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Bundeshaushalt Finanzminister Olaf Scholz fürchtet steigende Zinsen

Das Finanzministerium sichert sich mit Derivaten gegen einen Anstieg der Zinsen ab. Kritiker sehen eine bessere Möglichkeit, um sich gegen steigende Zinsen zu wappnen.
02.03.2020 - 12:53 Uhr 1 Kommentar
Die niedrigen Zinsausgaben haben dem Kassenwart zu der Schwarzen Null verholfen. Quelle: REUTERS
Bundesfinanzminister Olaf Scholz:

Die niedrigen Zinsausgaben haben dem Kassenwart zu der Schwarzen Null verholfen.

(Foto: REUTERS)

Berlin Eines der größten Risiken für den ausgeglichenen Bundeshaushalt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind steigende Zinsen. Neben den steigenden Steuereinnahmen und sinkenden Sozialausgaben aufgrund der guten Wirtschaftslage waren es vor allem die immer geringeren Aufwendungen für den Schuldendienst, die Scholz und seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) geholfen haben, die Schwarze Null zu erreichen.

Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 hat der Bund gegenüber seiner eigenen Haushaltsplanung sage und schreibe 195 Milliarden Euro an Zinsausgaben gespart, wie aus Daten des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

Noch 2008 musste der Bund rund 40 Milliarden Euro für den Schuldendienst aufbringen. Im vergangenen Jahr waren es nur noch 12,1 Milliarden Euro. Damit könnte allerdings die Talsohle erreicht sein. Davon geht zumindest das Finanzministerium aus.

Schon für das laufende Jahr rechnet es mit leicht steigenden Zinsausgaben – mit 12,6 Milliarden Euro. Ein solcher Anstieg wäre verkraftbar. Zudem ist unklar, ob es überhaupt dazu kommt. In den vergangenen Jahren neigten die Haushälter im Finanzministerium dazu, die Zinsausgaben höher anzusetzen, um sich ein Sicherheitspolster zu verschaffen.

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    Aber es gibt auch noch andere Instrumente, um sich gegen steigende Zinsen zu schützen. So setzt der Bund auch massiv auf so genannte Zinsswaps – oder auch Derivate genannt. Das sind komplizierte Finanzinstrumente, mit denen man sich gegen Zinsänderungsrisiken quasi versichern kann. Ende Januar betrug der Derivatebestand des Bundes rund 294 Milliarden Euro.

    Zinsabsicherung des Bundes

    Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage des Linken-Finanzexperten Fabio De Masi hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Nach der Finanzkrise im Jahr 2009 betrugen die Derivate noch 217 Milliarden Euro.

    „Der Bund handelt im großen Stil mit Derivaten zur Zinsabsicherung“, sagte De Masi. „Dabei sind die Zinsen auf mittlere Sicht niedrig und der Schuldenstand ist gesunken.“ Der Linken-Politiker hält andere Instrumente deshalb für eine bessere Absicherung gegen steigende Zinsen.

    „Finanzminister Olaf Scholz sollte lieber wie Österreich 100-jährige Anleihen ausgeben, um langfristig von Niedrigzinsen zu profitieren“, forderte er. Damit ließen sich dann auch Investitionen finanzieren. Auch viele Ökonomen fordern angesichts der derzeitigen Niedrigzinsen, Investitionen mit Schulden zu finanzieren.

    Zwar hat der Bund in den vergangenen Jahren verstärkt Anleihen mit längeren Laufzeiten ausgegeben. So wurde das Emissionsvolumen mit 30-jährigen Bundesanleihen über die Jahre erhöht. Aber von 100-jährige Anleihen, wie sich auch die USA prüfen, lässt der Bund bisher die Finger.

    Mehr: Deutschland findet am Markt nicht genügend Abnehmer für neue langlaufende Bundesanleihen. Das ist aus vielen Gründen nachvollziehbar. Ein Kommentar.

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    1 Kommentar zu "Bundeshaushalt: Finanzminister Olaf Scholz fürchtet steigende Zinsen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Lese ich richtig?
      Das Finanzministerium zockt mit Derivaten?
      Und das gibt die Gesetzgebung her? Ich staune, das ausgerechnet die SPD ins Spielcasino geht.

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