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Bundeshaushalt beschlossen Die schwarze Null für 2015 steht

Es ist der ganze Stolz von Finanzminister Schäuble: Die Schwarze Null Kampfbegriff für den ersten schuldenfreien Haushalt seit 46 Jahren. Obwohl die Opposition den Sparkurs kritisiert, ist er nun beschlossene Sache.
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Er hat sich durchgesetzt: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, hier bei einer Rede während der Haushaltsdebatte im Bundestag. Quelle: dpa

Er hat sich durchgesetzt: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, hier bei einer Rede während der Haushaltsdebatte im Bundestag.

(Foto: dpa)

Berlin Erstmals seit 1969 hat der Bundestag am Freitag einen Haushalt ohne neue Schulden verabschiedet. Er sieht Ausgaben von 299,1 Milliarden Euro vor. Das sind drei Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Erreicht wird die „schwarze Null“ vor allem durch stabil gehaltene Ausgaben bei wachsenden Steuereinnahmen und eine Reihe günstiger Entwicklungen. Zudem konnten Union und SPD mit rund 1,3 Milliarden Euro geringeren Zinsausgaben kalkulieren.

In namentlicher Abstimmung votierten 474 Abgeordnete dafür, 113 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Mit der Schuldenwende nach 45 Jahren sieht die große Koalition eines ihrer zentralen Ziele erreicht. Finanzminister Wolfgang Schäuble nannte den Haushalt ohne neue Schulden eine Selbstverpflichtung für die Zukunft. „Daran werden wir alle, auch unsere Nachfolger, gemessen werden“, sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Es handele sich um einen wichtigen Anker, das Vertrauen in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten. Schäuble sagte zugleich zu, die Regierung werde im Rahmen begrenzter finanzieller Spielräume „alles zur Verstärkung der Investitionen tun“.

Zur Deckung der Ausgaben sollen im nächsten Jahr die Steuereinnahmen in Höhe von geschätzten 277,5 Milliarden Euro und weitere Einkünfte etwa aus den Beteiligungen des Bundes an der Telekom oder an der Bahn von rund 21,6 Milliarden Euro ausreichen. Für Entlastung sorgt außerdem, dass der Bund 2015 mit einer Rückzahlung von EU-Beiträgen von 2,2 Milliarden Euro rechnet. Zudem reduzieren sich die Ausgaben bei der Finanzierung der Postbeamtenversorgung um 560 Millionen Euro. Die „schwarze Null“ - die in der Wirtschaftssprache sogar einen leichten Überschuss umschreibt - soll auch in den Folgejahren erreicht werden. Ob Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das tatsächlich schafft, hängt auch vom weiteren Konjunkturverlauf ab.

Merkel will Schluss mit Schulden machen

  • dpa
  • rtr
  • afp
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1 Kommentar zu "Bundeshaushalt beschlossen: Die schwarze Null für 2015 steht"

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  • Trotz wie immer publiziert brummender Wirtschaft, faßt Vollbeschäftigung, niedrigen Zinsen, vernachlässigter Infrastruktur, erhöhte Belastung der privaten Haushalte mit Kosten die bisher der öffentliche Haushalt bezahlt hat, bekommt man gerade mal eine erlogene schwarze Null hin. Was für ein Witz der Geschichte! Und die verantwortlichen Pfeifen sind auch noch stolz drauf und artikulieren das inflationär! Epochal ist die Dummheit der verantwortlichen schwarzen Nullen, dies als Erfolg verkaufen zu wollen!