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Bundeshaushalt Scholz will Gelder für Flüchtlingshilfe kürzen – Länderchefs laufen Sturm

Finanzminister Scholz will mit einem neuen Modell die Hilfe für die Länder bei den Flüchtlingskosten kürzen. Ministerpräsidenten und Kommunalvertreter sind empört.
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Die Zahl der Ankommenden geht zurück, die Finanzierung auch. Quelle: Ali Ali/laif
Flüchtlinge 2016

Die Zahl der Ankommenden geht zurück, die Finanzierung auch.

(Foto: Ali Ali/laif)

BerlinFür Olaf Scholz (SPD) war es keine gute Woche. Erst der Ärger um die von ihm vorangetriebenen Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank, dann die harsche Kritik an seinen Haushaltsplänen. Und nun auch noch der Vorwurf, der Bundesfinanzminister lasse Länder und Kommunen mit den Integrationskosten für Flüchtlinge alleine.

Aber zumindest davon zeigte sich Scholz am Mittwoch unbeeindruckt: „Cool down ist meine These.“ Die Regierungschefs in den Ländern allerdings denken überhaupt nicht daran, sich abzuregen. „Der Bundesfinanzminister legt mit seinem unsensiblen Vorschlag die Lunte an den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort“, warnte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit deutlichen Worten.

Wo Bürgermeister gezwungen seien, mit Verweis auf Flüchtlingskosten Ausgaben zu erhöhen oder Leistungen zu streichen, entstehe politischer Sprengstoff. Was Laschet und seine Länderkollegen so in Rage bringt: Scholz will den Beitrag des Bundes zu den Flüchtlingskosten von derzeit 4,7 Milliarden Euro pro Jahr bis 2022 auf dann noch 1,3 Milliarden Euro jährlich absenken.

„Mit diesem Vorschlag würde der Bund seine finanzielle Unterstützung von Ländern und Kommunen auf weniger als ein Drittel verringern – das ist aus Sicht der Länder nicht akzeptabel“, kritisiert Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) innehat. Die Runde wird sich an diesem Donnerstag auch mit den Asylkosten befassen.

Auf die Kritik seines Nachfolgers in Hamburg angesprochen, lobte Scholz Tschentscher. Der mache einen ganz hervorragenden Job. Und die derzeitigen Äußerungen gehörten halt zum Ringen zwischen Bund und Ländern. Aus Sicht des Bundesfinanzministers gibt es jedenfalls keinen Grund, auf die Barrikaden zu gehen.

Der Finanzminister will bei den Flüchtlingskosten sparen. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Finanzminister will bei den Flüchtlingskosten sparen.

(Foto: dpa)

Die Zahl der Asylbewerber gehe zurück, und darauf müsse man reagieren, so Scholz. Er wolle mit Ländern und Gemeinden eine einvernehmliche Lösung finden und habe sich dafür Zeit genommen.
Bislang hat der Bund den Ländern für jeden Ausländer im Asylverfahren pauschal 670 Euro im Monat überwiesen.

Zudem übernahm er noch Teile der Unterkunftskosten. So kamen im Jahr 2016 immerhin 7,9 Milliarden Euro Unterstützung zusammen. Im laufenden Jahr sind noch 4,7 Milliarden Euro geplant. Doch die bisherigen Regelungen laufen zum Jahresende aus. Scholz will sich mit den Ländern nun auf eine langfristige Lösung verständigen. Der Finanzminister hat dazu ein Konzept ausgearbeitet. Es liegt dem Handelsblatt vor.

Demnach will der Bund ab 2020 für jeden anerkannten Flüchtling eine Pauschale von 16.000 Euro zahlen, verteilt über fünf Jahre. „Faktisch ist der für die Integration zur Verfügung stehende Betrag noch höher, da der Bund die Pauschale auch für ausgereiste Flüchtlinge weiterzahlt und die Länder diese Mittel für die hier verbliebenen Flüchtlinge verwenden können“, heißt es in dem Papier des Finanzministeriums.

Scholz hat seinem Konzept auch gleich eine Modellrechnung beigelegt, was es für die Länder bedeutet. Dabei geht er von 78.000 anerkannten Flüchtlingen pro Jahr aus. Im kommenden Jahr würden die Länder insgesamt 2,3 Milliarden Euro erhalten, 2021 dann 1,6 Milliarden. Die höheren Zahlungen resultieren aus den Pauschalen für Flüchtlinge, die bereits in den vergangenen Jahren gekommen sind.

