Bundesbank-Entlassung Wulff sorgt im Fall Sarrazin für „zweiten Skandal“

„Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international.“ Diese Äußerung von Bundespräsident Wulff im Vorfeld der Bundesbankentscheidung zu Thilo Sarrazin fällt ihm jetzt auf die Füße. Die SPD findet es „skandalös“, dass ausgerechnet Wulff die „Hexenjagd“ auf Sarrazin noch befördert hat.
45 Kommentare
Unter Beschuss: Christian Wulff. Quelle: dpa

Unter Beschuss: Christian Wulff.

(Foto: dpa)

HB BERLIN. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat Bundespräsident Christian Wulff scharf kritisiert. Im Sender n-tv warf Körting Wulff vor, die Bundesbank dazu ermuntert zu haben, sich von ihrem Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin zu trennen. Das sei ein „zweiter Skandal“. Körting sagte: „Für noch skandalöser halte ich, dass der Bundespräsident als derjenige, der über die Abberufung Sarrazins neutral und unabhängig entscheiden soll, sich vorher schon äußert und die Bundesbank ermuntert, tätig zu werden.“

Kritisch äußerte sich auch der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg (CDU). Auf die Frage, wie er zu der Kritik Körtings an Wulff stehe, sagte Dautzenberg Handelsblatt Online: „Die Unabhängigkeit der Bundesbank ist ein hohes Gut. Die Politik darf keinesfalls Druck auf den Vorstand ausüben, um bestimmte Entscheidungen herbeizuführen.“ Gleichwohl respektiere er das Votum des Bundesbankvorstands, fügte Dautzenberg hinzu. „Inwieweit tatsächlich ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex und Entlassungsgründe vorliegen sollten, muss nun Bundespräsident Wulff in Ruhe prüfen.“

Der Politikwissenschaftler Gerd Langguth warnte vor den negativen in der Sarrazin-Debatte. "In der Tat muss die Politik acht geben, dass nicht aus Sarrazin ein Märtyrer wird", sagte der Professor an der Universität Bonn Handelsblatt Online. "Es fällt ja auf, dass Sarrazin viel Unterstützung in der Bevölkerung bekommt, sich kaum aber jemand von der demokratischen Elite unseres Landes in den Fragen der Migrationspolitik repräsentiert sieht." Das Verfahren gegen Sarrazin müsse daher "überzeugend und transparent" sein.

Die Kritik Körtings hält Langguth indes für wenig glaubhaft. „Wenn Herr Körting sich jetzt gegen die Art und Weise äußert, wie Sarrazin behandelt wird, dann muss daran erinnert werden, dass Sarrazin gegen den Widerstand des Chefs der Deutschen Bundesbank vom Land Berlin für die Bundesbankaufgabe nominiert wurde“, sagte der Politologe. „Körting lenkt mit seinen Hinweisen davon ab, dass die SPD ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet hat, das massiv auch an der Parteibasis kritisiert wird.“

Körting sprach von einer „Hexenjagd“ auf Sarrazin, die er problematisch finde. Der Bundesbank warf er vor, den Fall noch gar nicht geprüft zu haben. „Dass die Bundesbank darüber nachdenkt, ob dieser Mensch für das Institut noch tragbar ist, ist in Ordnung. Das müssen die Leute entscheiden und nüchtern prüfen. Das aber scheinen sie ja noch gar nicht gemacht zu haben, wenn sie jetzt erst mal einen Anwalt beauftragen, der das alles verifizieren soll.“ Körting legte Sarrazin nahe, von selbst aus der SPD auszutreten. Sarrazin wäre gut beraten, Privatier zu werden und nicht Mitglied einer Partei.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Seite 12345Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Bundesbank-Entlassung - Wulff sorgt im Fall Sarrazin für „zweiten Skandal“

45 Kommentare zu "Bundesbank-Entlassung: Wulff sorgt im Fall Sarrazin für „zweiten Skandal“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.



