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Bund und Länder Rohstoffknappheit bedroht Aufschwung – Wirtschaftsminister fordern Gegenmaßnahmen

Lieferengpässe und rasant steigende Rohstoffpreise beunruhigen die Politik. Mehrere SPD-Wirtschaftsminister fordern bereits temporäre EU-Exportbeschränkungen.
11.05.2021 Update: 11.05.2021 - 20:43 Uhr 2 Kommentare
Besonders bei Holz sollen die Probleme im Handwerk groß sein. Quelle: dpa
Baumstämme

Besonders bei Holz sollen die Probleme im Handwerk groß sein.

(Foto: dpa)

Berlin Im Berliner Parlamentsviertel soll ein ökologisches Zeichen gesetzt werden. Ein neues Bürogebäude des Bundestags, das derzeit gebaut wird, besteht zu einem großen Teil aus Holz. Die Verträge sind verhandelt, der Nachschub gesichert.

Doch angesichts rasant gestiegener Exportzahlen unter anderem in die USA könnte es für andere Projekte düster aussehen. Mehrere SPD-Wirtschaftsminister fordern deswegen temporäre EU-Exportbeschränkungen für Holz und andere Rohstoffe, um die heimische Wirtschaft zu schützen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse jetzt handeln, sagte Saarlands Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) dem Handelsblatt. Lösungen für die Rohstoffknappheit lägen in der Hand des Bundes. „Letztlich ist auch ein Exportverbot als ultima ratio zu prüfen“, betonte die Ministerin. „Das ersehnte eigene Zuhause sollte nicht durch einen Mangel an Holz verzögert oder verhindert werden.“

Das Thema soll am Mittwoch bei einer Sonderkonferenz der Wirtschaftsminister der Länder und des Bundes beraten werden. Hinter dem SPD-Vorstoß steht die Sorge, dass ein zunehmender Mangel an Rohstoffen die konjunkturelle Erholung nach der Corona-Pandemie gefährden könnte.

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    Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht bereits Nachteile für die Wirtschaft. Besonders bei Holz seien die Probleme im Handwerk groß, sagte er. Die Lieferengpässe würden bereits zu Verzögerungen am Bau führen.

    Der Minister berichtet von Rückmeldungen der Handwerkskammern in seinem Bundesland. Diese hatten Befürchtungen geäußert, dass die stockende Materialversorgung und die extreme Preisentwicklung in den Bau‐ und Ausbaugewerken nicht nur zu steigenden Kosten am Bau, sondern auch zu Baustopps führen und sich als „Hemmschuh für eine konjunkturelle Erholung“ nach Corona erweisen könne. „Das gilt es unbedingt zu verhindern“, betonte Steinbach.

    Niedersachsen und NRW gegen Exportstopp

    Allerdings seien die Einflussmöglichkeiten der einzelnen Bundesländer sehr begrenzt, gab der SPD-Politiker zu bedenken. Denn es handele sich um ein Problem auf dem Weltmarkt. „Daher ist die Bundesregierung gefordert.“ Altmaier müsse schnell Lösungen anbieten, damit es nicht zu einer „Vollbremsung bei Investitionen“ komme, mahnte Steinbach.

    Für zeitweilige Exportbeschränkungen plädierte auch Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). „Bei Holz, Kunststoffen, Baumaterial, aber auch Stahl bekomme ich aus dem Handwerk, aber auch aus der Automobilindustrie immer mehr Hilferufe wegen der Lieferengpässe und sprunghaft ansteigender Preise“, sagte Tiefensee. Er wolle das Problem bei der Wirtschaftsministerkonferenz ansprechen.

    Der Minister betonte: „Wenn wichtige Rohstoffe hier benötigt werden, dann müssen wir dafür sorgen, dass sie auch hier verfügbar sind.“ Durch die Rohstoffknappheit sieht Tiefensee Arbeitsplätze und den schnellen wirtschaftlichen Aufschwung nach der Coronakrise gefährdet – vor allem im Mittelstand.

    Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erläuterte, dass der Preisanstieg eine große Herausforderung für einzelne Unternehmen darstellen könne: „Da der Wert von Holz als Rohstoff steigt, steigen die Preise zum Beispiel auch für Schnittholz am Markt.“ Insbesondere bekämen Zimmereibetriebe und Holzbauunternehmen Preissteigerungen schnell zu spüren. „Hier geht es vor allem um kleine und mittlere Unternehmen“, erklärte das BMWi, warum es die Lage besonders beobachte.

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    Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sieht mit Blick auf den teils drastischen Preisanstieg bei Baumaterial enorme Probleme für viele Bau- und Ausbau-Gewerke. „Sollte sich die Lage unserer Betriebe weiter verschärfen, sollten angesichts der wirklich sehr angespannten Situation zumindest interimsmäßig Exportbeschränkungen angedacht werden“, sagte Wollseifer dem „Münchner Merkur“.

    Das BMWi sieht Exportbeschränkungen jedoch eher skeptisch. „Exportbeschränkungen sind in aller Regel nicht das geeignete Mittel, um Knappheiten zu beheben“, teilte das Ministerium auf Nachfrage mit.

