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Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister ist seit 1975 Mitglied der SPD und gehört seit 2001 zum Bundesvorstand.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bundesfinanzminister – der große Report Olaf Scholz will mit einer Doppelstrategie ins Kanzleramt

Bisher präsentierte sich Olaf Scholz als grundsolider Finanzminister. Mit seinen Rentenplänen will er nun die SPD-Wähler wieder überzeugen – ein riskantes Manöver.
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Berlin, HamburgDer Saal der Bundespressekonferenz ist am Mittag des 6. Juli spärlich gefüllt. Bald ist Sommerpause, und der Bundeshaushalt, den Finanzminister Olaf Scholz gleich präsentieren wird, ist weitgehend bekannt. Erwartet wird ein maximal langweiliger Scholz-Auftritt. Doch an diesem Tag wird der Minister alle überraschen.

Als Scholz gefragt wird, warum trotz hoher Einnahmen eine Mehrwertsteuersenkung nicht drin sei, wird der SPD-Politiker plötzlich grundsätzlich: Das sei kein drängendes Thema. Damit die Bürger nicht wie in den USA den Populisten zulaufen, brauchten sie vielmehr eine vernünftige soziale Absicherung.

„Ich hoffe, dass die Debatte in Deutschland am Ende zu dem Ergebnis kommt: Wenn wir keine Trumps in Deutschland haben wollen, dann müssen wir etwas dafür tun. Stabile Renten sind dazu ein Beitrag.“

Der Satz ist der Beginn eines großen Strategiewechsels. Bis zu diesem Tag hatte sich Scholz als Mr. Zuverlässig präsentiert, der ruhig und solide arbeitet und über den Haushalt wacht.

Dass er nach wenigen Wochen als „Olaf Schäuble“ verspottet wurde, störte da gar nicht – im Gegenteil. Als er bei einer internationalen Podiumsdiskussion gefragt wurde, ob er sagen könne, was ihn von seinem CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble unterscheide, antwortet Scholz: „nein“.

Seit dem 6. Juli wird die Antwort immer klarer. Scholz kämpft um das Überleben seiner Partei – und um seine persönliche Karriere. Er gilt als möglicher Kanzlerkandidat der SPD 2021, doch zwei hohe Hürden muss er vorher nehmen: Scholz ist im Volk zwar relativ populär, in seiner eigenen Partei aber unbeliebt wie wenige andere. Und selbst wenn Scholz SPD-Kanzlerkandidat würde, ist die malade Partei vom Kanzleramt aktuell so weit entfernt wie nie.

Deshalb hat sich der Hamburger eine neue Doppelstrategie zurechtgelegt. Während er in der Finanzpolitik den konservativen Kassenwart gibt, setzt er bei den Themen, die nicht in die Zuständigkeit seines Hauses fallen, auf „SPD pur“ und erweckt den Juso-Bundesvorsitzenden von einst zum Leben.

Direkt nach der Sommerpause wird Scholz konkret: Bis 2040 soll das gesetzliche Rentenniveau nicht unter 48 Prozent des Durchschnittslohns fallen. Prägnanter noch als vor dem Sommer spricht er vom „deutschen Trump“, den es zu verhindern gelte – und tritt eine Debatte los, die Deutschland nun seit zwei Wochen führt.

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Mit dem Renten-Vorstoß will Scholz endlich die SPD hinter sich versammeln, die so sehr mit dem kühlen Hanseaten fremdelt. Mit solider Finanzpolitik dagegen will er sich als verlässlicher Politiker in Stellung bringen, dem die Wähler 2021 das Kanzleramt am ehesten anvertrauen, nach dem erwarteten Abgang Angela Merkels.

Im schlechtesten Fall verspielt Scholz sein wichtigstes politisches Kapital – seine Glaubwürdigkeit – ohne die Plakatekleber an der SPD-Basis wirklich für sich einzunehmen. Warum geht er dieses Risiko ein?

Uwe Szczesny ist ein Urgestein der Hamburger CDU, Lokalpolitik macht er seit 45 Jahren. Anfang der 90er lernt er Olaf Scholz kennen, damals Kreisvorsitzender im Bezirk Altona. Obwohl CDU und SPD zu der Zeit noch Welten trennen, arbeiten beide auf Bezirksebene oft zusammen.

