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Bundeshaushalt Olaf Scholz rettet die schwarze Null mit einem Trick

Der Finanzminister plant trotz geringerer Steuereinnahmen ohne neue Schulden. Das gelingt ihm nur durch den Einsatz von Rücklagen – und Haushaltstricks.
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Haushalt: Olaf Scholz rettet die schwarze Null mit einem Trick Quelle: Photothek via Getty Images
Finanzminister Olaf Scholz

Nach der derzeitigen Planung jedenfalls gibt die Große Koalition mehr Geld aus, als sie einnimmt.

BerlinAuf 106 Seiten hat Olaf Scholz (SPD) seine finanziellen Vorstellungen für Deutschland ausgebreitet. Diese Vorlage für die Haushaltseckwerte 2020 schickte der Bundesfinanzminister am Montag dem Kanzleramt. Das Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt, soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Scholz fordert darin seine Ministerkollegen zu „verstärkter Haushaltsdisziplin“ angesichts „der sich abzeichnenden konjunkturellen Risiken“.

Diese machen sich auch bereits im Etatentwurf bemerkbar. Die Steuereinnahmen wachsen nicht mehr so stark wie bisher geplant. Scholz hat deshalb von allen Ressorts einen Sparbeitrag über 2,5 Milliarden Euro eingefordert. Dieser wurde bereits auf die einzelnen Etats aufgeteilt. Doch auch das reicht nicht aus, um wie von Scholz gefordert ohne neue Schulden auszukommen.

Um die schwarze Null zu retten, bedient sich Scholz eines Tricks: Er verbucht in den kommenden vier Jahren jeweils eine globale Minderausgabe in Höhe von einem Prozent des Gesamtetats, das sind rund 3,7 Milliarden Euro jährlich. Wie dieser Betrag genau zustande kommen soll, ist offen.

Es ist eine Einsparung, die noch nicht auf die einzelnen Ressorts umgelegt wurde. Insgesamt beinhaltet der Budgetplan von 2020 bis 2023 damit eine Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro. Scholz verteidigt das Vorgehen. Es sei vor dem Hintergrund der regelmäßigen Entlastungen im Haushaltsvollzug gerechtfertigt.

Damit meint der Finanzminister, dass die einzelnen Ressorts in den vergangenen Jahren stets weniger ausgegeben haben, als sie zur Verfügung hatten. Vor allem Investitionsprojekte scheiterten nicht am Geld, sondern an mangelnden Planungskapazitäten.

Eigentlich hatte sich die Regierung vorgenommen, diesen Missstand zu beheben. Nun setzt der Finanzminister darauf, dass er die kommenden vier Jahre noch weiter anhält.

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Und noch etwas hilft Scholz dabei, die schwarze Null zu retten: die Asylrücklage. Sie beträgt 35,2 Milliarden Euro und soll bis 2022 vollständig verbraucht werden. Im kommenden Jahr plant der Finanzminister eine Entnahme von 9,8 Milliarden Euro, 2021 sogar von 12,4 Milliarden Euro.

Ohne die globale Minderausgabe und die Asylrücklage müsste Scholz bereits wieder mit neuen Schulden planen  –  oder bei den Ministerkollegen stärker den Rotstift ansetzen. Nach der derzeitigen Planung jedenfalls gibt die Große Koalition mehr Geld aus, als sie einnimmt. Doch schon die kleinen Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro, die Scholz den Kollegen abverlangte, haben zu viel Streit in der Koalition geführt.

Einige fühlten sich schon wie Sparkönige, wenn sie sich statt der geforderten 30 Prozent Etatzuwachs mit zehn Prozent zufriedengeben, hieß es aus dem Finanzministerium. Vor allem mit dem Verteidigungs- und dem Entwicklungsministerium gab es Konflikte. Der Verteidigungsetat soll laut Kabinettsentwurf von 43,2 Millionen Euro in diesem Jahr auf 45,1 Milliarden Euro 2020 steigen.

Damit, so der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels, bewege sich der Verteidigungsetat zumindest in die richtige Richtung. „Nachdem der Bundestag ihn zuletzt in einem großen Schritt um fast fünf Milliarden Euro erhöht hatte, müsste er jetzt nur noch um knapp drei Milliarden Euro jährlich weitersteigen: Dann erreichen wir die 1,5 Prozent bis 2024 auch“, sagte Bartels dem Handelsblatt.

