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Bundeshaushalt Scholz rechnet mit höheren Zinsausgaben

Die EZB erwägt, die Geldpolitik noch weiter zu lockern. Das Finanzministerium plant in den kommenden Jahren dennoch mit höheren Zinsausgaben.
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Die Kalkulation des Finanzministers ist eine reine Vorsichtsmaßnahme. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Die Kalkulation des Finanzministers ist eine reine Vorsichtsmaßnahme.

(Foto: dpa)

Berlin Trotz der Aussicht auf eine noch lockerere Geldpolitik im Euro-Raum rechnet das Bundesfinanzministerium in den kommenden Jahren wieder mit steigenden Zinsausgaben. Nach dem Rekordtief von 15,4 Milliarden Euro für 2020 kalkuliert das Haus von Minister Olaf Scholz (SPD) für 2021 wieder mit Ausgaben in Höhe von 16,3 Milliarden Euro.

Im Jahr 2022 werden die Zinsausgaben des Bundes dann auf 17,3 und im Jahr 2023 auf 17,8 Milliarden Euro steigen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen des Ministeriums.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hatte Mitte Juni auf der jährlichen Notenbankkonferenz im portugiesischen Sintra eine noch lockerere Geldpolitik in Aussicht gestellt, sollte sich der Wirtschaftsausblick nicht verbessern und die Inflation nicht anziehen. Zwar liegt der Leitzins, der Schlüsselzinssatz für die Versorgung für Banken mit frischem Kapital, bereits seit März 2016 bei null Prozent. Allerdings könnte die EZB wieder verstärkt auf andere Maßnahmen wie dem verstärkten Aufkauf von Anleihen zurückgreifen.

„Wir werden alle Flexibilität innerhalb unseres Mandats nutzen, um unseren Auftrag zu erfüllen“, betonte Draghi. Schon bei der jüngsten Zinssitzung vor knapp zwei Wochen war im EZB-Rat über mögliche Maßnahmen diskutiert worden – etwa über eine Verschärfung des Strafzinses für Bankeinlagen.

Solche Maßnahmen würden die Zinskosten für den Bund noch mehr drücken. Dass Scholz von steigenden Zinsausgaben ausgeht, sei eine Vorsichtsmaßnahme, hieß es. Bereits jetzt hat der Bund durch die Niedrigzinsphase immense Ausgaben eingespart, ohne die die „schwarze Null“ nicht ohne Weiteres möglich gewesen wäre.

Vergleicht man die geplanten Zinsausgaben in der mittelfristigen Finanzplanung mit den tatsächliche angefallenen Zinsen, so hat der Bund zwischen den Jahren 2008 und 2018 rund 180 Milliarden Euro eingespart. Das entspricht etwa dem halben Bundeshaushalt.

Mehr: Noch niedrigere Zinsen würden deutsche Banken Hunderte Millionen Euro kosten.

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