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Bund will Behörde stärken Kontrollen gegen Schwarzarbeit scheitern an fehlendem Personal

Der Personalaufbau der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kommt nur schleppend voran. Bereits jetzt sind 1.300 Planstellen unbesetzt, die Kontrolldichte nimmt ab.
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Die Fluktuation bei den Kontrolleuren ist hoch. Quelle: dpa
Zoll-Mitarbeiter

Die Fluktuation bei den Kontrolleuren ist hoch.

(Foto: dpa)

BerlinMehr Aufgaben und mehr Kompetenzen soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bekommen. So sieht es das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vor, das der Bundestag an diesem Donnerstag berät.

Zudem ist geplant, die Sollstärke der Truppe bis 2026 von derzeit rund 7900 auf 10.000 Kontrolleure anwachsen zu lassen. Und wegen der neuen Aufgaben will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) perspektivisch noch 3500 weitere Stellen draufsatteln. Das Problem ist nur: Die FKS, die auch die Einhaltung des Mindestlohns prüft, arbeitet wegen Personalmangels nur mit halber Kraft.

Von den gut 7 900 Planstellen waren zu Jahresbeginn nur rund 6600 besetzt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die dem Handelsblatt vorliegt. Von den rund 350 neuen Planstellen, die die FKS binnen eines Jahres erhalten hat, konnte nicht einmal jede zweite besetzt werden.

Hohe Fluktuation

Derzeit gebe es bei der Finanzkontrolle 1300 offene Stellen, so viele wie noch nie, kritisiert Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen-Fraktion. Der Finanzminister tue so, als ob die versprochenen neuen Stellen tatsächlich besetzt würden. „Gleichzeitig steigt aber die Zahl der unbesetzten alten Stellen dramatisch.“

Angesichts der Personalknappheit lohnt auch ein genauerer Blick auf die Zollstatistik, die Scholz im März präsentiert hatte. Zwar hat die FKS 2018 die Zahl ihrer Kontrollen gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozent auf 53 491 gesteigert. In einigen Branchen, die besonders für Schwarzarbeit oder Mindestlohnverstöße anfällig sind, sank aber die Kontrolldichte.

Im Baugewerbe laut Bundesregierung um acht Prozent, bei Gebäudereinigern und in der Logistik um je 26 Prozent und bei den Sicherheitsdienstleistungen um 63 Prozent. Allerdings führt die FKS in der Regel Schwerpunktkontrollen durch, im vergangenen Jahr etwa im Taxi-Gewerbe und in der Zeitarbeit. Andere Branchen geraten dann – auch wegen des Personalmangels – aus dem Fokus.

So wurden im Baugewerbe wegen Verstößen gegen den Branchenmindestlohn 2018 Geldbußen in Höhe von 19,5 Millionen Euro verhängt – im Vorjahr waren es 30,6 Millionen.

Die Zollgewerkschaft BDZ begrüßt die geplante Personalverstärkung, mahnt die Politik aber, dann auch für genug Räumlichkeiten und Ausbilder zu sorgen: „Sonst platzen unsere Aus- und Fortbildungskapazitäten aus den Nähten“, sagt der stellvertretende BDZ-Vorsitzende Thomas Liebel.

Auch müssten bei der FKS höher dotierte Stellen und attraktivere Karriereoptionen geschaffen werden. Denn die Fluktuation sei groß: Der Personalbestand wachse nur langsam, weil annähernd so viele Kollegen die FKS verließen, wie neu eingestellt würden.
Mit dem neuen Gesetz gegen illegale Beschäftigung erhalten die Kontrolleure zusätzliche Kompetenzen. So sollen sie künftig stärker Scheinarbeitsverhältnisse und Scheinselbstständigkeit oder unberechtigten Bezug von Kindergeld aufdecken helfen.

Außerdem kann die FKS künftig auch auf dem sogenannten „Arbeiterstrich“ tätig werden, wenn der Verdacht besteht, dass dort illegale Beschäftigung oder Sozialleistungsmissbrauch angebahnt wird. Auch soll der Zoll überprüfen, ob entsandte Arbeitnehmer ordentlich untergebracht sind.
Falls mit dem Brexit nun noch zusätzliche Aufgaben auf den Zoll zukommen, ist die FKS aber außen vor. Sie gehöre zu den „prioritären Bereichen“, die im Fall neuer Zollkontrollen nicht angetastet werden dürften, betont Liebel. Die Zollgewerkschaft wie auch die Grünen begrüßen die zusätzlichen Kompetenzen.

Allerdings dürften nicht die Menschen bestraft werden, die auf Arbeiterbörsen ihre Arbeitskraft anböten, fordert Müller-Gemmeke: „Die Ausbeuter müssen verfolgt werden.“

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