    In anderen Bundesländern wird ein Exportstopp ebenfalls kritisch gesehen. Eine Befassung der Wirtschaftsministerkonferenz mit dem Thema sei zwar sinnvoll. „Die derzeitigen Preissteigerungen bei Rohstoffen haben umfassende Auswirkungen auf viele Branchen“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) dem Handelsblatt. Er sagte jedoch auch: „Dabei jetzt schon über Exportbeschränkungen nachzudenken halte ich für verfrüht. Diese würde einen folgenschweren Bruch mit unserem offenen Welthandelssystem bedeuten.“

    Ähnlich äußerte sich der derzeitige Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, der nordrhein-westfälische Ressortchef Andreas Pinkwart (FDP). Deutschland sei selbst bei fast allen Rohstoffen und vielen Vorprodukten wie Halbleitern auf ausländische Lieferungen angewiesen. „Wenn wir jetzt unsere Exporte beschränken würden, wie Herr Tiefensee meint, könnten unsere Handelspartner ihre Lieferungen an uns ebenfalls verringern – das träfe uns noch härter“, sagte Pinkwart dem Handelsblatt.

    „Weltwirtschaft startet eine Aufholjagd“

    Gleichwohl sieht auch Pinkwart die momentanen Allzeithochs bei Rohstoffen wie Kupfer, Eisenerz oder Holz mit Sorge. „Die steigenden Preise kosten Kaufkraft, teilweise stehen sogar Bänder still – das bremst die Erholung hierzulande“, sagte der FDP-Politiker.

    Andererseits sei die Entwicklung auch ein „deutliches Zeichen, dass die Weltwirtschaft eine Aufholjagd gestartet hat“. Hohe Rohstoffpreise sorgten kurzfristig dafür, dass die Lieferanten ihr Angebot ausweiten. „In der Industrie wecken sie Kreativität, langfristig weniger rohstoffintensive Alternativen zu entwickeln.“ Pinkwart mahnte indes, jetzt darauf zu achten, dass die Lieferketten intakt blieben und die Pandemie nicht zu weiteren Produktionsausfällen, Grenzschließungen und damit zu Engpässen führe.

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    Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte vor Exportbeschränkungen. „Exportverbote wären kontraproduktiv und würden der deutschen Wirtschaft am meisten schaden“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. „Denn kaum eine Wirtschaft ist so abhängig von internationalen Lieferketten, wie die deutsche.“

    Große Nachteile für den Aufschwung erwartet Fratzscher infolge der Rohstoffknappheit nicht. Die starken Preisschwankungen von Rohstoffen und Vorleistungen schafften zwar Unsicherheit und schwächten die Unternehmensinvestitionen, „aber sie werden den Aufschwung der deutschen Wirtschaft nicht empfindlich schwächen“, sagte der DIW-Chef. Vor allem ärmere, rohstoffexportierende Länder profitierten von diesem Superzyklus der Rohstoffe, was ihnen helfen werde, ihre Schulden zu bedienen. Die derzeitige Situation habe somit eine „eher stabilisierende Wirkung für die Weltwirtschaft“.

    Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion könnte es vor allem bei Holz bald so weit sein, einen Exportstopp in Drittstaaten zu prüfen – auch weil Deutschland nicht die Chance vergeben sollte, Holz zur CO2-Reduktion in der Heimat zu nutzen.

    Schon heute wird Holz auf vielfältige Weise in der Baubranche genutzt, etwa als Dämmmaterial, für Dachstühle, Fenster und Türen. „Wenn wir unser Holz in Deutschland nicht systematisch nutzen, werden klimaschädlichere Produkte verwendet“, heißt es in der SPD-Fraktion. „Deshalb: Wir müssen unser Holz verbauen, statt es zu exportieren.“

    Mehr: Der neue Rohstoff-Fluch: Rekordpreise lasten auf den Gewinnerwartungen der deutschen Industrie

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    2 Kommentare zu "Bund und Länder: Rohstoffknappheit bedroht Aufschwung – Wirtschaftsminister fordern Gegenmaßnahmen"

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    • Wie kann sowas wohl passieren? Ich denke die Jahre 2017, 2018 und 2019 waren extrem trocken und heiß, was dem Borkenkäfer eine Massenvermehrung ermöglicht hat. Die befallenen bzw. abgestorbenen Bäume mussten aus dem Wald entfernt werden. Leider musste zum Teil ein Vielfaches des jährlichen Regelsatzes geschlagen werden. Es gab eine Holzschwemme. Die Waldbesitzer konnten mit den Holzverkäufen oft nur die Erntekosten bezahlen. Darüber hinaus blieb nicht viel übrig, außer Verdruss und Scherereien. Oft waren das 80 bis 100 Jahre Arbeit für nichts. Die Sägewerke waren voll ausgelastet und suchten Absatzwege. 2020 war zwar das Frühjahr noch ziemlich trocken, dann gab es zumindest in Süddeutschland etwas mehr Regen und es war nicht mehr so heiß. Der Wald konnte sich etwas erholen und die Waldbesitzer waren nicht mehr gezwungen, so viel Holz zu schlagen. Auch der diesjährige kühle und feuchte April / Mai tut dem Wald gut. Jetzt können sich die Rundholzpreise wieder normalisieren. Wenn sich der Flugverkehr normalisiert, dann wird es womöglich wieder wärmer, denn es sollte schon einen Einfluss auf den Treibhauseffekt haben, ob ich das Treibhaus-Gas nahe am Boden oder in großer Höhe einbringe.

    • Ja, das ist nötig! Warum verkaufen wir z.B. das ganze Holz ins Ausland?

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