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Bundeshaushalt Von der Leyen will zusätzliche Steuermilliarden

Der Bund kann sich über 60 Milliarden Euro Mehreinnahmen freuen – doch die Koalitionäre aus Union und SPD streiten über deren Verwendung.
07.05.2018 - 17:41 Uhr
Die Verteidigungsministerin fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Quelle: dpa
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen in Mali

Die Verteidigungsministerin fordert mehr Geld für die Bundeswehr.

(Foto: dpa)

Berlin Für ihre Klausur haben sich die Fraktionen von Union und SPD den wohl einzigen Ort im Land ausgesucht, an dem am Montag nicht die Sonne schien. Auf der Zugspitze sollte es regnen, womöglich auch Gewitter sich über den Koalitionären entladen.

Das ungemütliche Wetter passt zum Gemütszustand der Koalition. Die SPD ist ziemlich genervt von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und seinen immer neuen Provokationen in der Flüchtlingspolitik. Die Union wiederum ist verärgert darüber, dass die SPD sich nicht an den Koalitionsvertrag halten und dem Verteidigungsministerium zustehende Gelder vorenthalten wolle.

Schon bei der Vorstellung des Haushalts 2018 sah sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) benachteiligt und forderte, sie müsse im Haushalt 2019 deutlich mehr Mittel erhalten. Andernfalls müsse sie international zugesagte Rüstungsprojekte auf Eis legen – was beim U-Boot-Projekt mit Norwegen auch den deutschen Konzern Thyssen-Krupp treffen würde.

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