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Bundesautobahngesellschaft Scheuer wollte die Autobahnen im Hauruckverfahren zentralisieren – und hat so Vertrauen verspielt

Bei der geplanten Zentralisierung der Straßenverwaltung wächst das Misstrauen bei den Mitarbeitern in den Ländern. Scheuer will nun gegensteuern.
06.07.2018 - 07:33 Uhr Kommentieren
Scheuer wollte die Autobahnen im Hauruckverfahren zentralisieren Quelle: dpa
Autobahn

Durch die gemeinsame Verwaltung des Bundes, soll die Verkehrspolitik besser und effizienter werden.

(Foto: dpa)

Berlin Es kann doch nicht so schwer sein, elftausend Mitarbeiter der Landesverwaltungen von 16 Bundesländern hinüber zum Bund zu hieven, rund 100 unterschiedliche Berufsbilder zu bündeln und neue Entgelttabellen zu erstellen, Software und Server zu vereinheitlichen, Grundstücke, Maschinen und Fahrzeuge zu erfassen und in einer neuen Gesellschaft mit neuen Arbeitsstandorten zu bündeln.

So ähnlich mögen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seine Beamten gedacht haben, als sie in dieser Woche versuchten, eine der größten Verwaltungsreformen des Landes ohne Diskussionen durch den Haushalts- und den Verkehrsausschuss des Bundestags zu bringen.

Die Gremien sollten dem Gesellschaftervertrag zustimmen und den Weg für die Gründung freimachen, damit in Zukunft nicht mehr die Länder, sondern der Bund allein die Autobahnen verwaltet. Doch die Fachpolitiker legten sich quer – und vertagten sich auf eine Sitzung Anfang September, nach der Sommerpause.

Eigentlich sollte das Kabinett den Gesellschaftervertrag für die mit dem Kürzel IGA versehenen Infrastrukturgesellschaft nach den Ausschüssen zügig beschließen und beim Notar beurkunden lassen. Aufsichtsräte für die GmbH sollten auch berufen werden (vier aus dem Verkehrs-, je einer aus dem Wirtschafts- und Finanzministerium und vier aus dem Bundestag). Headhunter haben längst potenzielle Geschäftsführer ausgemacht, von denen der Minister in Kürze persönlich zwei auswählen will.

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    Bei all dem drängt die Zeit: Spätestens acht Wochen nach Verkündung des neuen Haushalts muss die IGA gegründet werden, also im September. So schreibt es das Errichtungsgesetz vor. 2021 dann soll die IGA zeigen, dass sie besser und effizienter als bisher 16 Bundesländer die mehr als 13.000 Kilometer Autobahn verwaltet, baut und finanziert.

    Doch das Hauruckverfahren produziert vor allem eines: Misstrauen. Sogar in der Unionsfraktion heißt es kritisch, das Ministerium wolle dieses Mammutprojekt in alter Manier „durchpeitschen“. Statt Gespräche mit Betroffenen zu führen, hätten Berater für weit mehr als 20 Millionen Euro Konzepte geschrieben, die nach der langen Regierungsbildung umgesetzt werden sollen.

    „Es gibt Beratungsbedarf“, räumt nun Minister Scheuer ein. „Deshalb führen wir jetzt in der Sommerpause einen Dialogprozess mit den Beteiligten durch“, sagte er dem Handelsblatt. Vor allem will er in Kürze die Gewerkschafter und Personalräte einladen, die vergangenen Freitag bei einem Treffen mit SPD-Politikern maßgeblich Bedenken unter den Abgeordneten ausgelöst hatten.

    „Wir werden bis Ende des Jahres keinen Tarifvertrag haben“, kündigte Verdi-Bundesvorstand Wolfgang Pieper in der Runde an. Bis heute fordere er vergeblich eine Arbeitsgruppe im Ministerium, um einen Bundes-Tarifvertrag zu verhandeln. Arbeitszeiten und Zuschläge müssen vereinheitlicht werden und vieles mehr. Piepers Fazit: „Ich werde allen Beschäftigten empfehlen: Wechselt auf gar keinen Fall zur IGA, solange die Bedingungen nicht geklärt sind.“

    Verdi und der Beamtenbund schickten noch schriftlich ein vernichtendes Urteil über den geplanten Gesellschaftervertrag hinterher. Der Entwurf verstoße „gegen das Mitbestimmungsgesetz“ und greife „gesetzes- und verfassungswidrig in die Tarifautonomie ein“. Obendrein sei die „faktische Verlagerung der Tarifverhandlungen in den Aufsichtsrat“ geplant, da die Geschäftsführung dafür dessen Genehmigung benötigen soll.

    Von „schweren Bedenken“ spricht die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Lühmann. „Deshalb war es richtig, die Abstimmung über den Gesellschaftervertrag von der Tagesordnung des Verkehrsausschusses zu nehmen.“ Es könne nicht sein, „dass der Aufsichtsrat für vier Jahre bestellt wird, während die Gesellschaft in der Zeit wissentlich auf bis zu 11.000 Mitarbeiter anwächst, die dann nicht im Kontrollgremium vertreten werden“. Ebenso müsse die Tarifautonomie gewahrt bleiben. Nur dann könne die Reform ein Erfolg werden.

    Die Personalräte der Straßenbauverwaltungen hatten bereits im Juni beklagt, dass es „bis heute keine Gespräche“ über die Zukunft der Mitarbeiter gegeben habe. Auch sei das Standortkonzept, wonach es zehn Niederlassungen und 30 Außenstellen geben soll, nicht mit den Ländern und „ohne Zutun von Personalvertretungen entstanden“, wie sie im Ministerium zu Protokoll gaben. Kollegen würden bereits in die Privatwirtschaft wechseln, weil sie nicht umziehen oder pendeln wollten. Es drohe ein „Ausbluten der Verwaltungen“, warnten sie vergeblich.

    „Wir wollen, dass die große Reform gelingt und die Mitarbeiter zufrieden sind“, sagt Minister Scheuer. Die Tarifverhandlungen soll sein Haus führen und nicht das für den öffentlichen Dienst zuständige Innenministerium. Deren Beamte haben sich frustriert zurückgezogen, weil der öffentliche Tarif nicht gelten soll. „Fachkräfte sind knapp, deshalb brauchen wir Spielraum bei der Gestaltung der Gehälter“, sagt Scheuer.

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