Bundeshaushalt Mehr als zwei Milliarden Euro im Krisenjahr: Wie der Staat von seinen Beteiligungen profitiert
Die Beteiligung des Bundes an der Telekom war im vergangenen Jahr erneut mit einer stattlichen Dividende verbunden.
Berlin Anfang Februar machte Peter Altmaier (CDU) mit einem umstrittenen Vorschlag von sich reden. Man müsse endlich über einen Verkauf von Staatsbeteiligungen nachdenken, sagte der Bundeswirtschaftsminister.
Deren Wert sei in den vergangenen Jahren schließlich „ordentlich gewachsen“. Ein (Teil-)Verkauf dieses Tafelsilbers könne „Geld in die Staatskasse“ fließen lassen, das man für Zukunftsinvestitionen gut gebrauchen könne, so Altmaier. Unmittelbar begann eine Debatte über das Für und Wider von Staatsbeteiligungen.
Was dabei unterging: Nicht nur der Verkauf von Tafelsilber bringt dem Bund Geld, sondern auch dessen Besitz. Genauer: die Dividendenzahlungen, die die Bundesregierung jährlich aus ihren Staatsbeteiligungen einstreicht.
Eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums zeigt: Trotz Coronakrise hat der Bund 2020 so hohe Dividenden aus seinen Beteiligungen erhalten wie seit vielen Jahren nicht mehr: rund 2,1 Milliarden Euro. Die Gesamteinnahmen aus Dividenden zwischen 2017 und 2020 liegen bei rund 5,36 Milliarden Euro.
Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli, der nach der Aufstellung gefragt hatte, sagt daher: „Die Beteiligungen des Bundes sind nicht nur strategisch wichtig, sie bringen auch in der Coronakrise eine Menge Geld.“ Allein aus diesem Grund sei der Vorstoß Altmaiers, sich von Beteiligungen zu trennen, „ein dumme Idee“.
KfW zahlt eine Milliarde Euro an den Bund
Die höchste Zahlung kam von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die staatliche Förderbank überwies im Vorjahr eine Milliarde Euro an den Bund. Der Grund für den Gewinn, so heißt es in Berlin, stehe im Zusammenhang mit den von der KfW für den Bund gehaltenen Anteilen an der Deutschen Post und der Deutschen Telekom.
Auch die Deutsche Bahn hat 2020 ihre vereinbarte Dividende in Höhe von 650 Millionen Euro gezahlt. Dies wurde zwischenzeitlich infrage gestellt. Allerdings fließt das Geld über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung direkt vom Bund zurück an die Bahn.
Die Dividenden anderer Staatsbeteiligungen sind – so war es zu erwarten – durch die Pandemie stark eingebrochen, etwa die von Airbus oder vom Flughafen in München. Andere blieben stabil, etwa die der Bundesdruckerei, von Eurogrid/50Hertz oder juris, einem Onlineportal für Rechtsinformationen.
Der Unions-Wirtschaftsflügel hält trotz der ordentlichen Gesamtdividende im Jahr 2020 dennoch an seinen Forderungen fest, Staatsbeteiligungen zu veräußern. „Dass der Staat es nicht besser kann als der Markt, mussten wir in den letzten Wochen bei der Impf-, Test- oder Maskenbeschaffung schmerzhaft feststellen“, sagt Carsten Linnemann von der CDU.
In den Augen der Wirtschaftspolitiker ist der potenzielle Schaden, den Staatsbeteiligungen bewirken können, deutlich größer als die Einnahmen aus den Dividenden. „Wir müssen bereits jetzt an den Exit denken und die Unternehmensbeteiligungen so schnell wie möglich beenden“, fordert Linnemann. „Solange der Staat selbst Mitspieler ist, kann er kein guter Regelsetzer und Schiedsrichter sein.“ Gerade bei der Telekom stößt es vielen auf, dass der Staat die regulatorischen Rahmen vorgibt, gleichzeitig aber Anteilseigner am Konzern ist.
Lufthansa-Beteiligung zeigt ein Dilemma für den Bund
In der Coronakrise kamen nun einige neue Staatsbeteiligungen hinzu, etwa bei der Lufthansa. Deren Rettung war zwar unumstritten. Doch dass der Staat über seine Mitglieder im Aufsichtsrat nicht eingegriffen hat, als die Lufthansa-Tochter Eurowings über Ostern viele Mallorca-Sonderflüge auflegte, sorgte bei einigen Haushaltspolitikern im Bundestag für Ärger. Sie sehen dies als Beleg, wie problematisch solche Staatsbeteiligungen sind.
Auslandsreisen sind in dieser Zeit schließlich mit einem Risiko verbunden. Auf der anderen Seite aber hat der Bund als Anteilseigner bei der Lufthansa inzwischen auch wirtschaftliche Interessen – und keinen großen Bedarf, dem angeschlagenen Konzern noch mehr Geld zuzuschießen.
Linken-Haushaltspolitiker Perli kann die Kritik an den Staatsbeteiligungen dagegen nicht nachvollziehen. Es gebe einen besseren Weg, um die Krisenkosten zu finanzieren: „Mit einer einmaligen Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre“, so Perli.
Mehr: Der Staat muss raus aus seinen Beteiligungen – ein Kommentar
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