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Bundesfinanzminister Scholz macht bei EU-Bankenunion Tempo – Kompromissbereitschaft bei Einlagensicherung

Bislang war die gemeinsame Einlagensicherung vor allem in Deutschland umstritten. Doch der Bundesfinanzminister zeigt sich nun kompromissbereit.
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Zur Vollendung der Bankenunion müsse es unter anderem „eine Form eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsmechanismus“ geben, schrieb der SPD-Politiker. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Zur Vollendung der Bankenunion müsse es unter anderem „eine Form eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsmechanismus“ geben, schrieb der SPD-Politiker.

(Foto: dpa)

Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz drückt bei einer Bankenunion der Europäischen Union (EU) aufs Tempo und signalisiert Kompromissbereitschaft bei der umstrittenen Einlagensicherung. Die Notwendigkeit, die Bankenunion zu vertiefen und zu vervollständigen, sei unstrittig, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“.

Nach jahrelangen Diskussionen über einen Abschluss des Vorhabens müsse nun aber die Blockade aufgehoben werden. Schließlich dürfe die EU nach dem Ausstieg Großbritanniens mit seinem Londoner Finanzzentrum nicht von China oder den USA abhängig sein und wolle auch „nicht auf der internationalen Bühne herumgeschubst werden“.

Zur Vollendung der Bankenunion müsse es unter anderem „eine Form eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsmechanismus“ geben, schrieb der SPD-Politiker weiter. „Und das ist kein kleiner Schritt für einen deutschen Finanzminister.“

Die seit langem diskutierte gemeinsame Einlagensicherung ist vor allem in Deutschland umstritten. Es wird befürchtet, dass deutsche Sparer bei Problemen von Geldhäusern in Südeuropa in die Haftung genommen werden.

Scholz führte als weitere notwendige Schritte gemeinsame Insolvenz- und Abwicklungsregeln für Banken an, die auch für kleinere Institute Gültigkeit haben sollten. Darüber hinaus sollten Risiken weiter verringert werden, die von faulen Krediten und Staatsschulden ausgingen. Schließlich solle eine einheitliche Besteuerung von Banken in der EU Wettbewerbsverzerrungen aufheben.

Bisher sei es nicht gelungen, den institutionellen und regulatorischen Rahmen weiter zu verbessern, um Risiken im europäischen Bankensektor zu verringern, schrieb der Finanzminister weiter. Jetzt sei die Zeit für eine Veränderung gekommen - angesichts des bevorstehenden Brexit und mit dem Schwung einer neuen EU-Kommission. Die Vollendung der Bankenunion hat auch die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer Priorität erklärt.

Mehr: Endlich erkennen deutsche Politiker, dass die europäische Bankenunion Deutschland nutzen kann. Auch konservative Europa-Abgeordnete denken um, meint Handelsblatts-Korrespondentin Donata Riedel.

Der Handelsblatt Expertencall
  • rtr
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3 Kommentare zu "Bundesfinanzminister: Scholz macht bei EU-Bankenunion Tempo – Kompromissbereitschaft bei Einlagensicherung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Unfassbar. Der Typ macht einen Fehler nach dem Anderen und keinen interessierts. Wird Zeit für Neuwahlen.

  • Ich kenne eine Partei die eine Politik und auch EU Politik zum Nutzen der Bürger vertritt. Allerdings darf man deren Namen (noch) nicht aussprechen ;-) Für mich äußerst erstaunlich wie Wähler in DE immer wieder ihren eigenen Untergang wählen, trotz Alternativen. Ist es Ignoranz oder schlichte Dummheit, man kann es nicht sagen. Jedenfalls wird es vermutlich zu spät sein bis die Leute aufwachen, nicht nur in Sachen EU Einlagensicherung. Da gibt es noch viele andere Themen bei denen unsere Polit-Experten auf der ganzen Linie versagen. So lange es nicht ein System gibt was diese Leute in die persönliche Haftung nimmt, wie die Vorstände von Unternehmen, wird das auch nicht anders werden, denn mit dem Geld anderer Leute ist immer gut wirtschaften. Vor allem von Sozialisten.

  • Da kann man den CDU/SPD Wähler nur noch gratulieren. Jetzt sind die Spareinlagen auch weg.

    Das erwirtschaftete Vermögen von 1 Billion ist anstatt wie das norwegische Staatsfond in internationale Aktien und Anleihen, unbefristet, zins- und tilgungsfrei in TARGET 2 Verbindlichkeiten angelegt die irgendwann auch abgeschrieben werden können. Da kann man die deutschen Waren und Dienstleistungen in die EU auch gleich verschenken, warum müssen diese von der Bundesbank auch noch bilanziert werden.

    Gibt es noch eine Partei die deutsche Interessen in der EU und in der Welt vertritt ? Da kann man nur noch ans Auswandern denken.