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Bundesaußenminister Maas: „Wir brauchen ein Update der Migrationszusammenarbeit mit der Türkei“

Die EU hat laut dem SPD-Politiker ein großes Interesse daran, dass das Abkommen mit Ankara fortbesteht. Den in Libyen engagierten Staaten wirft er beim Truppenabzug Wortbruch vor.
21.06.2021 - 08:00 Uhr 4 Kommentare
Der Bundesaußenminister fordert weitere Sanktionen gegen Weißrussland. Quelle: AP
Heiko Maas

Der Bundesaußenminister fordert weitere Sanktionen gegen Weißrussland.

(Foto: AP)

Berlin Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich in einem Interview zum Umgang Deutschlands und der Europäischen Union mit der Türkei, Libyen und Belarus geäußert. „Wir brauchen ein Update der Migrationszusammenarbeit mit der Türkei“, sagte Maas der Zeitung „Welt“.

Die EU habe ein großes Interesse daran, dass das Migrationsabkommen mit der Regierung in Ankara weiterentwickelt und fortgeschrieben werde. „Bei allen Schwierigkeiten, die wir mit der türkischen Regierung haben, muss man anerkennen, dass das Land eine nicht unerhebliche Migrationslast für uns übernommen hat.“ Es gehe schließlich um die Betreuung von etwa vier Millionen Menschen.

Vor der zweiten Berliner Libyen-Konferenz am Mittwoch warf Maas den im Land engagierten ausländischen Mächten beim Thema Truppenabzug Wortbruch vor. „Diejenigen, die den Abzug letztes Mal in Berlin zugesagt haben, haben sich nicht daran gehalten“, sagte Maas dem Blatt. „Wenn die Libyer die Geschicke ihres Landes wieder selbst bestimmen sollen, dann müssen die ausländischen Kräfte abziehen.“

Zu den Ländern, die Truppen nach Libyen entsandt haben, gehören vor allem die Türkei, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate. Sie hatten sich bei der Berliner Libyen-Konferenz im Januar 2020 auf einen Abzug aller ausländischen Streitkräfte verständigt.

Weiter dringt Maas auf neue Sanktionen gegen Weißrussland. „Ich halte zusätzliche Sanktionen gegen Belarus für unausweichlich“, sagte Maas der „Welt“. Es sei nicht davon auszugehen, dass sich das Verhalten des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko schnell grundlegend ändere.

Die Unterdrückung der Opposition und die Gewalt gegen Demonstranten seien völlig inakzeptabel. Die bisherigen Strafmaßnahmen, die einzelne Körperschaften und Vertreter der Führung um Lukaschenko betreffen, reichten nicht mehr aus. „Jetzt sollten wir die Sanktionen auf Teile der belarussischen Wirtschaft ausweiten, wie etwa die Kali-Industrie oder in den Energiesektor. Und wir sollten der Regierung in Minsk die Möglichkeit nehmen, sich innerhalb der EU durch die Ausgabe von Staatsanleihen Finanzmittel zu verschaffen.“

Mehr: Wie ein junger türkischer Waffen-Unternehmer einen Konflikt mit Russland provoziert

  • rtr
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4 Kommentare zu "Bundesaußenminister: Maas: „Wir brauchen ein Update der Migrationszusammenarbeit mit der Türkei“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Seiten von "Politikversagen.de" müsste es in diesem Umfang nicht geben.

    Die Wahrheit dazu ist leider auch, dass sich solche Seiten wie von Politikversagen mit Straftaten und Übergriffen der übelsten Sorte täglich schneller füllen lassen.

    Es ist einfach beschämend und dumm dies zu negieren, ignorieren oder zu verleugnen.

    Und in Zukunft ganz bestimmt!

    Die anderen daher als rassistisch zu beleidigen oder als Nazi zu beschimpfen ist das dümmste was man im Kontext damit tun kann.

    Gelöst ist nix. Man wird es also ertragen und bezahlen müssen.

  • Man weiß heute schon, dass sich die Anzahl der weltweiten Flüchtlingen mehr als verdreifachen wird und ein Rezept der EU und vor allem für Deutschland nicht besteht.

    Auch illegale Einwanderung von armen mittellosen Menschen wird seine Grenzen finden.

    Es ist daher nur eine Frage wann und wie?

  • Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt, der ist dem Untergang geweiht.

    Dies gilt auch für Europa. Europa ist und bleibt so lange erspressbar, bis es seine Grenzen selbst schützt.

    Erdogan ist natürlich ein so ehrenhafter Mann, dass er dies nicht ausnützt.

    Der unkontrollierte Zustrom illegaler, dann aber geduldeter, Asylbewerber und Flüchtlinge bringt unser Sozialsystem zum kollabieren. Menschen, die niemals in die Sozialversicherung einzahlten und es zu 95% auch niemals werden, erhalten nahezu die gleichen Leistungen wie manche Berufstätige mit 45 Arbeits- und Beitragsjahren! Das schürt soziale Konfikte.

    Deutschland braucht eine radikale Reform des Asylrechts oder zumindest eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze!

  • Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt, der ist dem Untergang geweiht.

    Dies gilt auch für Europa. Europa ist und bleibt so lange erspressbar, bis es seine Grenzen selbst schützt.

    Erdogan ist natürlich ein so ehrenhafter Mann, dass er dies nicht ausnützt.

    Der unkontrollierte Zustrom illegaler, dann aber geduldeter, Asylbewerber und Flüchtlinge bringt unser Sozialsystem zum kollabieren. Menschen, die niemals in die Sozialversicherung einzahlten und es zu 95% auch niemals werden, erhalten nahezu die gleichen Leistungen wie manche Berufstätige mit 45 Arbeits- und Beitragsjahren! Das schürt soziale Konfikte.

    Deutschland braucht eine radikale Reform des Asylrechts oder zumindest eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze!

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