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Bundeshaushalt Bundesregierung will voraussichtlich auch 2021 die Schuldenbremse aussetzen

Angesichts der gigantischen Steuerausfälle und milliardenschweren Zusatzausgaben wird die Bundesregierung wohl auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse aussetzen müssen.
15.05.2020 - 12:35 Uhr Kommentieren
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr erstmalig die Notfalloption gezogen, die die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse für Naturkatastrophen oder andere große unvorhergesehene Ereignisse vorsieht. Quelle: dpa
Finanzminister Olaf Scholz bei der Präsentation der jüngsten Steuerschätzung

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr erstmalig die Notfalloption gezogen, die die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse für Naturkatastrophen oder andere große unvorhergesehene Ereignisse vorsieht.

(Foto: dpa)

Berlin Bei der Vorstellung der Steuerschätzung am Donnerstag gab sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) noch zugeknöpft. Auf die Frage, ob angesichts der gewaltigen Mindereinnahmen die Schuldenbremse auch 2021 ausgesetzt werden müsse, antwortete Scholz: „Das lässt sich jetzt genauso wenig seriös beantworten wie vor zwei Minuten.“

Doch auch er weiß genau: Die Schuldenbremse wird auch 2021 nicht zu halten sein. Intern rechnet die Große Koalition längst damit, die Schuldenregel auch im nächsten Jahr aussetzen zu müssen. Dies sagten mehrere Regierungsbeamte dem Handelsblatt. „Ich gehe davon, dass wir auch 2021 die Notfallregel ziehen müssen“, so ein hochrangiger Regierungsvertreter.

Die Schuldenbremse schreibt dem Bund eine maximale Nettokreditaufnahme in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Zwar bietet die Schuldenregel in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten durch die Konjunkturkomponente mehr Spielraum. Doch in der Coronakrise reicht auch dieser Spielraum nicht.

Die Bundesregierung hat deshalb in diesem Jahr erstmalig die Notfalloption gezogen, die die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse für Naturkatastrophen oder andere große unvorhergesehene Ereignisse vorsieht. Dadurch kann sich der Bund höher verschulden, als es die Schuldenbremse eigentlich zulässt. Dies Ausnahme ist aber vorerst auf dieses Jahr begrenzt.

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    Doch auch nächstes Jahr wird die Bundesregierung von der Notfalloption aller Wahrscheinlichkeit nach Gebrauch machen müssen. Denn 2021 ließe die Schuldenbremse – Stand jetzt – nur eine maximale Nettokreditaufnahme von 17 bis 18 Milliarden Euro zu. Das würde aber nicht einmal ausreichen, um die Steuerausfälle zu kompensieren.

    Nach der jüngsten Steuerschätzung wird der Bund im kommenden Jahr 18,4 Milliarden Euro weniger einnehmen, als Scholz in den im März beschlossenen Haushaltseckwerten für 2021 geplant hatte. Hinzu kommen noch unbezifferbare Mehrausgaben für Soziales oder zur Stimulierung der Konjunktur, die auch im nächsten Jahr in die Milliardenhöhe gehen werden.

    Ohne ein Aussetzen der Schuldenbremse müsste der Staat massiv sparen – wovon alle abraten. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, sagte dem Handelsblatt: „Vermutlich wird die Bundesregierung die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse noch ein zweites Jahr ziehen müssen.“

    Die Verschuldung im laufenden Jahr werde so hoch sein, „dass es utopisch ist, das Defizit 2021 mit der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse aufzufangen“. Es seien nun mal ungewöhnliche Zeiten. 2022 solle die Schuldenbremse dann aber wieder in Kraft gesetzt werden.

    Für 2021 müsste der Bundestag ein Aussetzen der Schuldenbremse erneut mit Kanzlermehrheit, also der Mehrheit aller im Bundestag vertretenen Abgeordneten, beschließen. Eine Mehrheit dafür zu organisieren ist in diesen außergewöhnlichen Zeiten kein Problem. Schon bei der Abstimmung, die Schuldenregel für dieses Jahr auszusetzen, waren sich alle Fraktionen einig.

    Mehr: Das 316-Milliarden-Loch: Coronakrise lässt Steuereinnahmen einbrechen.

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