„Er war damals immer freundlich und verbindlich“, erinnert sich der 72-Jährige. Was Szczesny schon damals merkt: „Scholz war es immer wichtig, dass bei jeder Vereinbarung mit uns das sozialdemokratische Profil erkennbar war.“

Finanzministerium soll Rampe zum finalen Aufstieg sein

Dass Scholz klug taktieren kann, lernt Szczesny 1996. Damals muss die rot-grüne Koalition im Bezirk Altona einen neuen Bezirksamtsleiter wählen. Die SPD schlug einen Genossen vor, den die Grünen nicht wollten.

Also habe Scholz vormittags mit den CDU-Leuten eine „gemeinsame Erklärung“ aufgesetzt, in der sich die CDU bereit erklärte, den SPD-Kandidaten mitzutragen. „Abends kündigte Scholz die Erklärung schon wieder auf“, erzählt Szczesny.

Was war passiert? „Scholz hatte mit dem Papier bei den Grünen gewedelt, die sind am Ende eingeknickt.“ Scholz‘ Machtwillen bestätigen die meisten Weggefährten. Politik – das ist seine Welt. Einige sagen, seine einzige. Schon als Hamburger Innensenator 2001 hat er kaum noch ein Privatleben, bekommt Personenschützer an die Seite gestellt.

„Man hatte das Gefühl, dass er sich darin sonnte“, sagt ein Weggefährte. Erneut nach Berlin sei Scholz vor allem deshalb gegangen, weil er sich jetzt „Vizekanzler“ nennen kann. Minister war er schon einmal unter Merkel. Vizekanzlerschaft aber ist für ihn der nächste Aufstieg.

Das Finanzministerium soll nun die Rampe zum finalen Aufstieg sein, dem ins Kanzleramt. Eigentlich bietet das Ressort jede Möglichkeit fürs nötige Eigenmarketing. Sein Vorgänger Schäuble erschien den Deutschen wahlweise als Finanz-, Außen oder Europaminister, mitunter auch als Kanzler der Reserve.

Doch bislang misslingt Scholz das Selbstmarketing selbst da, wo es um sein Kerngeschäft geht. Sein erster Haushaltsplan für 2018 sah sinkende Investitionen vor. Dafür gab es Gründe, doch Scholz übersah den politischen Sprengstoff des Themas völlig. Seine Partei hatte in den Koalitionsverhandlungen hart ums Finanzressort gekämpft, und nun knauserte „Olaf Schäuble“ ausgerechnet bei den Investitionen.

„Scholz hat es richtig versemmelt“

Und auch bei der Reform der Währungsunion schöpfte Scholz das Potenzial seines Amtes nicht aus. Mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire verhandelte er wochenlang, teils bis sechs Uhr morgens. Nichts aus den Verhandlungen drang nach außen.

Eine Eigenschaft, die Scholz auszeichnet – doch diesmal schadete ihm seine Diskretion: Als es darum ging, in der Öffentlichkeit als Macher zu erscheinen, kam ihm die Kanzlerin zuvor und verkaufte in einem Interview seine Vorschläge als ihre. „Scholz hat es richtig versemmelt“, schimpfte ein ranghoher SPD-Politiker.

An Selbstvertrauen hat es Scholz noch nie gemangelt. Quelle: CC (Creative Commons)
Olaf Scholz auf dem Juso-Bundeskongress 1984

An Selbstvertrauen hat es Scholz noch nie gemangelt.

(Foto: CC (Creative Commons))

Trotzdem: Scholz‘ Art kommt in der Bevölkerung bisher an. Der spröde Hanseat stieg in Umfragen zum beliebtesten Politiker im Land auf. Das Problem ist nur, dass davon nichts auf seine Partei abfärbt. In Umfragen liegen die Sozialdemokraten bundesweit bei gerade mal 18 Prozent, bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober könnten die Genossen gar an vierter Stelle landen – hinter den Grünen und der AfD.

Entsprechend groß ist die Nervosität. „Wir haben nur noch diesen einen Schuss. Wenn der nicht sitzt, ist die SPD erledigt“, sagt ein Scholz-Vertrauter. „Es geht jetzt erst mal darum, die Partei zu stabilisieren“, meint ein anderer. Dafür müsse man die Themen aufgreifen, die SPD-Wählern am wichtigsten sind. Wie die Rente.

Scholz hat mal gesagt, der kurz vor der Wahl von Donald Trump erschienene Bestseller „Hillbilly Elegy“ habe ihm Tränen in die Augen getrieben. Es geht darin um weiße Arbeiter in den USA, die sich trotz ihrer prekären wirtschaftlichen Lage von den linken US-Demokraten abwenden.

Die Fehler, die die amerikanische Politik gemacht habe, dürfe Deutschland nicht wiederholen. Deshalb müsse sich die SPD wieder um „working class issues“ kümmern, um die Sorgen von Menschen mit niedrigen Einkommen.

