Bundeshaushalt Teure Lockdown-Folgen: Finanzminister Scholz muss zusätzlich 142 Milliarden Euro Schulden machen
Der Bundesfinanzminister muss für das laufende Jahr noch mal mehr Schulden aufnehmen.
Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) muss wegen der Coronakrise deutlich mehr Schulden machen als bisher geplant. Für das laufende Jahr und das Jahr 2023 plant er mit zusätzlichen Krediten von insgesamt 141,9 Milliarden Euro.
Am Mittwoch wird der Vizekanzler einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr in das Kabinett einbringen. Schon im geltenden Etat 2021 war eine Rekordverschuldung von knapp 180 Milliarden Euro vorgesehen.
Doch angesichts der längeren Lockdowns und der teuren Folgen der Pandemie reicht selbst das nicht aus. Der Nachtragshaushalt werde 60,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten vorsehen, hieß es in Regierungskreisen.
Neben dem Nachtragshaushalt soll das Kabinett auch die Eckwerte für den Etat 2022 beschließen. In der Finanzplanung war für kommendes Jahr bisher eine Verschuldung von 10,5 Milliarden Euro veranschlagt. Das wird aber nicht ausreichen. Der Etatentwurf von Scholz sehe nun 81,5 Milliarden Euro Kreditaufnahme vor, hieß es.
Insgesamt plant Scholz also in diesem und im kommenden Jahr mit einer Neuverschuldung von 321,7 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr gab es bereits mit 130,5 Milliarden Euro ein Rekorddefizit. „Wir können das finanziell stemmen“, hieß es in Regierungskreisen. „Nichts tun wäre nach wie vor viel teurer.“
Kritik aus der Opposition an GroKo-Politik
Aus der Opposition kommt hingegen Kritik. „Wenn die Große Koalition so viel Mühe in die Impfkampagne investieren würde, wie sie es beim Schuldenmachen tut, wäre die Krise bald vorbei“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr. Die SPD habe „alle Schleusen geöffnet“, während die Union wie gelähmt dabei zuschaue.
Es habe keinen Sinn, sich immer mehr zu verschulden, wenn das Geld nicht dort ankomme, wo es gebraucht werde, sagte Dürr. „Noch immer warten zahlreiche Unternehmer und Selbstständige auf ihre Corona-Hilfen – und das ist nur ein Beispiel für das Versagen der Bundesregierung.“
Die Bundesregierung muss auch im kommenden Jahr wieder die Ausnahmeregel von der Schuldenbremse geltend machen. Diese Regel erlaubt in Notlagen eine höhere Kreditaufnahme. Ursprünglich hatte Scholz geplant, die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Wegen der andauernden Pandemie ist das aber nicht zu schaffen. Auch Unionspolitiker hatten deshalb bereits angekündigt, dass die Schuldenregel auch 2022 ausgesetzt werde.
Der Haushalt kommt von zwei Seiten unter Druck: Die Folgen der Pandemie treiben die Ausgaben in die Höhe. Die zusätzlichen Schulden im laufenden Jahr dienen unter anderem zur Finanzierung der zusätzlichen Corona-Wirtschaftshilfen. Dafür sind 25,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Das Bundesgesundheitsministerium bekommt zudem knapp neun Milliarden Euro zusätzlich. Zudem kalkuliert das Finanzministerium mit steigenden Ausgaben für den Schuldendienst: Die leicht steigenden Zinsen und die höhere Kreditaufnahme führen zu zusätzlichen Ausgaben von 4,5 Milliarden Euro.
Staatshaushalt: Weniger Einnahmen als erwartet
Gleichzeitig muss Scholz mit weniger Einnahmen zurechtkommen. Im Herbst war die Bundesregierung noch von einem Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr von 4,4 Prozent ausgegangen. Nun rechnet man mit drei Prozent Wachstum. Die Steuermindereinnahmen dürften entsprechend bei rund 8,8 Milliarden Euro liegen.
Ab dem Jahr 2023 plant Scholz wieder mit der Einhaltung der Schuldenbremse. Dann soll die Neuverschuldung bei 8,3 Milliarden Euro liegen, für 2024 sind 11,5 Milliarden Euro veranschlagt. Dafür sind allerdings weitere Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen nötig. Im Finanzministerium spricht man von einem „Handlungsbedarf“. Dieser beträgt 2024 knapp fünf Milliarden Euro und 2025 mehr als 15 Milliarden Euro.
Hinzu kommen sogenannte globale Minderausgaben von rund sechs Milliarden Euro. Woher dieses Geld kommen soll, ist offen. Darum wird sich die nächste Bundesregierung nach der Wahl kümmern müssen.
Ohnehin könnten sich dann noch größeren Änderungen ergeben. Die nächste Regierung wird eigene Schwerpunkte setzen wollen. Zudem hat Scholz längst nicht alle Wünsche erfüllt, die in den vergangenen Wochen an ihn herangetragen wurden.
So forderte allein Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von Scholz für 2022 rund 25 Milliarden Euro zusätzlich, vor allem zur Stabilisierung der Beiträge bei der Kranken- und Pflegeversicherung. Auch andere Ressorts hatten Mehrbedarf angemeldet.
In dem Haushalt wurden nun vor allem Zusatzausgaben für die Corona-Pandemie berücksichtigt. Andere Ausgabenwünsche blieben größtenteils außen vor.
Mehr: Teure Attacke auf den Etat: Minister übermitteln Scholz Wunschliste im Wert von 200 Milliarden Euro
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Das ist das einzige was die Roten können, anderer Leute Geld ausgeben. Scholz ist eh nur ein ambitiöser Schleimer. Man muß sich nur anschauen was er in Hamburg hinterlassen hat. Paßt aber in die Regierung - hat nämlich auch keine Ahnung von dem was er tut.
Der Herr Berchtold hätte halt gerne Weimar 2.0. Nun ja, das Revival zum hundertjährigen Jubiläum (2023) könnte zeitlich hinkommen...
Er sollte gleich 2000 Mrd aufnehmen und die Infrastruktur optimieren. Die Schulden sind sowies nichts Wert und werden in ein paar Jahren gelöscht. Kein Land wird jemals mehr Schulden zurück zahlen, wie auch.
Modern money theory -> hauptsache der Konsum steigt immer weiter dann ist die Welt in Ordnung und alles wird immer besser. (heißt auch wir können immer ineffizienter werden)
Daumen hoch und vollgas geben.
Scholz hätte sich mit der ganzen Regierung darum bemühen sollen, dass es
- rechtzeitig Masken gibt,
- digitalisiert wird,
- getestet wird,
- geimpft wird
- und die Risikogruppen besonders geschützt werden.
Mit 10 Milliarden hätte man da sehr viel erreichen können. Jetzt sind die Menschen genervt und es werden 142 Milliarden vernichtet.
Scholz sollte Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 100 Jahren ausgeben, Zinsen Null. Die EZB kauft die dann auf im Rahmen ihres Aunkaufprogrammes. Dann stimmt´s wieder. Man muss sich dann um diese Schulden keine Sorgen mehr machen.