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Bundeshaushalt Scholz greift in die Trickkiste, um die schwarze Null zu sichern

Weil die Steuereinnahmen nicht mehr so stark steigen, muss der Finanzminister beim Haushaltsplan tricksen. Probleme bereiten die fehlende Maut und der Wehretat.
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Das Finanzministerium plant für das kommende Jahr nun 2,7 Milliarden Euro weniger Ausgaben vor als noch im März veranschlagt. Quelle: dpa
Finanzminister Scholz

Das Finanzministerium plant für das kommende Jahr nun 2,7 Milliarden Euro weniger Ausgaben vor als noch im März veranschlagt.

(Foto: dpa)

BerlinOlaf Scholz (SPD) präsentiert sich als grundsolider Finanzminister, der mit dem gängigen Vorurteil aufräumt, Sozialdemokraten könnten nicht mit Geld umgehen. Schon deshalb war für ihn eines bei der Aufstellung des neuen Haushalts gesetzt: Auch in den kommenden Jahren soll der Bund ohne neue Schulden auskommen.

Und so schreibt Scholz’ Finanzplan bis zum Jahr 2023 die schwarze Null fest. Das geht aus der 1504 Seiten umfassenden Kabinettsvorlage hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Sie soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Um ohne Schulden auszukommen, musste man im Finanzministerium allerdings einige Anstrengungen unternehmen. Denn die Steuereinnahmen steigen nicht mehr so stark, wie man das noch beim Beschluss der Etateckwerte im Kabinett vor drei Monaten gehofft hatte.

Wenn die Einnahmen nicht ausreichen, man aber kein Defizit machen will, bleiben nur noch Einsparungen. So sieht der Haushalt für das kommende Jahr nun 2,7 Milliarden Euro weniger Ausgaben vor als noch im März geplant. Allerdings sind davon nur ein kleiner Teil echte Einsparungen. So hat Scholz seinen Kabinettskollegen abverlangt, die Ausgaben noch mal um insgesamt 625 Millionen Euro zu kürzen.

Den größten Beitrag leistet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit rund einem Drittel, gefolgt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit rund 20 Prozent und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) mit zehn Prozent. Den größten Teil der Einsparungen erzielt Scholz jedoch bei den Zinsausgaben.

Gegenüber den Eckwerten kürzt er sie um 2,2 Milliarden Euro. So plant das Finanzministerium im kommenden Jahr nur noch mit Zinsausgaben von 15,4 Milliarden Euro. Das ist überraschend wenig, zumal Scholz’ Beamte schon im März betont hatten, dass beim Schuldendienst keine nennenswerten Einsparungen mehr zu erwarten seien. Und auch jetzt vertraut man wohl nicht so wirklich auf diesen Spareffekt, denn schon im Jahr 2021 rechnet man wieder mit steigenden Ausgaben.

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Zudem greift Scholz in die Trickkiste, um die schwarze Null im Finanzplan zu sichern. Er unterstellt in den kommenden Jahren jeweils eine sogenannte globale Minderausgabe in Höhe von einem Prozent des Etats, das sind im kommenden Jahr 3,6 Milliarden Euro. Diese Einsparungen sind noch nicht unterlegt, es ist unklar, wo sie herkommen sollen. Im Finanzministerium hofft man, dass das Geld schlicht nicht abfließt, weil etwa Investitionsprojekte nicht so schnell vorankommen wie eigentlich geplant.

Auch die Asylrücklage, die derzeit noch rund 35 Milliarden Euro umfasst, will Scholz bis zum Jahr 2022 komplett aufbrauchen. Im Haushalt für das kommende Jahr plant er mit 9,2 Milliarden Euro aus der Reserve. Den kürzlich mit den Bundesländern geschlossenen Kompromiss zur Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten hat das Finanzministerium bereits im Etat berücksichtigt.

Anders sieht es bei der Pkw-Maut aus, die vom Europäischen Gerichtshof untersagt wurde. Ab 2021 seien hierfür 400 bis 500 Millionen Euro pro Jahr eingeplant, sagte ein Beamter des Finanzministeriums. Das Geld fehle nun erst einmal. Es war eigentlich für den Straßenbau vorgesehen. Ob und wie die Lücke gefüllt werden soll, ist noch unklar.

Ein Streitpunkt in der Koalition waren die Verteidigungsausgaben. Die Union forderte eine Erhöhung, um Zusagen an die Nato-Verbündeten einzuhalten. Der Etat sieht nun Ausgaben von 44,9 Milliarden Euro vor, was 1,37 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung entspricht. Laut Finanzplan sinkt der Wehretat dann bis 2023 auf 44 Milliarden Euro, die Quote auf 1,24 Prozent. Das dürfte nicht nur in der Koalition für Ärger sorgen, sondern auch bei den Bündnispartnern.

Allerdings kam Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zuletzt mit dem Geldausgeben nicht hinterher. Am Mittwoch will sie sich nun im Haushaltsausschuss umfangreiche Ausrüstungen für die Bundeswehr genehmigen lassen. Auf der Tagesordnung stehen Bestellungen für insgesamt 1,5 Milliarden Euro, die der Bundestag freigeben soll. Das erfuhr das Handelsblatt aus Ausschusskreisen.

Am wenigsten umstritten ist dabei der geplante Kauf von drei Passagierflugzeugen für die Flugbereitschaft der Bundeswehr. Nachdem im Wochentakt Minister wegen Pannen der Regierungsflieger in verschiedenen Weltgegenden strandeten, sollen nun für zusammen 240 Millionen Euro drei neue Global 6000-Flugzeuge von Bombardier gekauft werden. Sie sollen jeweils im August, September und Oktober ausgeliefert werden. Zuletzt waren sieben von neun Regierungsfliegern in Reparatur.

Mehr: Olaf Scholz geht bei der Haushaltsplanung ins Risiko, kommentiert Jan Hildebrand.

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