Schon im Vorjahr hat Scholz einen Vorschlag gemacht, der eigentlich nicht zu seinem Bild des wirtschaftsfreundlichen Mannes aus der Mitte passt. Er forderte, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben.

Auch sein Vorstoß zur Stabilisierung der Rente stammt schon aus dem letzten Bundestagswahlkampf. Und in seinem 2017 erschienenen Buch „Hoffnungsland“ lautet eine zentrale These: Die Menschen müssen sich auf den Sozialstaat verlassen können. Sonst gehe „Vertrauen unwiederbringlich verloren“.

Am Kabinettstisch sitzt Olaf Scholz 2018 als Vizekanzler gleich neben Angela Merkel. Quelle: dpa
Bundeskabinett

Am Kabinettstisch sitzt Olaf Scholz 2018 als Vizekanzler gleich neben Angela Merkel.

(Foto: dpa)

Scholz und seine Truppe machen aus der Renten- eine Schicksalsfrage. Wenn die Politik nicht auf die Stimmung in der Bevölkerung reagiere, drohe irgendwann ein deutscher Trump, sagt ein Scholz-Vertrauter. Sehr genau wurde im Scholz-Lager auch die Rede von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke analysiert, in der dieser das Volk gegen die Eliten aufzuhetzen versuchte.

Schätzt Scholz die Lage so dramatisch ein? Oder ist die Trump-These nur ein Narrativ, um den eigenen Rentenplänen einen höheren Sinn zu geben als den eines ziemlich teuren Wahlkampfköders?

Es ist jedenfalls ein gefährliches Spiel, das Scholz treibt. Sein Rentenkurs stellt seine bisherige Linie in Zweifel, die lautete: Wenn die SPD verlässlich auf einem Mitte-Kurs regiert, wird sich das auszahlen. Einwände, dass dies in der Vergangenheit auch nicht funktioniert habe, ließen Scholz und seine Leute nicht gelten.

Die SPD habe zwar auch in der letzten Großen Koalition gut regiert, doch Ex-Parteichef Sigmar Gabriel habe nie eine klare Linie durchgehalten, als die SPD bleiern im 20-Prozent-Bereich verharrte. Das habe verunsichert. Die Menschen müssten der SPD die Regierung aber wieder anvertrauen können, ohne eine Zeile des Wahlprogramms zu lesen.

Fleiß und Fachwissen

Nur: Die Art, wie er seinen Rentenplan präsentierte, wirkte nicht eben vertrauenserweckend. Fährt er jetzt selbst zickzack? Erst nach rechts als der solide Finanzminister, der die schwarze Null unter seinen Schutz stellt. Dann nach links, wenn er den Menschen stabile Renten ohne eine längere Lebensarbeitszeit verspricht?

Scholz und seine Leute wischen solche Kritik beiseite. Die Rente sei das wichtigste Vermögen der Deutschen – und damit ein zentraler Vertrauensanker in den Sozialstaat. Bei der Rente gehe es Scholz deshalb nicht um Taktik, sondern um eine Überzeugung, die er gegen alle Kritik durchhalte.

An Selbstvertrauen hat es Scholz noch nie gemangelt. Bei seinem ersten Auftritt auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) im April lobt er sich als Allererstes selbst. „Als Arbeitsminister habe ich durch die Kurzarbeit während der Finanzkrise Massenarbeitslosigkeit verhindert“, sagt er.

Neben ihm sitzt IWF-Chefin Christine Lagarde. „Ah, wir haben uns immer gefragt, warum Deutschland damals so gut durch die Krise gekommen ist, Sie waren das also“, scherzt Lagarde. „Ja, genau“, antwortet Scholz ganz ernst.

Scholz‘ Selbstbewusstsein gründet in seinem Fleiß und seinem unbestrittenen Fachwissen. Als Bürgermeister soll er sich mindestens so gut mit den Fachthemen ausgekannt haben wie seine Senatoren. „Er entwickelt direkt im Kopf einen Gesetzestext.

Das habe ich noch bei keinem anderen Politiker erlebt“, sagt Fritz Horst Melsheimer, Aufsichtsratschef der Hanse Merkur und langjähriger Präses der Hamburger Handelskammer. Fachlich sei Scholz „ohne jeden Zweifel einer unserer besten Politiker, aber er ist auch einer der Arrogantesten“, sagt ein SPD-Politiker. Scholz vermittelt in der Partei das Gefühl, außer ihm hätten es alle anderen nicht geblickt.