  • Grundsätzlich könnte Sarrazin den bundespräsidenten wegen befangenheit ablehnen. Die besorgnis der befangenheit ergibt sich schon dann ,wenn für einen vernünftigen betroffenen der Anschein der Parteilichkeit durch Handlungen des Richters,bezw. im Verwaltungsverfahren Entscheidenden begründet ist. Hier hat sich der bP sogar (unklugerweise )dazu hinreissen lassen,vorschnell Konsequenzen gegen S. zu verlangen,ohne im Einzelnen zu diesem Zeitpunkt über den genauen inhalt des buches des S.informiert gewesen sein.Die in diesem Fall begründete Ablehnung würde dazu führen,daß der Vertreter des bP, der bundesratvorsitzende die Sache entscheiden müßte. .. wenn S. überhaupt einen Ablehnungsantrag stellt ( ohne Antrag bleibt es beim bisherigen Entscheider,auch wenn er noch so befangen ist!)Von einem solchen Antrag würde ich abraten...vielmehr sollte S. taktisch auszunutzen versuchen ,daß der bP durch seine fehlerhafte Herangehensweise an den Fall ein schlechtes Gewissen haben muß und bei einer für S. negativen Entscheidung einer formidablen blamage vor den Verwaltungsgerichten entgegensehen muß.ich glaube,daß S dies auch schon erkannt hat.Viel Spaß in diesem Spiel,ich drücke S. die Daumen.

  • Herr Wulf will auch niemendem weh tun, höchstens einem, der stört, --Herr S....- Er will die integration. Er hat nur das Problem, dass viele gar nicht integriert werden wollen. Und da muß gehandelt werden. Für alle diese, die keime integration wollen, gibt es die kostenlose Rückfahrkarte. Es ist das gleiche Problem bei der bildung. trotz aller Ausgaben gibt es doch tatsächlich Kinder, die gar nichts lernen wollen. Es geht nicht ums Geld, es geht um das "Wollen".
    Das verstehen leider viele unserer Politiker nicht!!!!

  • Herr Wulff hat sich mit seiner Äußerung zu Sarrazin bereits jetzt als bundespräsident von Deutschland disqualifiziert. Als Präsident hat er sich aus solchen Dingen herauszuhalten. Er scheint noch immer Politiker zu sein.

    Wie lange muss das Volk die Hetzjagd dieser verlogenen Politiker auf T. Sarrazin noch mit ansehen ?

  • Es gibt keine gerechte Gesellschaftsordnung. besser ist, es gibt keine Gesellschaftsordnung.
    Die bürger Deutschlands haben mit Sicherheit die Nase voll von diesen Medienpolitikern. Sarazin äußert seine Meinung und stützt sich dabei teilweise auf die Wissenschaft. Und das darf er in einer Demokratie. Aus meiner Sicht ist diese Regierung absolut nicht kompetent. Sie führt auch nicht. Sie ist ideenlos. Herrn Sarazin kann man nur raten eine neue Partei zu wählen. Mit Sicherheit werden die Deutschen diese Partei in den bundestag mehrheitlich wählen.

  • @Thomas
    Ja, Körner ist immer gut.
    Zu Körner pa0t auch das hir, was vom ersten Flugblatt der weißen Rose stammt:

    "Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique "regieren" zu lassen." - im i. Flugblatt der Weißen Rose

  • Hiermit hat Herrr Wulff sich bereits als bundespräsident aller Deutscher disqualifiziert. Als Präsident hat er sich aus solchen Schlammschlachten herauszuhalten....

  • [35] bernd Karl Stammler, Frau Wagenknecht durfte das, weil sie, wie man munkelt, von Lafo gedeckt wurde.

  • @ ED :

