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In den Unterlagen des Stabilitätsrats der Finanzminister von Bund und Ländern steht für den Bundeshaushalt in diesem Jahr ein Minus von zwei Milliarden Euro.

(Foto: dpa)

Bundeshaushalt Zwei Milliarden Euro Minus und trotzdem steht die schwarze Null

Der Bund wird 2018 voraussichtlich ein Milliarden-Minus machen, die Nettokreditaufnahme wird jedoch bei null liegen. Dennoch warnt der Stabilitätsrat der Finanzminister.
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BerlinMit der Schuldenbremse bekommt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) voraussichtlich auch in den nächsten Jahren kein Problem: Sie gestattet dem Bund ein Defizit von 0,35 Prozent. Die schwarze Null, auf die sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag auch für die nächsten Jahre festgelegt haben, steht allerdings unter Druck.

In den Unterlagen des Stabilitätsrats der Finanzminister von Bund und Ländern, die dem Handelsblatt vor der Veröffentlichung am Dienstag vorlagen, steht für den Bundeshaushalt in diesem Jahr ein Minus von zwei Milliarden Euro, auch die Folgejahre werden Defizite von acht, sieben und 6,5 Milliarden Euro erwartet.

Allerdings handelt es sich bei diesen Rechnungen um finanzstatistische Größen, die nicht exakt den realen Haushaltszahlen entsprechen, heißt es im Finanzministerium: Maßgeblich für die schwarze Null sei die Nettokreditaufnahme, und die werde bei null liegen.

Zum Defizit in den Stabilitätsratszahlen dürfte beigetragen haben, dass sie zwar die geplanten Entlastungen aus dem Koalitionsvertrag enthalten, nicht aber die höheren Einnahmen aus der letzten Steuerschätzung. Ein Indiz dafür, dass deutlich höhere Ausgaben Überschüsse schnell zusammenschmelzen lassen können, sind die Stabilitätsratszahlen gleichwohl.

Sie unterstreichen zudem Mahnungen des Unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats. Das Gremium unter Vorsitz des Mannheimer Finanzwissenschaftlers Eckhard Janeba kritisiert in seinem neuen Bericht, dass es noch immer keine einheitliche Datengrundlage von EU, Bund und Ländern für das „konjunkturbereinigte Defizit“ gibt. Doch diese Größe ist entscheidend dafür, ob die Schuldenbremse eingehalten wird oder nicht.

Vor allem die Bundesländer sieht der Beirat als Problem: Jedes wende sein eigenes Verfahren zur Konjunkturbereinigung an. Sobald sich die Konjunktur eintrübt, könne es deshalb passieren, dass zwar jedes einzelne Land die Schuldenbremse einhält, in der Summe dann aber das gesamtstaatliche Defizit trotzdem überschritten wird. Insgesamt hält es der Beirat „für sinnvoll, die Regelungen der Schuldenbremse an die europäische Abgrenzung anzupassen“, heißt es im Bericht.

In der derzeit guten Konjunkturlage hält der Beirat die gesetzlich vorgeschriebene Projektion des Bundesfinanzministeriums aber „für vertretbar“: Die europäische „Obergrenze für das strukturelle Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird bis zum Jahr 2022 eingehalten“, so die Experten. Es gebe allerdings das Risiko, dass sich die Konjunktur stärker als erwartet abkühlt.

Der Stabilitätsrat selbst bescheinigt vor allem den Bundesländern mit hohen Schuldenständen, die Hilfen des Bundes erhalten, Fortschritte bei der Haushaltssanierung. Nur das Saarland und Bremen verzeichneten 2017 leichte Defizite. Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein erzielten Überschüsse.

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