Bundesbank-Chef Jens Weidmann besorgt über Haushaltspolitik der Euro-Staaten

Eine Währungsunion kann nur funktionieren, wenn sich alle an die Regeln halten, sagt Jens Weidmann. Doch gerade das befürchtet der Bundesbank-Chef. Er appelliert an die Haushaltspolitik der Euro-Staaten.
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Jens Weidmann befürchtet eine Aufweichung der Haushaltsregeln der Euro-Staaten. Quelle: Reuters

Jens Weidmann befürchtet eine Aufweichung der Haushaltsregeln der Euro-Staaten.

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BiberachBundesbank-Chef Jens Weidmann befürchtet eine weitere Aufweichung der Haushaltspolitik in den Euro-Staaten. Eine Währungsunion könne zwar auch ohne politische Union funktionieren, sagte Weidmann am Donnerstag auf einer Veranstaltung in Biberach nahe Ulm. „Das setzt aber voraus, dass die verabredeten Regeln auch eingehalten werden. Hier sehe ich die jüngste Entwicklung mit Sorge“, sagte Weidmann. Der Bundesbankpräsident äußerte sich zudem zurückhaltend zur Stellungnahme des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof am Mittwoch. Dieser hatte EZB-Chef Mario Draghi in weiten Teilen juristische Rückendeckung für umstrittene Staatsanleihen-Ankäufe gegeben.

Solide Haushalte der Länder seien eine zentrale Voraussetzung für die Stabilität des Euro, sagte Weidmann. Dafür trage jedes Land die Verantwortung. Zwar gingen die verschärften Fiskalregeln nach Ansicht des Bundesbankchefs in die richtige Richtung. Leider seien diese aber zuletzt wesentlich komplexer geworden. „Hier wurden inzwischen erhebliche Interpretations- und Ermessensspielräume geschaffen“, kritisierte Weidmann. So habe es früher geheißen, übermäßige Haushaltsdefizite lösten quasi-automatisch ein Sanktionsverfahren aus. In jüngster Zeit werde mehr die Flexibilität betont. „Und die Erläuterungen der Kommission in dieser Woche lassen leider erkennen, dass sich diese Tendenzen noch verstärken dürften“, ergänzte Weidmann. Er befürchte, dass immer mehr der Eindruck entstehe, wer nicht wolle, müsse auch nicht.

Zur Stellungnahme des Generalanwalts vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGh) zum Ankauf von Staatsbonds durch die EZB äußerte sich Weidmann sehr zurückhaltend. Der Generalanwalt habe am Mittwoch klargestellt, dass es rechtliche Grenzen gebe für die europäische Notenbank. Das bedeute, dass die EZB keine monetäre Staatsfinanzierung und auch keine Wirtschaftspolitik betreiben dürfe. „Auch wenn die Grenze zwischen der Geld- und Wirtschaftspolitik unterschiedlich eng gezogen werden kann“, sagte der oberste deutsche Notenbanker, der auch Mitglied des EZB-Rats ist. Weiter ging er auf das Thema nicht ein.

Die Bundesbank hatte sich zuletzt kritisch zu einem breit angelegten Programm zum Ankauf von Staatsanleihen geäußert, das im Fachjargon „Quantitative Easing“ (QE) genannt wird. So hatte Weidmann wiederholt dessen Notwendigkeit bezweifelt. Zudem befürchtet er, der massenhafte Aufkauf von Staatsanleihen könne den Reformeifer in den Staaten bremsen und an Regierungen und Parlamenten vorbei Risiken zwischen den Steuerzahlern der Euro-Staaten umverteilen.

An den Finanzmärkten wird allerdings bereits damit gerechnet, dass die europäischen Währungshüter auf ihrer Ratssitzung nächste Woche ein solches Programm beschließen werden. EZB-Präsident Draghi hatte die Tür dazu bereits weit aufgestoßen. Die europäische Notenbank befinde sich an einem Punkt, wo sie zu unkonventionellen Mitteln greifen müsse, hatte der Italiener erst jüngst im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ gesagt. Mit einem solchen Programm soll einem Preisverfall auf breiter Front entgegengesteuert, die Kreditvergabe in der Euro-Zone angekurbelt und die aktuell flaue Konjunktur angestoßen werden.

  • rtr
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7 Kommentare zu "Bundesbank-Chef: Jens Weidmann besorgt über Haushaltspolitik der Euro-Staaten"

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  • Was meint der Artikelschreiber eigentlich mit: "Eine Währungsunion kann nur funktionieren, wenn sich alle an die Regeln halten, sagt Jens Weidmann. Doch gerade das befürchtet der Bundesbank-Chef." Befürchtet der BB-Chef, daß sich alle an die Regeln halten oder sich nicht an die Regeln halten? Deutsche Sprach schwere Sprach!

  • Der Bundesbankpräsident äußerte sich zudem zurückhaltend zur Stellungnahme des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof am Mittwoch. Dieser hatte EZB-Chef Mario Draghi in weiten Teilen juristische Rückendeckung für umstrittene Staatsanleihen-Ankäufe gegeben.

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    Der größter Feind der " EU " ist alleine die " EU " !!!

