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Bundeshaushalt 96,2 Milliarden Euro neue Schulden: Finanzministerium verteidigt erneutes Defizit

2021 macht der Bund fast 100 Milliarden Euro Schulden. Danach soll die Schuldenbremse wieder greifen. Doch dafür müssen riesige Finanzlöcher geschlossen werden.
18.09.2020 - 16:56 Uhr Kommentieren
Der Bundesfinanzminister plant mit großen Haushaltslöchern. Die wird sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin schließen müssen. Quelle: AFP
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister plant mit großen Haushaltslöchern. Die wird sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin schließen müssen.

(Foto: AFP)

Berlin Der Bundeshaushalt wird auch im Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie tief in den roten Zahlen stecken. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will im kommenden Jahr 96,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dies wäre die zweithöchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik.

Begründet wurde das hohe Defizit mit der Coronakrise. Die Bundesregierung hat wegen der Pandemie milliardenschwere Pakete beschlossen, um Jobs und Firmen zu erhalten.

Gleichzeitig sind infolge des Wirtschaftseinbruchs die Steuereinnahmen so stark eingebrochen wie nie zuvor. In Kreisen des Finanzministeriums verteidigte man das zweite hohe Defizit in Folge: „Nichtstun wäre viel teurer.“ Zudem habe Deutschland immer noch die geringste Verschuldung der G7-Staaten.

2022 wolle die Bundesregierung zudem die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse wieder einhalten, hieß es. Dafür will das Ministerium von 2022 bis 2024 die einstige Flüchtlingsrücklage von 48 Milliarden Euro auflösen und die Grenzen der Neuverschuldung in jedem Jahr ausnutzen.

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    Allerdings klaffen auch dann in der Finanzplanung noch immer erhebliche Lücken. „Das Einhalten der Regelgrenze ab 2022 ist nur unter der Maßgabe eines verbleibenden erheblichen finanzpolitischen Handlungsbedarfs darstellbar“, heißt es im Kabinettsentwurf zur Finanzplanung, der dem Handelsblatt vorliegt.

    So kann das Bundesfinanzministerium nur unter Inkaufnahme von Finanzlöchern von über 42 Milliarden Euro für die Jahre 2022 bis 2024 die Einhaltung der Schuldenbremse in Aussicht stellen. Diese Löcher müssen also in den nächsten Jahren erst noch geschlossen werden. Diese Aufgabe fällt vor allem der nächsten Bundesregierung zu, da im Wahljahr der Haushalt nach Bildung einer Koalition noch einmal generalüberholt wird.

    Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen

    So steht eine neue Regierung vor der Wahl, entweder die Steuern zu erhöhen oder Ausgaben zu kürzen, um die Lücken zu schließen. Im Finanzministerium hieß es, es sei aber auch „nicht unwahrscheinlich“, wenn sich diese Löcher durch eine bessere Konjunktur auflösten.

    Zudem seien „zukünftige konjunkturelle Mehreinnahmen und sonstige Entlastungen selbstredend vollständig“ für das Schließen der Haushaltslücken zu verwenden und „stehen nicht für andere Zwecke zur Verfügung“, heißt es im Kabinettsentwurf. Mehrausgaben für neue Projekte sind in der laufenden Wahlperiode also nicht mehr drin.

    Für 2021 plant das Ministerium insgesamt mit Ausgaben in Höhe von 413,4 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr war der ursprünglich geplante Etat von 362 Milliarden Euro zur Bewältigung der Virus-Krise auf 509 Milliarden Euro angeschwollen.

    Der Bundestag bewilligte dafür neue Schulden in der Rekordhöhe von 218 Milliarden Euro. Dafür musste das Parlament eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschließen, wie dies nun auch für 2021 vorgesehen ist.

    Die Schuldenbremse schreibt vor, die neuen Schulden nach einem Tilgungsplan wieder zurückzuzahlen. Damit will die Bundesregierung 2026 beginnen. Rund zehn Milliarden Euro muss der Bund dann bis 2043 jährlich für die Rückzahlung aufbringen.

    Trotz aller Krisenbelastungen will die Bundesregierung die Investitionen aber auf dem hohen Niveau von 48 Milliarden Euro in den nächsten Jahren fortschreiben. „Die großen Investitionspakete werden umgesetzt, da wird nicht der Rotstift angesetzt“, hieß es im Finanzministerium.

    Der Opposition reicht dies jedoch nicht. Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler sagte: „Es braucht jetzt politisch verbindliche Garantien, nach der Krise weder in Deutschland noch in Europa auf einen Sparkurs einzuschwenken. Dies ist auch wichtig, um Planungs- und Erwartungssicherheit für die Wirtschaft herzustellen.“

    Mehr: Mehr als 90 Milliarden Euro neue Schulden im Jahr 2021 – Scholz plant dauerhaft mit Defizit.

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