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Bundeshaushalt Gewinne für Alt und Jung

Die gute Konjunktur bringt Bund und Sozialversicherung zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe. Die Reformfehler der Großen Koalition werden damit schön überdeckt. Bis zur nächsten Wahl dürfte dies jedoch kaum auffallen.
28.04.2015 - 16:54 Uhr
Die Einnahmen der Sozialkassen steigen. Quelle: picture alliance / ZB
Generationen-Bild auf dem Bundesfamilienministerium

Die Einnahmen der Sozialkassen steigen.

(Foto: picture alliance / ZB)

Berlin Am Sonntagabend ging der Koalitionsausschuss ohne weitreichende Beschlüsse in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auseinander. Für die Wirtschaftspolitiker in der Union ein Grund zur Freude. Hatten sich die Spitzen von Partei und Fraktion die letzten Male getrennt, standen meist milliardenschwere Ausgabebeschlüsse auf dem Programm.

Die Kritik an der Ausgabefreundlichkeit der Koalition dringt jedoch nicht durch. Die Einnahmentöpfe in den Sozialkassen laufen immer stärker über. Die Umverteiler bekommen kaum Gegenwind zu spüren.

Beispiel Rentenversicherung. Obwohl der Beitragssatz zum 1. Januar von 18,9 auf 18,7 Prozent gesenkt wurde, steigen die Einnahmen seit Anfang des Jahres. Jetzt liegen auch die Daten für den März vor. In jenem Monat stiegen die Einnahmen um 3,7 Prozent auf 16,4 Milliarden Euro noch deutlicher als im Januar.

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