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Ab 2022 bliebe der Betrag bei 1,25 Milliarden Euro – vorausgesetzt, es kommen jährlich die unterstellten 78.000 Flüchtlinge. Neben den Hilfen für die Länder hat Scholz auch eigene Ausgaben zu tragen, etwa für Hartz-IV-Leistungen, zur Fluchtursachenbekämpfung oder für Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen im Asylverfahren.

Insgesamt rechnet das Finanzministerium für 2019 mit knapp 15 Milliarden Euro an flüchtlingsbezogenen Ausgaben. Dafür steht teilweise die angesparte Asylrücklage von 35,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Scholz plant, diese bis 2022 vollständig aufzubrauchen. Im nächsten Jahr plant der Finanzminister eine Entnahme von 9,8 Milliarden Euro, 2021 sogar von 12,4 Milliarden Euro.

Ohne das Geld aus der Asylrücklage müsste der Minister wieder mit neuen Schulden planen  –  oder bei den Ministerkollegen stärker den Rotstift ansetzen. Die Neuregelung bei der Unterstützung der Länder will Scholz aber nicht mit Einsparungen in seinem Haushalt verknüpfen. Das seien getrennte Themen.

Vielmehr ginge es ihm mit der neuen Pauschalregelung darum, eine langfristige Lösung zu finden: „Ich glaube, dass niemandem damit gedient ist, wenn wir sagen, das machen wir 2020 so und 2021 so und 2023 schauen wir mal.“ Er wolle zu einem Arrangement kommen, das auch halte.

Und falls sich die Lage ändere und wieder mehr Migranten nach Deutschland kämen, müsse man neu nachdenken. „Das ist eigentlich ein sehr kluges Angebot, finde ich.“ Wenn alle mitmachten, werde man in diesem Jahr eine Lösung finden.

Die Ministerpräsidenten sehen die Sache anders. Sie argumentieren, dass die wesentliche Belastung der Länder in der Gesamtzahl der Personen liege, die in Deutschland Schutz suchten, und nicht nur in der Zahl jährlicher Zugänge an Flüchtlingen und den davon zu erwartenden Anerkannten.

Die Bestandszahlen zeigten doch, dass die vom Bund unterstellte Normalisierung bei den Flüchtlingszahlen in den kommenden Jahren nicht eintreten werde. Die Länder betonen zudem, dass sie schon heute einen großen Teil der Flüchtlingskosten übernehmen würden. Beispiel Nordrhein-Westfalen: Das Land gab nach eigenen Angaben 2018 rund 2,5 Milliarden Euro aus und erhielt vom Bund rund 950 Millionen Euro.

Auch bei den Kommunen, denen die Länder das Geld weitereichen, stoßen die Pläne des Bundesfinanzministers auf heftigen Widerspruch. „Die Versorgung und Integration von Flüchtlingen ist eine Daueraufgabe, die weiter Geld kostet“, betonte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy.

Die Kommunen erhielten derzeit allein als Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft 1,8 Milliarden Euro Bundesmittel, die sie auf jeden Fall weiter benötigten. Auch sehe Scholz nur eine Pauschale für anerkannte Asylbewerber vor. Derzeit lebten hierzulande aber auch 180 .000 Flüchtlinge mit einer Duldung, und ihre Zahl nehme zu.

„Für diese geduldeten Menschen zahlt der Bund im Moment keinen Cent, die Kommunen brauchen aber allein für sie einen Milliardenbetrag pro Jahr“, kritisierte Dedy. Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, kritisierte Scholz‘ Sparpläne: „Es ist zwar richtig, dass die Zahl der Asylbewerber derzeit zurückgeht.“

Pro Jahr kämen aber immer noch rund 160.000 Personen nach Deutschland. „Das entspricht der Bevölkerung einer Großstadt“, sagte Landsberg. Die Menschen müssten untergebracht und versorgt werden, es müssten Kitaplätze und Schulstandorte geschaffen werden, und die Menschen müssten integriert werden.

„Integration findet immer vor Ort statt, die Finanzierung ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese Herausforderung für unser Gemeinwesen kann nicht nach Kassenlage gestaltet werden.“

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1 Kommentar zu "Bundeshaushalt: Scholz will Gelder für Flüchtlingshilfe kürzen – Länderchefs laufen Sturm"

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  • Herr Scholz ist halt ein typischer Sozi: Geld ausgeben für die breite Masse ( Wählerstimmen!) und sparen bei den Kommunen (Bürgermeister bringen wenig Stimmen)
    Was war doch Helmut Schmidt ein Kanzler, der soziales und wirtschaftliches unter einen Hut brachte. Merkel müßte eigentlich eingrätschen, aber als " lame duck"?