2011 bejubelte er mit seiner Frau, der SPD-Politikerin Britta Ernst, seinen Sieg bei der Hamburger Bürgerschaftswahl. Quelle: Reuters
Politikerpaar

2011 bejubelte er mit seiner Frau, der SPD-Politikerin Britta Ernst, seinen Sieg bei der Hamburger Bürgerschaftswahl.

(Foto: Reuters)

Was auch daran liegen mag, dass er als einer der wenigen in der SPD-Spitze überhaupt schon mal nennenswerte Wahlen gewonnen hat. Als er im November 2009 die Hamburger SPD übernahm, war sie auf dem Tiefpunkt. Eineinhalb Jahre später gelang Scholz ein Erdrutschsieg, die SPD bekam die absolute Mehrheit. Aus seiner Sicht hat Scholz bewiesen, dass er eine am Boden liegende SPD wieder aufrichten kann.

Scholz ist aber auch ein gewisser intellektueller Hochmut nicht fremd. „Niemand hat sich bislang wirklich Gedanken über die weitreichenden Änderungen gemacht, die der Brexit mit sich bringen wird“, sagte Scholz etwa auf der IWF-Frühjahrstagung.

Die These, die folgt – der Euro wird zur dominierenden Währung auf dem Kontinent, und Deutschland werde ohne die Briten noch mehr im Zentrum der EU stehen – ist dann zwar kein bisschen originell.

Scholz verkauft sie aber, als ob darüber noch nie ein Mensch vor ihm nachgedacht habe. Und sein eigenes Buch „Hoffnungsland“ stilisiert er zu einer Art Politik-Bibel. Im Finanzministerium wurde den Beamten dringend empfohlen, es zu lesen, gerade das Europa-Kapitel.

„Hamburger Außenminister“

„Schon in Hamburg war Scholz mehr ein Hamburger Außenminister, hatte immer das Thema des Gesamtstaates im Blick, wenn nicht darüber hinaus“, sagt Anjes Tjarks. Der Grünen-Politiker hat Scholz erst von der Opposition aus bekämpft, im zweiten Senat standen sie Seite an Seite, Scholz als Bürgermeister, Tjarks als grüner Fraktionschef.

Erst habe Scholz 2016 die OSZE-Außenministerkonferenz nach Hamburg geholt, dann durfte die Hansestadt 2017 beim G20-Gipfel zwei Tage Weltstadt spielen, danach sollte Olympia in die Stadt kommen. „Das wäre aus seiner Sicht die perfekte Dramaturgie gewesen“, sagt Tjarks.

G20 sei denn aber auch Teil von Scholz‘ Hybris. „Da hat man gemerkt: Das Amt des Bürgermeisters ist ihm eigentlich ein bisschen zu klein, unter den Mächtigsten der Welt macht er es nicht.“ Scholz‘ Sendungsbewusstsein, beobachtet ein anderer Wegbegleiter, habe sich im Laufe seiner Bürgermeisterkarriere spürbar gesteigert.

Bei Treffen in Hinterzimmern zeigt Scholz eine der Öffentlichkeit verborgene Seite. „Er hat etwas sehr Spitzbübisches, ist gern ironisch und selbstironisch“, sagt Hamburgs SPD-Chefin Melanie Leonhard.

Bei öffentlichen Auftritten dagegen kommt Scholz unvermindert hölzern rüber. „Er ist ein grottenschlechter Redner“, sagt ein Politiker, der ihn schon lange kennt. „Was ihm fehlt, um auf bundespolitischer Ebene noch weiter aufzusteigen, ist das Charisma“, findet Ex-Handelskammer-Präses Melsheimer. „Scholz hat sich in all den Jahren ein Kleid der Unnahbarkeit angelegt“, sagt er. „Persönliches, auch Menschliches, lässt er nicht zu. Da hat er eine klare Schutzwand.“

Einblicke in sein Privatleben gibt es nicht. Will man mit seinen Brüdern sprechen – der eine führt eine IT-Beratung in Hamburg, der andere leitet das Uni-Klinikum in Kiel –, bekommt man eine freundliche Absage.

In der Familie halte man es so, „dass wir für private Geschichten nicht zur Verfügung stehen“, schreibt Jens Scholz, der Klinikdirektor. Mit seiner Frau Britta Ernst ist Scholz seit 1998 verheiratet. Sie kennen sich noch aus Juso-Zeiten. Seit 2017 ist Ernst Bildungsministerin in Brandenburg. Beide leben zusammen in Potsdam.

