilfen mit zusätzlichen Kosten von bis zu 17 Milliarden Euro.

    Was bedeuten die Beschlüsse für Geschäftsreisende?

    Grundsätzlich gilt, dass auf alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen Reisen verzichtet werden soll. Wer trotzdem reisen will, soll dies so sicher wie möglich tun können. Die Bund-Länder-Runde hat sich dazu auf Regelungen im Bahnverkehr verständigt.

    Es soll demnach die Möglichkeit geben, die Züge der Bahn mit „viel Abstand“ zu anderen Reisenden zu nutzen. Dies soll gelingen, indem etwa die Sitzplatzkapazität deutlich um über 20 Millionen Platzkilometer pro Tag erhöht wird.

    Gleichzeitig soll die Reservierbarkeit der Sitzplätze beschränkt werden. Was das konkret bedeutet, wird in dem Abschlusspapier nicht ausgeführt. In einer vorherigen Fassung war die Rede davon, dass für die Wintermonate grundsätzlich nur noch alle Fensterplätze buchbar seien und somit die Gangplätze im Reservierungssystem größtenteils geblockt würden.

    Unter dem Strich dürften die Beschlüsse für Geschäftsreisende verkraftbar sein. Aufgrund der nach wie vor regional unterschiedlichen Handhabung der geltenden Corona-Bestimmungen seien Geschäftsreisetätigkeiten ohnehin bereits auf ein Minimum reduziert worden, hatte die Vizepräsidentin des Verbandes Deutsches Reisemanagement (VDR), Inge Pirner, schon vor den Beratungen im Kanzleramt erklärt.

    „Kaum eine Firma hat damit gerechnet, dass es nun zu Lockerungen kommt“, sagte die VDR-Vizepräsidentin. Was der VDR jedoch vermisst, ist eine Perspektive für das erste Quartal 2021. „Die fehlt den Unternehmen aus heutiger Sicht, und die nächsten Wochen werden zeigen, wohin die sprichwörtliche Reise geht“, sagte Pirner.

    Mit wie vielen Menschen dürfen wir Weihnachten feiern?

    Die strengen Kontaktbeschränkungen zum Eindämmen der Corona-Pandemie werden ab Dezember zunächst verschärft. Private Zusammenkünfte sind dann nur noch mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind.

    Über Weihnachten können die Beschränkungen aber gelockert werden. Demnach sollen vom 23. Dezember an Treffen „im engsten Familien- oder Freundeskreis“ möglich sein, und zwar bis maximal zehn Personen – unabhängig von der Anzahl der Haushalte. Die Ausnahmeregelung soll bis zum 1. Januar gelten.

    Vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich für eine spezielle Weihnachtsregelung stark gemacht. „Stellen Sie sich vor, jemand hat drei Kinder, die alle schon erwachsen sind. Die wollen zusammenkommen. Da muss ein Weihnachtsfest möglich sein“, hatte er vor dem Treffen im Kanzleramt erklärt.

    Darf an Silvester geböllert werden oder nicht?

    Ja und nein. Privates Böllern zu Silvester ist erlaubt. Öffentlich veranstaltetes Feuerwerk und das Böllern auf belebten Straßen und Plätzen sind untersagt. So soll verhindert werden, dass sich größere Gruppen bilden. Welche Plätze und Straßen betroffen sind, sollen die örtlich zuständigen Behörden entscheiden.

    Den Bürgern wird aber empfohlen, auf Silvesterfeuerwerk in diesem Jahr zu verzichten. Im Vorfeld der Beratungen hatten sich die unionsgeführten Bundesländer anders als SPD-Länder gegen ein Verkaufsverbot für Silvesterböller ausgesprochen.


    Dass zumindest teilweise geböllert werden darf, freut Thomas Schreiber, Chef von Deutschlands größtem Produzenten von Feuerwerksartikeln, dem Pyrotechnikbetrieb Weco. „Ein generelles Feuerwerksverbot würden wir und die gesamte Pyrobranche nicht überleben“, sagte er.

