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Bundesfinanzministerium „Maulwurf“ sorgte für bankenfreundliche Politik

Ein verdeckter Helfer im Bundesfinanzministerium soll den deutschen Banken jahrelang dabei geholfen haben, die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Interne E-Mails haben den „Maulwurf“ nun auffliegen lassen.
23.11.2016 - 09:24 Uhr Kommentieren
Der Bankenverband soll einen „Maulwurf“ in seinem Ministerium gehabt haben. Quelle: dpa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Der Bankenverband soll einen „Maulwurf“ in seinem Ministerium gehabt haben.

(Foto: dpa)

Berlin Die führenden deutschen Banken hatten einem Medienbericht zufolge jahrelang einen verdeckten Helfer im Bundesfinanzministerium, der die Politik in ihrem Sinne beeinflusste. Bei dem „Maulwurf“ handle es sich um den Ex-Finanzrichter Arnold R., der auch an Gesetzestexten mitgeschrieben habe, berichtete die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf interne E-Mails.

R. habe sich auch mit jenem Gesetz befasst, das einen der größten Steuerskandale möglich machte: Mit sogenannten „Cum-Ex“-Geschäften schleusten Banken und Anleger mit Aktien-Geschäften bis 2012 legal mehr als zehn Milliarden Euro am Fiskus vorbei.

Dem Bericht zufolge kam R. 2004 ins Finanzministerium. Vier Jahre später habe er sich beurlauben lassen und einen mit 80.000 Euro pro Jahr dotierten Beratervertrag beim Bundesverband Deutscher Banken angenommen, schrieb „Bild“.

Ein hoher Bankenvertreter habe dies in einer E-Mail als „sinnvolle Investition“ bezeichnet. R. habe schon in der Vergangenheit bewiesen, dass „durch sein positives Wirken“ Entscheidungen „im Finanzministerium erheblich beschleunigt werden“ könnten, zitierte „Bild“ aus der E-Mail. Seit 2010 sei R. im Ruhestand, er habe sich aber weiter an der Formulierung von Gesetzen beteiligt und an Sitzungen teilgenommen.

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