Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Bundesgerichtshof Autohändler erleidet mit seiner Klage gegen Umwelthilfe Niederlage vor BGH

Der Bundesgerichtshof folgt dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart. Ein Autohändler hatte geklagt und der Deutschen Umwelthilfe Profitabsichten unterstellt.
Update: 04.07.2019 - 11:20 Uhr Kommentieren
Klagen der Deutschen Umwelthilfe sind kein Rechtsmissbrauch Quelle: dpa
Bundesgerichtshof

Der Umwelthilfe ist kein Rechtsmissbrauch vorzuwerfen, sagen die Richter in Karlsruhe.

(Foto: dpa)

Karlsruhe Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind kein Rechtsmissbrauch. Das hat der Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in letzter Instanz entschieden. In dem Verfahren ging es nicht um Klagen der DUH auf Fahrverbote im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Vielmehr wurde grundsätzlich das Klagerecht der Organisation im Verbraucherrecht bestritten. (AZ: I ZR 149/18)

Mit der Entscheidung des BGH, der dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart folgte, ist die Klage des Autohändlers endgültig erfolglos. Geklagt hatte ein schwäbischer Autohändler. Er hatte von der DUH eine Abmahnung erhalten, weil er Kunden nicht ordnungsgemäß über den Spritverbrauch und die CO2-Werte seiner Neuwagen informiert habe.

Der Händler hatte die Werte im Internet nicht direkt angegeben, sondern auf den Aushang in seinem Autohaus verwiesen. Der Autohändler hielt die Abmahnung und die damit verbundene Zahlungspflicht für rechtsmissbräuchlich. Er argumentierte, der DUH gehe es nicht um die Einhaltung der Verbraucherinformationen. Vielmehr seien die Abmahnungen wegen fehlerhafter Verbraucherinformationen eine Einnahmequelle für die Organisation. Das sei Rechtsmissbrauch.

In der Verhandlung im April hatte sich bereits abgezeichnet, dass die Richter dafür keinen Anlass sehen. Der Anwalt der DUH in den Vorinstanzen hatte die Angriffe nach der Verhandlung als politisch motiviert bezeichnet. Die Umwelthilfe gehe ihren satzungsgemäßen Aufgaben nach und arbeite gemäß den Vorgaben.

Die Deutsche Umwelthilfe hat das Urteil mit Erleichterung aufgenommen. „Das hätte bedeutet, dass wir ein ganz, ganz wichtiges Instrument zur Durchsetzung des ökologischen Verbraucherschutzes verloren hätten, und zwar nicht nur als Deutsche Umwelthilfe, sondern als Zivilgesellschaft“, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Wir kontrollieren nicht Geringfügigkeiten, sondern nur schwerwiegende Verstöße.“

Von den insgesamt 20 Branchen, die die DUH überwache, sei die Automobilindustrie die einzige, die sich derart hartnäckig dagegen zur Wehr setze, sagte Resch. Das zeige auf, dass in Deutschland etwas aus dem Gleichgewicht geraten sei. Die Umwelthilfe sei durch die Aufdeckung des Dieselskandals „natürlich schon eine Störgröße geworden“. „Wir haben in den letzten Monaten einfach erlebt, dass man versuchte, uns permanent zu diskreditieren. Die ökologische Marktüberwachung wurde als Abmahngeschäft dargestellt.“

Resch nannte das Urteil auch „eine deutliche Ohrfeige für den Staat“. „Schwerwiegende Verstöße gegen Umwelt- und Klimaschutz müssen unmittelbar vom Staat geahndet werden“, forderte er. Dann würde die Umwelthilfe sich auch mit Freuden aus diesem Bereich zurückziehen.

400 Gerichtsverfahren im Jahr

Die DUH ist eine Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation. Sie ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein, politisch unabhängig und klageberechtigt. Die 1975 gegründete Organisation mit Sitz in Hannover setzt sich nach eigenem Bekunden für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ein und verbindet den Schutz von Umwelt und Verbrauchern.

Nach eigenen Angaben mahnt die Umwelthilfe jede Woche etwa 30 Verstöße ab und führt rund 400 Gerichtsverfahren im Jahr. Daraus erzielte die DUH zuletzt gut ein Viertel ihrer Einnahmen, laut jüngstem Jahresbericht knapp 2,2 Millionen Euro 2017.

Mehr: Die Deutsche Umwelthilfe betätigt sich nicht nur mit Fahrverboten, sondern fordert auch einen Pfand für Kaffeebecher.

  • rtr
  • dpa
Startseite

Mehr zu: Bundesgerichtshof - Autohändler erleidet mit seiner Klage gegen Umwelthilfe Niederlage vor BGH

0 Kommentare zu "Bundesgerichtshof: Autohändler erleidet mit seiner Klage gegen Umwelthilfe Niederlage vor BGH"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote