Bundeshaushalt Ministerien wollen 100 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben
Der Haushaltsexperte im Finanzministerium ist wenig begeistert von den teuren Wünschen der anderen Ressorts. Nun will er persönlich mit seinen Kollegen verhandeln.
Berlin In der Corona-Pandemie hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Schulden in Rekordhöhe aufgenommen und ein gigantisches Konjunkturpaket finanziert. Die neuen Haushaltsspielräume haben offenbar Begehrlichkeiten geweckt. Wenn es nach der Vorstellung von Scholz’ Kabinettskollegen geht, soll der Geldregen noch eine Weile anhalten.
In den laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan für die kommenden Jahre haben die Ministerien lange Wunschlisten an das Bundesfinanzministerium geschickt – und damit für großen Unmut in Scholz’ Haus gesorgt.
In einem Brief an seine Staatssekretärskollegen erteilt Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer den Wünschen seiner Kollegen eine klare Absage. „Annähernd 100 Milliarden Euro Mehrforderungen für die Jahre bis 2024 sowie rund 19.000 angemeldete Stellen lassen sich mit einer der Situation gerecht werdenden Finanzpolitik kaum in Einklang bringen“, schreibt Gatzer. Er sei über die Forderungen „sehr verwundert“.
Wegen der Pandemie plant die Bundesregierung in diesem Jahr mit einer Neuverschuldung von fast 220 Milliarden Euro. Auch 2021 dürfte der Bund nicht ohne die Aufnahme hoher Verbindlichkeiten auskommen.
Um dies umsetzen zu können, hat die Regierung die Ausnahmeregel der Schuldenbremse gezogen, die in Notsituationen eine höhere Neuverschuldung als in normalen Zeiten erlaubt. Allerdings schreibt die Regel dann auch einen Schuldenabbau für die Zeit nach der Krise vor.
Reserve in Milliardenhöhe
„Der gemeinsame Weg, die Regelgrenze der grundgesetzlichen Schuldenregel baldmöglichst wieder einzuhalten, wird die haushaltspolitische Herausforderung der kommenden Jahre sein“, schreibt Gatzer und verweist in dem Schreiben auf deren „verfassungsrechtliche Tilgungsverpflichtung“.
Die Schuldenregel verpflichtet die Politik auf einen klaren Abbaupfad der in Notsituationen aufgenommenen Schulden. „Zudem werden die gesamtwirtschaftlichen Folgen der Pandemie den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren erheblich belasten“, schreibt Gatzer.
Scholz selbst sagte jüngst, die Schuldenbremse müsse „in den nächsten Jahren“ wieder in Kraft treten. Wann genau, hatte er offengelassen. Haushaltspolitiker fordern, die Regel müsse ab 2022 wieder in Kraft treten.
All die Wünsche seiner Kabinettskollegen wird Scholz jedenfalls nicht erfüllen können. Zwar hat er sich noch eine beträchtliche Reserve in seinem Haushalt in Höhe von rund 48 Milliarden Euro angelegt. Doch dieses Geld ist schon in der jetzigen Haushaltsaufstellung verplant.
Selbst wenn die Konjunktur wieder besser läuft und sich damit die Steuereinnahmen erholen würden, könnte Scholz die Wünsche seiner Kabinettskollegen kaum bedienen, ohne dafür neue Schulden machen zu müssen.
Sein Chefhaushälter Gatzer kündigt deshalb nun ein ungewöhnliches Vorgehen an: In seinem Brief schlägt er vor, die „diesjährigen Haushaltsgespräche sofort auf Staatssekretärsebene zu führen“. In den übrigen Ministerien dürfte sich die Freude in Grenzen halten – Gatzer gilt als harter Verhandler.
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Schade, dass ich bereits im Ruhestand bin; bei 19.000 zusätzlichen Stellen wäre sicherlich auch ein adäquater Job (mit den Wohltaten des Beamtentums) für mich abgefallen. Ich befürchte: Herr Scholz wird dann doch das eine oder andere "durchlassen" und die Kosten steigen ohne Ende. In meiner Heimatstadt (gut 70.000 EW) wurden für den nächsten Haushalt 34 zusätzliche Stellen eingeplant, wobei man bei ca. 20 Stellen noch gar nicht weiß, wofür.