Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Ratingagentur etablieren.
In der Eurozone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.
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@ R.Ruf,
warum dann nur zwei und nicht drei Währungszonen?
Das würde den Mitgliedern noch mehr Vorteile verschaffen.
Aber in welcher Währung würden dann die Schulden zurückbezahlt?
Wie hoch wären die Zinsen für den Peripherie-Euro?
Das ist reiner wishful thinking!
Wenn der Euro nicht hält dann gibt es wieder Nationalwährungen. Das Problem ist das wir eine Währungsunion haben ohne Fiskalunion und das kann nicht funktionieren. Ich bin aber Optimist und glaube dass die Politiker, wenn unter Zugzwang, diesen Schritt auch tun werden. Deutschland ist die eigentliche Bremse weil z.Z. Deutschland die größte Vorteile durch die Währungsunion hat ohne deren Nachteile oder kaum Nachteil. Beeinflusst durch die Media sind die Deutsche des Gegenteils überzeugt und denken Deutschlands wirtschaftlischer Erfolg hat damit nicht zu tun .
Das wird sich aber nach und nach ändern müssen.
Frau Merkel muss eben so tun als denke sie das nicht weil die Mehrheit in Deutschland, vor allem seit der Wiedervereinigung, sehr nationalistisch eingestellt ist, ich bin aber überzeugt dass Sie weist das es keine Alternative zur Währungsunion mehr gibt.
"Flankiert werden soll das mit einer Ausweitung der Handlungsmöglichkeiten des vorläufigen Euro-Rettungsschirmes EFSF. Der soll künftig auch in Grenzen Staatsanleihen am Sekundärmarkt kaufen und Kredite bei sich anbahnenden Krisenfällen an Länder vergeben können."
Das heißt die Griechenlandanleihen, die in einer grossen Anzahl in der EZB lagern - könnten also in die Keller von EFSF verschoben werden?
Die EZB bekommt dann wieder eine reine Weste und die schmutzige hat dann die EFSF um, d.h. die tragen dann alle Euro- Finanzminister gemeinsam . Die Schuldenlast eines Problemstaates wird dann praktisch "sozialisiert". Der leninistische Sozialismus erfreut sich einer dank der EU lustigen Wiederkehr . Und Karl Marx schüttelt den Kopf und sinniert ": "typisch kapitalistisch - aber ich habe doch gar keine Rettungsschirme in meinem Kapital eingeführt". Aber das Ende des Sozialismus ist ja auch schon so bekannt-mit oder ohne Schirme.
@Machiavelli
Es handelt sich nicht um eine zwei-Klassen-Gesellschaft, die einen "besser", die anderen "schlechter", sondern um eine nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten betriebene Teilung. Die Einordnung zu der einen oder der anderen Gruppe erfolgt rein nach ökonomischen Voraussetzungen.
Die Zugehörigkeit zum Peripherie- Euro verschafft den Mitgliedern erhebliche Vorteile, sie können z.B. durch Abwertung der Teilwährung erheblich an Wettbewerbskraft gewinnen. Was sollten sie dagegen haben?
Als Frau zwischen drei Männern, Sarkozy, Junker und Ackermann betreibt Angela Merkel typisch "weibliche" Politik, sie läßt sich penetrieren. Das Kind, das schließlich das Licht der Welt erblickt, trägt die Gene aller Beteiligten. Welche Gene schließlich dominant sind wird die Zukunft zeigen.
@ R.Ruf,
mal realistisch bleiben, es ist schon schwierig genug mit einer Währungsunion in der EU mit zwei wäre es unmöglich.
Werr sollte dann auch bestimmen wer in welchen Verrein gehört, Frau Merkel vielleicht?
@ alba,
das funktioniert aber nicht, genau wie die Zahnpast aus der Tube, Sie bekoen sie nie wieder rein.
Warum hat die Ost-Kanzlerin, nicht auf ihren Mann, den deutschen Bundesbankchef Weidmann gehört???
Warum muß er sich über das HB Gehör verschaffen???
Ist die Kanzlerin, resistent gegen andere Meinungen???
Hat Kohls-Mädchen, den gleichen „altersstarsinn“ wie Kohl???
Wer kann dazu etwas beitragen?
Mir wird bei dieser Politik, und Politikern angst und bange, um die Zukunft unserer Kinder und Enkel.
Danke
Sehr gut zusammengefasst. Nichts mehr anzumerken.
"Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die sie bezahlen. Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt. Ihr werdet in Sicherheit in Schwierigkeiten kommen, wenn ihr mehr ausgebt, als ihr verdient. Ihr könnt den Menschen nicht auf Dauer helfen, wenn ihr für sie tut, was sie selber für sich tun sollten und könnten." - Abraham Lincoln
Gut gebrüllt Löwe, so isses! Ängstlichkeit und Verzagtheit haben noch nie etwas zustande gebracht. Aber den schleppen wir auch noch mit durch....
Vaclav Klaus "It is surprisingly easy to end a currency union: the Czechs and Slovaks did it calmly in a morning"