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„Für 2020 fehlt rechnerisch weniger als eine Milliarde Euro, die bis November dazukommen müsste.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der Nato im vergangenen Sommer fest zugesichert, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Die bisher für 2020 vereinbarten 45,1 Milliarden Euro entsprechen laut Bundesfinanzministerium 1,37 Prozent.

Dies sei eine Steigerung gegenüber 2018, als die Quote erst bei 1,25 Prozent des BIP lag. Allerdings: Für die Jahre ab 2021 plant das Finanzministerium wieder mit niedrigeren Militärausgaben von jährlich 44,2 Milliarden Euro.

Bartels setzt darauf, dass der Bundestag für 2020 in den Haushaltsberatungen die noch fehlende knappe Milliarde bewilligt. Den Abgeordneten würde es dabei helfen, wenn das Ministerium nun auch endlich Aufträge für Großprojekte vergibt, für die der Haushaltsausschuss bereits Verpflichtungsermächtigungen beschlossen hatte: etwa für das Mehrzweckkampfschiff MKS 180.

„Endlos-Vergabeverfahren müssen in Verträge münden“, verlangte er. Auch Henning Otte (CDU), verteidigungspolitischer Sprecher der Union, setzt auf eine spätere Erhöhung der Mittel für 2020. „Wir müssen an der vereinbarten Verstetigung des Verteidigungsetats festhalten“, sagte er. Der für Verteidigung zuständige Unionsfraktionsvize Johann Wadephul kündigte an, dass CDU und CSU höhere Militärausgaben durchsetzen wollen.

Ziel sei es, bis 2024 mindestens 1,5 Prozent zu erreichen. „Das hat Deutschland der Nato fest versprochen, und das muss jetzt auch in der mittelfristigen Finanzplanung glaubwürdig dargestellt werden.“ Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisierte seinen Etat ebenfalls als nicht ausreichend für die wachsenden Aufgaben. Laut Kabinettsentwurf beträgt er 2020 wie bereits in diesem Jahr 10,2 Milliarden Euro.

Damit, so das Finanzministerium, werde die für Entwicklungshilfe vorgesehene Quote der Wirtschaftsleistung von 0,51 Prozent verstetigt. Müller beklagte jedoch gegenüber dem Handelsblatt, dass im Finanzplan für die Jahre bis 2023 sein Etat wieder um jährlich eine Milliarde Euro niedriger ausfallen soll. „Die internationalen Verpflichtungen können wir so nicht erfüllen“, sagte Müller.

Der bisherige Etat würde von ihm verlangen, humanitäre Hilfsprogramme zu kürzen, um zum Beispiel jene Milliarde aufzubringen, die Kanzlerin Merkel für einen neuen Entwicklungsinvestitionsfonds für Afrika versprochen hat.

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2 Kommentare zu "Bundeshaushalt: Olaf Scholz rettet die schwarze Null mit einem Trick"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es sollte doch genug da sein:

    ca. 30. Tausend Millionen Euro aus den Cum Cum Cum ex Geschäften (wenn denn die Dunkelziffer nicht viel höher liegt), eine unglaublich hohe Summe aus den Zinseinsparungen welche in den letzten Jahren eingespart wurden.
    Auch könnten - so macht es jedes Unternehmen - Kosten eingespart werden, wenn denn nicht genug da ist, aber es ist einfacher wehrlosen Mittelständlern die Abgaben zu erhöhen.
    So entsteht der Wutbürger.

  • Die dringend benötigten Investitionen scheitern an der Planung????
    Wann scheitert eine Planung?
    1. man hat zuwenig Personal,
    2. die Vorgaben/Regeln sind zu komplex,
    3. die Koordination der mitwirkenden Gewerke fruchtet nicht.
    Wenn man da ins Detail geht, erkennt man schnell, dass bei allen drei Punkten die Politik eine Rolle spielt.
    Meine persönliche, leicht überzeichnete Meinung:
    Es kann sein, dass entweder die ausführenden Kräfte zuwenig motiviert sind - was ich nicht glaube - oder dass die Politik ihrer heilsbringenden Verklärung einer "schwarzen Null" hinterherhecheln, wie ein Dackel dem Herrchen! Bedeutet: Die Investitionen sind von der Politik tatsächlich nicht gewollt, der Sündenbock sind die Planer!