Bundesarbeitsgericht Teures Urteil für die Zeitarbeit

Laut Bundesarbeitgsgericht darf die Spitzenorganisation der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften (CGZP) künftig keine Tarifverträge mehr abschließen. Zeitarbeiter hoffen nun auf Lohn-Nachzahlungen, die Sozialkassen prüfen Milliarden-Forderungen. Was die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts konkret bedeutet.
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Tag der Zeitarbeit in der Agentur für Arbeit in Erfurt: Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil zur Zeitarbeit gefällt. Quelle: dpa

Tag der Zeitarbeit in der Agentur für Arbeit in Erfurt: Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil zur Zeitarbeit gefällt.

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BERLIN. Das Bundesarbeitsgericht hat gesprochen - und die Zeitarbeitsbranche ist verwirrt. Klar ist nur: Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) - Spitzenorganisation mehrerer Gewerkschaften - hat kein Recht, Tarifverträge zu schließen. Doch was folgt daraus? Gewerkschaften wie IG Metall und Verdi, erbitterte Gegner der CGZP, wollen Zeitarbeitern nun umgehend bei Nachforderungen gegen Firmen mit CGZP-Tarifverträgen unterstützen. Denn diese haben jetzt womöglich rückblickend zu niedrige Löhne gezahlt. Bis es auch darüber Klarheit gibt, sind aber noch allerlei Fragen zu beantworten. Ein Überblick:

>>Sind die Tarifverträge der CGZP jetzt unwirksam?

Eventuell - rechtskräftig festgestellt ist dies bisher aber nicht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vorerst nur geurteilt, dass die CGZP gegenwärtig und künftig keine Tarifverträge schließen kann. Für die aktuellen Branchentarife mit CGZP-Beteiligung ist das aber unerheblich, weil diese - seit 2010 - stets auch parallel von den Einzelgewerkschaften mit abgeschlossen wurden.

Für die Vergangenheit ist die Lage offen. Denn unter Juristen ist umstritten, ob frühere Tarifverträge direkt als unwirksam gelten können, wenn die Tarifunfähigkeit der CGZP erst später (rechtskräftig) festgestellt wird. Aufhellung bringt entweder demnächst die schriftliche Urteilsbegründung des BAG - oder ein neues Gerichtsverfahren dazu.

>>Was passiert, wenn der Tarifvertrag tatsächlich unwirksam war?

Laut Gesetz müssen Zeitarbeiter so bezahlt werden wie vergleichbare Stammkräfte, außer es gilt ein eigener - wirksamer - Zeitarbeitstarif. Andernfalls müssten betroffene Zeitarbeitsfirmen daher die Differenz zum entsprechenden Stammarbeiter-Lohn nachzahlen. Beispiel: Ein Zeitarbeiter war mit 6,50 Euro Brutto-Stundenlohn bei einem Autozulieferer eingesetzt. Der Metall-Tarif lag bei 11,50 Euro. Bleibt eine Differenz von fünf Euro pro Stunde, was 840 Euro im Monat entspricht.

>>Falls die alten CGZP-Tarife wirklich unwirksam sind: Wer könnte Ansprüche gegen betroffene Zeitarbeitsfirmen geltend machen?

Zum einen können Zeitarbeiter die Lohn-Differenz nachfordern. Hier gilt im Prinzip eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Allerdings: Viele Arbeitsverträge sehen Ausschlussfristen vor, die Nachforderungen generell auf drei Monate begrenzen.

Zum anderen haben die Sozialkassen Anspruch auf Sozialbeiträge für zu Unrecht nicht gezahlte Löhne - sogar unabhängig davon, ob die Löhne später fließen. Daher haben die Sozialkassen nun eine Schlüsselrolle. Für sie ist auch die Verjährungsfrist länger: in der Regel vier Jahre.

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2 Kommentare zu "Bundesarbeitsgericht: Teures Urteil für die Zeitarbeit"

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  • Unheilige Allianz Politik, Wirtschaft = Produkt Sklaverei in einer Sceindemokratie die Verarschung lebt. Nun gehts zu Ende du Goldene Zeit De Römische eadenz braucht kein Mindestlohn, Altervorsorge wozu die schlafen friedlich am Abeitsplatz ein, dafür sorgen wir schon. Wir sind demokratisch gewählt.ihr Kotzt ein nur an

  • Ja dann wird es ja viele Dumme Gesichter bei den Sklavenhändlern geben. Die tun mir echt leid, die armen Schweine, die können sich jetzt dann mal fühlen wie ihre Sklaven.ich habe ja soviel Mitleid mit euch.Fahrt zur Hölle!!!

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