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Bundesbank warnt Regierung vor höherer Neuverschuldung

Die Bundesbank hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen der drohenden Steuerausfälle von 61 Mrd. Euro bis 2007 nicht in eine höhere Neuverschuldung zu flüchten.

FRANKFURT. Der Chefvolkswirt der Bundesbank, Hermann Remsperger, sagte dem Handelsblatt (Montagausgabe), nach der Steuerschätzung vom vergangenen Donnerstag sei "das Risiko gewachsen", dass Deutschland 2005 das vierte Jahr in Folge die Verschuldungsobergrenze des Stabilitätspakts von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten werde. Diesem Risiko müsse die Bundesregierung mit "weiteren Konsolidierungsmaßnahmen" entgegentreten, "vorzugsweise mit einem weiteren Subventionsabbau".

Remsperger betonte, die in der Bevölkerung grassierende "Unsicherheit über die konkrete Ausgestaltung der Reformen im Sozial- und Arbeitsmarktbereich" sei ein wichtiger Grund für die schwache Binnennachfrage. Diese werde sich erst beleben, "wenn in Deutschland wieder mehr begründeter Langzeitoptimismus aufkeimt". Von der Politik forderte er rasche "politische Weichenstellungen für mehr Sicherheit und Verlässlichkeit".

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