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Ergänzende Vorsorge

Bundesarbeitsminister Heil bittet Sozialpartner zum Krisentreffen in Sachen Betriebsrente

Der schwache Erfolg des Betriebsrentenstärkungsgesetzes und die immer geringere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung bereiten dem Arbeitsminister Sorgen.
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BerlinBundesarbeitsminister Hubertus Heil hat für den kommenden Mittwoch die Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu einer Art Krisentreffen in sein Ministerium gebeten. Dies bestätigte am Montag das Bundesarbeitsministerium auf Handelsblatt-Anfrage.

„Der Minister möchte zum einen über die allgemeine Situation der betrieblichen Altersversorgung und deren Zukunftsperspektiven sprechen und zum anderen das Betriebsrentenstärkungsgesetz und das Sozialpartnermodell diskutieren“, so eine Sprecherin. Das Gespräch sei intern und somit nicht presseöffentlich, wurde betont.

Auslöser der Krisenrunde im Ministerium sind neue Daten über die betriebliche Altersversorgung. Demnach geht das Angebot an dieser Form der Altersversorgung seit 2013 stetig zurück.

Das belegt auch die neueste Befragung unter Erwerbstätigen zur Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung im Auftrag des Bundearbeitsministeriums. Auch das im Januar 2018 zusätzlich in Kraft getretene Betriebsrentenstärkungsgesetz, das genau diesen Trend brechen sollte, konnte keine Wirkung erzielen.

Die Zahl der Verträge über betriebliche Altersversorgungen (BAV) stieg im Jahr 2018 mit 2,1 Prozent lediglich ähnlich stark wie die Beschäftigung – das belegen zumindest vorläufige Daten des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft.

Vor allem das sogenannte Sozialpartnermodell konnte bisher nicht in Gang kommen. Es soll Gewerkschaften und Arbeitgebern ermöglichen, eigene Versorgungswerke für bestimmte Branchen oder Betriebe zu gründen.

Statt einer garantierten Rente oder Auszahlung wird dabei eine angestrebte Versorgung, eine Zielrente, versprochen. Vorteil der BAV ohne Garantien: Sie eröffnet den Weg in riskantere Ablagestrategien und damit zu höheren Renditen am aktuellen Niedrigzinsumfeld.

Dieses Modell sollte den Tarifvertragsparteien der BAV eigentlich neuen Schub verleihen. Trotzdem droht das Modell zum Rohrkrepierer zu werden. Über ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes hat es dazu bisher keine einzige Tarifverhandlung gegeben.

2013 verfügten noch 58,9 Prozent der Beschäftigten über mindestens eine aktive BAV-Anwartschaft. 2017 waren es nur noch 55,6 Prozent. Hinter diesen Zahlen verbergen sich zwei Trends: Im zurückliegenden Jahrzehnt gab es jedes Jahr Zuwächse, außer im Jahr 2014: In dem Jahr sind die Verträge in absoluten Zahlen um 50.000 gesunken.

Seit der letzten Befragung im Jahr 2015 stieg die Zahl der Verträge um 560.000, also um 2,8 Prozent. Im gleichen Zeitraum wuchs aber auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 4,7 Prozent auf 32,6 Millionen im Dezember 2017. Also schrumpfte die Verbreitung seit der letzten Trägerbefragung um einen Prozentpunkt von 56,6 auf 55,6 Prozent.

Das seit Januar 2018 geltende Betriebsrentenstärkungsgesetz hat daran bisher wenig geändert. Nach den vorläufigen Zahlen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft gab es im vergangenen Jahr eine deutliche Aufwärtsbewegung allein bei den Direktversicherungen. Hier wuchs die Zahl der Verträge im vergangenen Jahr um 568.000 oder 7,6 Prozent nach einem Plus von 2,8 Prozent im Vorjahr.

Der GDV konstatiert aber insgesamt nur ein Plus von 2,1 Prozent oder 894.000 Verträgen. Das ist insgesamt zwar ein deutlich höherer Zuwachs als in den vergangenen Jahren, doch die Verbreitungsquote der BAV dürfte dadurch nur wenig bis gar nicht gestiegen sein: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag laut Bundesagentur für Arbeit bereits im November zwei Prozent über Vorjahresniveau. Die Dezemberzahlen liegen noch nicht vor.

Einen regelrechten Boom verzeichnete allerdings das Versorgungswerk Metallrente. Dort gab es 72.000 neue Verträge, ein Plus von 47 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Nach Einschätzung von Metallrente-Geschäftsführer Heribert Karch ist dies eindeutig eine Folge der Betriebsrentenreform. Das Sozialpartnermodell, der wichtigste Baustein der Reform, hat aber bisher so gut wie keine Wirkung entfalten können.

Laut Trägerbefragung des Arbeitsministeriums führt bisher kein einziger Erwerbstätiger eine reine Beitragszusage, wie im Sozialpartnermodell, durch. Über ein Drittel (36 Prozent) hat das auch nicht geplant. 31 Prozent überlegen noch. Immerhin 28 Prozent planen in näherer Zukunft entsprechende Angebote zu entwickeln oder sind zumindest bereit, dies bei „konkreter Nachfrage“ zu tun.

Eine aktuelle Umfrage des Beratungsunternehmens Aon unter Großunternehmen besagt, dass nur 12,2 Prozent der befragten Arbeitnehmer bereit seien, für eine höhere Rente auch Risiken in Kauf zu nehmen. Auch bei den 18- bis 29-Jährigen sind dazu nur 14,5 Prozent bereit. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will sich damit offenbar nicht abfinden und hat daher die Tarifpartner zum Rapport gebeten.

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