    An Herrn Sarrazin sehen wir doch, wie mit bürgern in diesem Staat umgegangen wird, die Augen in Kopf haben, über Gemeinsinn verfügen und die den Mund aufmachen oder gar ein buch schreiben! Jeder behördenvertreter kann ihen ungestraft erklären, daß es nicht ihre Aufgabe ist, sich einzumischen und ihnen die nötige Kompetenz fehlt, die Vorschriften so und so sind und Sie doch "woanders hin gehen können, wenn es ihren hier nicht paßt", wenn Sie dagegen protestieren, daß 98% der bürger wegen 2% Kriminellen von den behörden auch wie Kriminelle behandelt und mit bürokratischen Prozeduren überzogen werden, wenn Sie als Deutscher z. b. besucher aus dem visumspflichtigen Ausland empfangen möchten oder wenn Sie sich bei ihren Genehmigungsbehörden darüber beschweren, daß zur gleichen Zeit vier baustellen in drei zusammenhängenden Straße genehmigt werden (und eine vierte Straße ohne ersichtlichen Grund noch zusätzlich gesperrt wird), die sachlich nichts miteinader zu tun haben, und gut und gern auf das Jahr verteilt durchgeführt werden könnten: 160 Parkplätze nicht benutzbar (auch unsere Taxifahrer, allesamt Ausländer, haben sich resigniert geäußert)! Das erleben bürger tagtäglich, das kennzeichnet den mißachtenden Umgang mit ihnen durch die behörden. Die bemerkungen des Herrn innenministers de Maizière, daß er "keine belehrungen nötig" hätte unterstreicht diese freche und bürgerverachtende Grundhaltung dieser Exponenten dieses Systems. Einen solchen Minister sollte man feuern, er führt sich genau so flegelhaft auf, wie die durchschnittlichen Polizisten, die die bevölkerung anpöbeln, anbrüllen, schikanieren (bis daß sie vor Gericht lügen zum Schaden unschuldiger bürger), die willkürlich Fahrzeuge abschleppen lassen und Strafzetten austeilen und die betroffenen bürger als Lügner darstellen, ordnungswidriges Verhalten unterstellen und denen man nur per Gerichtsverfahren beikommen kann, wo dann plötzlich unterdrückte beweismittel und Aussagen anderer Polizisten auftauchen, daß die Fahrzeuge nicht im Park- oder Halteverbot gestanden haben.

    Wenn ausländische bürger, die es sich leisten können, aus bestimmten bezirken unserer Großstädte wegziehen (beispiel: Maybritt illner Talkshow, 2.9. 2010: türkischstämmiger ehemaliger Polizist), damit ihre Kinder in einer gesitteten Umgebung aufwachsen und Schulen besuchen können, in denen noch etwas gelernt werden kann, weil die Anzahl der verhaltensauffälligen und fehlsozialisierten überwiegend männlichen Mitschüler muslimischer Herkunft gegen null geht oder von den Lehrkräften gerade noch in die Schranken gewiesen werden können, dann wirft das ein bezeichnendes Licht auf die tatsächlichen Verhältnisse und Tendenzen!

    Anstatt hier bürgerinnen und bürger anzugreifen und von ihnen intergrationsleistende bemühungen einzufordern, sollten Sie sich an die muslimischen Problemverursacher und Störenfriede wenden und die, die für die Mißstände tatsächlich verantwortlich sind, weil sie es jahrelang versäumt haben, entsprechende problemgerechte Vorgaben zu erarbeiten, zu strukturieren und ggf. auch entschlossen durchzugreifen. Sie sollten nicht so tun, als wäre es nicht legitim, sich als Deutsche(r) kritsich, sarkastisch oder auch resigniert zu den realen Verhältnissen zu äußern, das steht ihnen nicht zu! Es ist nicht die Pflicht und bringeschuld der deutschen bevölkerung, sich zu integrieren und sich den deutschen moralischen und sittlichen Normen anzuschließen, das ist die Aufgabe derer, die in unser Land gekommen sind und sich hier vermehrt haben! Es ist legitim, die eigene Kultur im eigenen Land gegen alle dumm-dreisten Versuche zu verteidigen und entsprechende Zustände anzuprangern und es kann nicht toleriert werden, daß solche Elemete, wie Sie, ED, die objektiven Tatsachen verdrehen und unbillige Forderungen stellen!

    Solidarität mit Thilo Sarrazin!

  • [34] Stimme aus Japan, in irgend einer Art von ZEN-Kloster wird sie schon gewesen sein. Es ist gar nicht lange her, da hat sie sich gegen einen beitritt der Türkei zur EU ausgesprochen und bekam von der Presse promt eine Popelbremse verpaßt.

  • Meinungsfreiheit in Deutschland, eine absolute Farce.im Falles des Thilo S. wird die Heuchelei
    unserer sogenannten "politischen Elite" besonders deutlich: Z.b. darf Frau Wagenknecht den Massenmörder Stalin einen großen Staatsmann nennen und mit Peter dem Großen vergleichen, kein Problem, sie bleibt im Parlament. Es gibt noch viele weitere beispiele für diese kranke Gesellschaft. Wo bleibt da die freie Presse, die ihr Wächteramt noch wichtig nimmt? Ach und unsere Kanzlerin! Wie würde ich mir wünschen, daß sie zu wichtigen Sachfragen
    so schnell und deutlich Stellung bezieht wie bei
    Thilo S..
    Es ist nur noch widerlich.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%