    1. Lissabonner Vertragsbruch der EU kostet 280 MILLIONEN EURO und keiner spricht mehr darüber .

    WARUM ? - Etwa weil jeder in Brüssel dem anderen seinen Einkommen beschützt ? - Väterles Geschäfte in der EU ???

    2.Luxemburg räumt ein an Amazon illegale Steuervorteile eingeräumt zu haben ???

    Ist dann die " EU " noch seriös ???

    HERR JUNCKER DARF WEITERHIN POLITISCH FÜR DIE EU TÄTIG BLEIBEN ????????????????????????????????????????????????


    3. Wenn die EuGH sich dafür einsetzt dass die EZB weiterhin

    mit dem Anleihenankäufe sich betätigen darf...

    HAFTET DANN AUCH DAS " EuGH " FÜR DADURCH ZUKÜNFTIGERE

    FINANZIELLEN SCHÄDEN AN ALLE EU-STEUERZAHLER ???

    Müssen wir dann 500 MILLIONEN EUROPÄER die EuGH verklagen ?

    Etwa so wie bei Banker die falsche Anlageberatungen begangen

    haben und deswegen zu Schadensregulierung sorgen müssen ?

    Dann würde dieses alles bedeuten dass :

    Die Grosse Zukünftigere Weltfilme...

    mit den größten Anteil der vergebene OSKAR-Anzahl...

    in der Zukunft in Europa zustande kommen werden...

    wenn man dann über die größte Skandale der Weltpolitik darüber berichtet...

    und wie Wahre Anwälte in Europa plötzlich aus dem nichts

    neu entstanden sind.




  • Sehr geehrter Herr Weidmann,
    Sie als Chef der Deutschen Bundesbank haben verdammt noch mal die Pflicht, sich gegen diese Weichwährung EUR zur Wehr zu setzen. Reden hilft nichts mehr, sondern jetzt ist wie in der Schweiz handeln gefragt, um diese EUR-Dämmerung endlich durch den EU-Austritt Deutschlands und Wiedereinführung der Deutschen Mark zu beeenden.
    Lieber ein Ende mit Schrecken, als dieses endlose Dahinsiechen bis zum endgültigen kollektiven EU- und Systemuntergang.
    Kommen Sie endlich zu Potte und machen es den Schweizern nach.
    Raus aus diesem verlogenen EU-Konstrukt und raus aus dem EURO!
    Deutschland braucht wieder eine harte Währung wie die DEM, welche die tatsächliche Leistungs- und Wirtschaftskraft unseres Landes widerspiegelt.
    Desweiteren ist eine harte Währung die Dividene der täglich hart arbeitenden Bevölkerung, welche die Wertschöpfung tagtäglich in diesem Lande durch ihre Leistung und ihren Arbeitseinsatz erst ermöglichen.
    Mit freundlichen Grüßen nach Frankfurt

  • Herr Joachim Buch@
    "Sie wurden abserviert......"
    Der Typ hat das vielleicht noch nicht gemerkt.

  • Och Herr Weidmann, da hätten sie mal früher anfangen sollen, rumzukritisieren. Einen vernünftigen Abgang mit Schmackes, daß sich die Dollste Kanzlerin aller Zeiten schon wieder einen Bundesbankpräsi hätte suchen müssen - das wäre ein Signal gewesen. Aber nichts mehr zu sagen haben, aber dann rumnölen wie ein Marktleiter vom Supermarkt, daß die Kunden immer verdreckte Flaschen zurückbringen, das geht überhaupt nicht. Weidmann go home - Sie werden von der unseligen EU- und EZB-Bürokratentruppe Draghi, Merkel und Schäuble nicht mehr gebraucht. Machen Sie es sich daheim auf dem Sofa bequem, genießen Sie ihre Pension und halten sich bitte aus dem Tagesgeschehen raus. Sie wurden abserviert und das haben Sie sich selbst zuzuschreiben.

  • Wie soll das auch noch mit dem EURO und der wirtschaft EU-Zone funktionieren, wenn alle EU-Staaten auf Kosten Aller EU-Staaten sich immer mehr verschulden können und sich für die Einnahmenseite = Wirtschaftlichkeit und Bürokratie Reformen kein Mensch mehr interessiert.

    Die EU und die EURO Zone wird mehr und mehr zum SCHULDEN LAND und somit wird es mit dieser Verantwortungslosen Poltiik weiter in den Abgrund gehen. Niemand mehr fühlt sich unter der EU und EZB für irgendwas Verantwortlich auch nicht für den Schuldenabbau/Entbürokratisierung bzw. einer Sozial-Reform in den EU-Ländern.

  • Offenbar ist in Vergessenheit geraten, dass D und F die Stabilitätskriterien als Erste gebrochen haben. Immer wieder Dinge von den anderen Euro-Ländern zu fordern, die man selbst nicht eigehalten hat, ist einfach nur unglaubwürdig und nicht überzeugend. Der Euro kommt mir vor wie ein Hochhaus, was auf instabilem Untergrund gebaut wurde. Jetzt sind ständig Stützmaßnahmen erforderlich, um einen Einsturz zu verhindern.

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