Sein Motto: „Kill me if you can“

Scholz versucht, seine spröde, zurückhaltende Art als Stärke zu verkaufen. Zeigt nicht Merkel, dass der deutsche Wähler genau nach so einem Politiker-Typus sucht? Nach einem ohne Visionen, aber dafür mit Durchsetzungsvermögen? Einem, der in Talkshows nicht herumschwadroniert?

Darin ist Scholz‘ Politikstil dem von Merkel ähnlich. Beide fahren lieber auf Sicht, als mit Vollgas in ungewisse Abenteuer zu brettern. Wenn Scholz Vorstöße macht, gilt das Motto „Kill me if you can“, wie er es intern ausdrückt.

Er prescht nur vor, wenn er weiß, dass sein Vorschlag vom politischen Gegner kaum totzukriegen ist. Leute, die ständig Wind machen, betreiben aus Scholz‘ Sicht „fake politics“. Große Show, aber nicht wirklich an den Problemen arbeiten – so etwas verabscheut Scholz.

In Hamburg hat ihm der Vorwurf, ein notorischer Langweiler zu sein, eher genützt. „Aus dem drögen und langweiligen Scholzomaten, der die Agenda 2010 in Berlin etwas ungeschickt verteidigt hat, hat Scholz das ‚gute Regieren‘ gemacht“, sagt Grünen-Politiker Tjarks. Er habe in Hamburg eine Merkel-Strategie gefahren, nur von links.

„Scholz hat sich so breitbeinig in die Mitte gestellt, dass die CDU hier bei den Kernthemen Wirtschaft und innerer Sicherheit keine Chance hatte“, erklärt Tjarks. „Aber er hat sein Amt auch genutzt, um sozialdemokratische Kernanliegen voranzubringen: Das Ankurbeln des sozialen Wohnungsbaus, das Abschaffen der Uni- und Kita-Gebühren, ein massiver Ausbau der Kitas.“ 

Unter Parteichef Gerhard Schröder war Olaf Scholz ab 2002 SPD-Generalsekretär. Quelle: Imago
Scholz und Schröder

Unter Parteichef Gerhard Schröder war Olaf Scholz ab 2002 SPD-Generalsekretär.

(Foto: Imago)

Im überschaubaren Hamburg ließ sich der Spagat zwischen wirtschaftsfreundlicher und klassisch sozialdemokratischer Politik gut bewerkstelligen. Dieses Prinzip will Scholz nun auf den Bund übertragen. Doch Berlin ist nicht Hamburg, die Reform der Währungsunion ungleich schwerer als die des Länderfinanzausgleichs, die Rente um ein Vielfaches schwieriger zu finanzieren als der soziale Wohnungsbau in Hamburg.

Die Deutschen verlangen nicht viel von einem Finanzminister, nicht mal niedrigere Steuern. Nur die Kasse, die soll er bitte hüten. Passt es da, wenn Scholz eine Rentengarantie abgibt, ohne deren Finanzierung zu erklären?

Möglich ist das nur mit einer Verrenkung, die kaum zu dem sonst so standfesten Scholz passt. Ein Fuß links, um die SPD-Kanzlerkandidatur zu bekommen zu können und manchen enttäuschten Wähler einzufangen. Ein Fuß fest in der Mitte, ohne die die SPD keine Bundestagswahl gewinnt.

Es ist ein Spagat, bei dem er leicht auf der Nase landen könnte.

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2 Kommentare zu "Bundesfinanzminister – der große Report : Olaf Scholz will mit einer Doppelstrategie ins Kanzleramt"

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  • Das Rentenniveau in Deutschland ist im Vergleich zu Österreich und Niederlande sehr niedrig. Da muss etwas getan werden. Es kann nicht sein, dass Menschen, die jahrelang in Deutschland gearbeitet haben und zu den hohen Exportüberschüssen beitrugen, eine mickrige Rente erhalten.
    Zudem kommen hohe Mietsteigerungen, Energiekosten und Lebenshaltungskosten auf die Rentner zu.
    Das ist nicht schön, kein Wunder, dass sich viele von den etablierten Parteien verabschieden.

    "Die Rente ist sicher" stimmt so nicht, korrekt wäre
    "Die (Beamten-/Politiker-) Pension ist sicher".

  • Ich verstehe nicht, wie ein Finanzminister einer Regierung, die spaetestens 2021 aus dem
    Amt scheidet und der natuerlich unter der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin steht,
    Vorgaben bis 2040 machen moechte. Wenn in dieser Legislaturperiode Dinge bis 2040
    entschieden werden, brauchen wir ja bis dann nicht mehr zu waehlen.