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Bund- und Länderfinanzen Schäuble pocht auf Autobahngesellschaft

Der Streit um die Neuordnung der Bund- und Länderfinanzen macht auch vor der Autobahn nicht Halt. Bundesfinanzminister Schäuble will die Hoheit über Deutschlands Fernstraßen übernehmen. Die Landesminister sträuben sich.
Bisher finanziert der Bund den Bau und Betrieb der Autobahnen – erledigt werden die Aufgaben aber von den Bundesländern. Das will Schäuble vereinfachen. Quelle: dpa
Ineffiziente Konstruktion

Bisher finanziert der Bund den Bau und Betrieb der Autobahnen – erledigt werden die Aufgaben aber von den Bundesländern. Das will Schäuble vereinfachen.

(Foto: dpa)

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt die Länder, ihre Zuständigkeit für die Verwaltung der Fernstraßen an den Bund abzugeben. Die Gründung einer Bundesautobahngesellschaft sei „ein zentraler Punkt in den Bund-Länder-Verhandlungen zur Reform der Finanzbeziehungen“, sagte ein Sprecher seines Ministeriums dem Handelsblatt.

Bund und Länder müssen ihre Finanzbeziehungen neu ordnen, da etwa der Länderfinanzausgleich 2019 ausläuft. Der Bund nutzt die Verhandlungen, um darüber hinaus die Finanzbeziehungen zu vereinfachen. So zahlt er heute für den Bau und Betrieb der Autobahnen, was die Länder für ihn im Auftrag erledigen. Dies sei ineffizient, heißt es.

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