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Bundeswehrsoldat in Mali

Die Bundesregierung hat der Nato zugesagt, die Militärausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

(Foto: dpa)

Bundeshaushalt Scholz' Pläne für Wehretat geraten ins Kreuzfeuer

Um die schwarze Null zu erreichen, plant Finanzminister Scholz auch Einsparungen bei den Verteidigungsausgaben – und erntet dafür massive Kritik.
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Berlin Über die Höhe der Verteidigungsausgaben ist ein heftiger Streit entbrannt. US-Botschafter Richard Grenell kritisierte am Dienstag den Finanzplan der Bundesregierung: „Bereits inakzeptable Verpflichtungen zur militärischen Bereitschaft zu verringern ist ein besorgniserregendes Signal an Deutschlands 28 Nato-Verbündete“, sagte er. Und löste damit auch für einen heftigen Konflikt innerhalb der Großen Koalition um den Etat aus.

Aus Sicht des Außenpolitik-Experten Norbert Röttgen (CDU) kommt Grenells Kritik „wenig überraschend“. Es gehe bei dem Thema aber nicht um die US-Regierung. „Wir enttäuschen ja nicht Trump, sondern alle unsere Verbündeten in Europa und auch alle in den USA, die seit Jahrzehnten mit uns zusammenarbeiten und dies auch weiter tun wollen“, sagte Röttgen dem Handelsblatt. „Deshalb ist klar: Diese Finanzplanung ist nicht akzeptabel.“

Scholz’ Haushaltsentwurf für 2020 sieht um knapp zwei Milliarden Euro höhere Verteidigungsausgaben von 45,1 Milliarden Euro vor. Im Finanzplan für die Jahre danach soll der Wehretat jedoch wieder sinken – obwohl die Bundesregierung der Nato fest zugesagt hatte, die Militärausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern zu wollen. 2020 erreicht Deutschland nach Scholz’ Plan 1,37 Prozent. 2023 läge die Quote dann wieder bei nur 1,25 Prozent.

Laut Röttgen geht es bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben „direkt um unsere außenpolitische Zuverlässigkeit und Bündnisfähigkeit“. Seit Jahren bleibe Deutschland hinter seinen Zusagen zurück. „Und dann teilen wir unseren Verbündeten pünktlich zum 70-jährigen Nato-Jubiläum mit, dass wir auch die schon heruntergeschraubten Beiträge nicht erbringen wollen“, kritisierte er.

Auch der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels sprach sich dafür aus, die verabredete schrittweise Erhöhung des Wehretats im Finanzplan abzubilden, anstatt jedes Jahr neu darüber zu debattieren. „Nachdem der Bundestag ihn zuletzt in einem großen Schritt um fast fünf Milliarden Euro erhöht hatte, müsste er jetzt nur noch um knapp drei Milliarden Euro jährlich weiter steigen: Dann erreichen wir die 1,5 Prozent bis 2024 auch“, rechnete er vor.

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Die Kritik der Unionspolitiker am Finanzminister kommt beim Koalitionspartner nicht gut an. SPD-Haushälter Johannes Kahrs verwies auf den grundsätzlich vorläufigen Charakter des Finanzplans: „Wir sind in diesem Jahr höher gegangen, wir sind im nächsten Jahr höher, und wir werden auch in den darauffolgenden Jahren höher gehen, wenn wir es denn mit der Haushaltslage hinkriegen“, sagte Kahrs.

Am Dienstagmittag äußerte sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Streit und warnte davor, die mittelfristige Finanzplanung zum Maßstab zu nehmen. Diese beruhe immer erst auf „minimalen Daten“. Entscheidend seien aber die realen Ausgaben für das jeweilige Jahr. Diese würden „erfahrungsgemäß immer nach oben korrigiert werden“ – wie auch jetzt für 2020. Zudem erneuerte sie das Versprechen an die Nato, bis 2024 Ziel 1,5 Prozent erreichen zu wollen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte zwar ebenfalls Scholz’ Finanzplan, wies aber die Einmischung Grenells zurück. Über diese ärgerte sich auch die Opposition. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki verbat sich die Einmischung in die Innenpolitik seitens des US-Botschafters. „Wir sind ein souveränes Land und dürfen nicht den Eindruck zulassen, dass die Botschafter anderer Länder hier die Innenpolitik bestimmen“, sagte Kubicki „Focus Online“.

Nur noch eine rote Null

Auch unabhängig vom Wehretat gibt es viel Kritik an Scholz’ Haushaltsplanung. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wird nach Informationen aus Koalitionskreisen in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch eine Protokollerklärung abgeben. Müller soll 2020 aus seinem Etat einen neuen Entwicklungsinvestitionsfonds und neue Klimaschutzmittel finanzieren – ohne mehr Geld als 2019 zu bekommen.

Auch Eckhardt Rehberg (CDU), Chefhaushälter der Unionsfraktion, ist unzufrieden: „Die Finanzplanung von Finanzminister Scholz weist ein erhebliches strukturelles Defizit auf“, sagte er. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, spricht gar davon, dass Scholz nur eine „rote Null“ schaffe.

Tatsächlich plant Scholz mit höheren Ausgaben, als es die Einnahmen eigentlich hergeben. Die schwarze Null hält er auf dem Papier nur, weil er jedes Jahr eine globale Minderausgabe von rund 3,7 Milliarden Euro unterstellt. Das ist ein genereller Sparbeitrag, der aber nicht durch konkrete Maßnahmen der Ressorts unterlegt ist.

Im Finanzministerium hofft man, dass die Einsparungen nicht notwendig werden. In den vergangenen Jahren war zum Jahresende stets Geld übrig geblieben, weil die Ministerien gar nicht so viel ausgeben konnten, wie sie zur Verfügung hatten.

Zudem greift Scholz auf die Asylrücklage von 35,2 Milliarden Euro zurück. Eigentlich sollte die Reserve bis einschließlich 2023 reichen. Nun will Scholz sie schon bis 2022 vollständig aufbrauchen. Ohne die Asylrücklage und die globalen Minderausgaben müsste der Finanzminister 2020 neue Schulden machen – oder bei den Ministerien stärker sparen.

Doch schon bei den Eckwerten für 2020 hat es Ärger in der Koalition gegeben. Die Union warf Scholz vor, dass er vor allem von den CDU- und CSU-geführten Ministerien Sparbeiträge verlange, während er etwa die Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schon vorab für finanzierbar erklärte.

FDP-Haushaltsexperte Fricke hat die Scholz- Planung genauer angeschaut. Größter Gewinner ist demnach Arbeitsminister Heil: Sein Etat steigt von 2019 bis 2023 um 20,1 Milliarden Euro auf 165,3 Milliarden Euro. Damit fällt das Plus bei Heils Etat größer aus als im gesamten Bundeshaushalt, der in dem Zeitraum nur um 18,7 Milliarden Euro steigt.

Dieser Aufwuchs beim Arbeitsminister ist also nur möglich, weil andere Ressorts weniger bekommen. Größter Verlierer ist Innenminister Horst Seehofer (CSU), dessen Etat um 1,8 Milliarden Euro schrumpft. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier muss sich mit einem Minus von 1,6 Milliarden Euro arrangieren.

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