    90 Prozent des Jahresumsatzes (2019: 122 Millionen Euro) erwirtschaftet die Branche in den letzten drei Tagen des Jahres. Nachdem bereits sämtliche Großveranstaltungen mit Feuerwerken Corona-bedingt abgesagt worden waren, hätte das Komplettverbot ein ganzes Jahr ohne Umsätze bedeutet.

    Wie sieht es mit Winterurlaub aus?

    Der Skitourismus muss sich womöglich auf harte Wochen einstellen. Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen, dass in Europa bis Mitte Januar auf Skiurlaube verzichtet wird. Ein Verbot wird aber nicht angestrebt, der Bund will es bei einem Appell an die Bevölkerung belassen. In dem Abschlusspapier heißt es dazu: „Auch alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen, insbesondere touristische Reisen auch ins Ausland unter anderem in Hinblick auf die Skisaison, sind zu vermeiden.“ Die Bundesregierung wird in dem Beschlusspapier zudem gebeten, „auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass bis zum 10. Januar Skitourismus nicht zugelassen wird“.

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    Gibt es eine Langfriststrategie?

    Nicht wirklich, die Regierungschefs von Bund und Ländern fahren weiter auf Sicht. Sie versprechen nur, dass die Einschränkungen befristet und abhängig vom Infektionsgeschehen sein werden. Ziel müsse eine „bundesweit signifikante Verbesserung und Entlastung bei relevanten Indikatoren“ wie dem Inzidenzwert oder der Auslastung der Intensivbetten sein.

    Auf die Frage, ob sie bundesweit an eine Absenkung der Neuinfektionen auf weniger als 50 pro 100.000 Einwohner bis zum Jahresende glaube, sagte Merkel, das wäre sehr schön, aber sie wolle hier keine Zusage machen. Der hoffentlich bald zur Verfügung stehende Impfstoff macht aber Hoffnungen auf eine Normalisierung.

    Bis dahin wollen die Regierungschefs bei der konkreten Umsetzung der Maßnahmen in Verordnungen jeweils die aktuelle Entwicklung bewerten und regelmäßig weiter beraten. Vor Weihnachten soll überprüft werden, welche Beschränkungen auch über den Jahreswechsel hinaus Bestand haben müssen.

    Bund und Länder hätten sich um eine verlässliche Perspektive bis zum Jahresende bemüht, sagte Industriepräsident Dieter Kempf. „Dies bietet immerhin kurzfristige Orientierung, bringt aber noch nicht ausreichend Planungshorizont für die Wirtschaft.“

    Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte das Fehlen einer Langfriststrategie. Nach vielen Monaten der Pandemie seien die Handlungen der Bundesregierung nicht professioneller, nachvollziehbarer oder vorausschauender geworden, sagte er in einem auf Twitter veröffentlichten Video.

    „Wir haben in den letzten Tagen eine Art und Weise der Vorbereitung erlebt, wie ich das nicht für möglich gehalten habe.“ Erst vor wenigen Wochen habe Bundeskanzlerin Merkel gesagt, dass es ein mittelfristiges Konzept brauche. Dieses sei nicht vorgelegt worden, kritisierte Bartsch.

    Mehr: Einen Appell an die Unternehmen hätte sich die Politik sparen sollen.

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    1 Kommentar zu "Bund-Länder-Runde: Was die neuen Corona-Beschränkungen für die Wirtschaft bedeuten"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Maßnahmen über Maßnahmen sicherlich vieles gerechtfertigt aber die Empfehlung auf das Silvesterfeuerwerk zu verzichten und es nicht zu verbieten ist ja wohl ein Hohn. Der Handel hat schon über 30.000 Tonnen von dem Müll überwiegend aus China eingekauft und das wird bis auf den letzten Böller auch verwendet. Feinstaubbelastung, Tierwohl, Umweltverschmutzer alles vollkommen egal! Da hat die Politik wohl Angst ein Verbot auszusprechen, weil sie es nicht durchsetzen kann, oder den Leuten ist alles egal.

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