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Bundeshilfen für Nahverkehr Ostländer verlieren Milliarden an den Westen

Die ostdeutschen Bundesländer werden in den kommenden 15 Jahren deutlich weniger Geld für den Nahverkehr zur Verfügung haben als bislang. Der Grund: Sie haben beim Flüchtlingsgipfel schlecht verhandelt.
30.09.2015 - 18:23 Uhr


Berlin, Düsseldorf Die Ministerpräsidenten waren zufrieden mit sich und den Verhandlungen. Sie hatten sich am Donnerstagabend vor einer Woche mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf ein umfangreiches Paket verständigt, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Sechs Milliarden Euro zahlt der Bund den Ländern, dazu gibt es 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau. Ganz nebenbei löste die Runde noch ein Problem, das seit fünf Jahren schwelte: die Zukunft der Zuschüsse des Bundes, mit denen die Länder ihren Nahverkehr bestellen und finanzieren. Die frohe Kunde: Der Bund legt zwölf Milliarden Euro bis 2030 drauf.

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