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Bundeshaushalt 2017 Soziale Schieflage

Von wegen „Rekordinvestitionen“. Der Bundeshaushalt 2017 ist kein „Erfolgshaushalt“, wie die Bundesregierung schwärmt. Vielmehr verkommt er immer mehr zu einem Sozialhaushalt. Ein Kommentar.
23.11.2016 - 17:35 Uhr
In ihrer Haushaltsrede sagte Merkel, dass der Staat mehr als jeden zweiten Euro für Soziales ausgebe, zeige, dass der Haushalt „sozial gerecht“ sei. Quelle: Reuters
Angela Merkel

In ihrer Haushaltsrede sagte Merkel, dass der Staat mehr als jeden zweiten Euro für Soziales ausgebe, zeige, dass der Haushalt „sozial gerecht“ sei.

(Foto: Reuters)

Die Bundesregierung setzt in ihrem Etat 2017 einige richtige Akzente. Mehr Geld für Verteidigung ist ebenso sinnvoll wie die Schaffung tausender neuer Stellen für innere Sicherheit und die Aufstockung humanitärer Hilfen für Entwicklungsländer. Wer wie die Große Koalition die Fluchtursachen bekämpfen will, muss dafür auch Geld in die Hand nehmen. Das tut die Bundesregierung.

Nur tut sie von allem viel zu wenig. Der Etat 2017 ist kein „Haushalt der Rekordinvestitionen“, wie es die Regierung den Wählern weismachen will. Zwar sind die Investitionen unter Schwarz-Rot gestiegen, 2012 lagen sie aber über dem 2017er Wert. Die Bundesregierung investiert gerade im Vergleich zu großen Schwellenländern wie China noch immer zu wenig in Bildung und Forschung. Die Investitionen reichen auch nicht aus, um den Verschleiß der Infrastruktur aufzuhalten. Und der Verteidigungsetat ist weit davon entfernt, internationalen Absprachen zu genügen.

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