Horst Seehofer

Der Bundesinnenminister stellt sich klar gegen die AfD.

(Foto: Reuters)

Bundesinnenminister „Die stellen sich gegen diesen Staat“ – Horst Seehofer kritisiert AfD scharf

Der Innenminister sieht eine Radikalisierung der AfD – und spricht von „staatszersetzendem“ Debattenverhalten. Gauland wirft Seehofer „DDR-Rhetorik“ vor.
Update: 14.09.2018 - 13:52 Uhr 1 Kommentar

BerlinDer Chef des Innenministeriums, Horst Seehofer, hat die Alternative für Deutschland (AfD) in einem Interview als Gegner des deutschen Staats bezeichnet. „Die stellen sich gegen diesen Staat“, sagte der CSU-Vorsitzende. „Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten.“

Zum Versuch, den Haushalt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese Woche im Bundestag zum Debattenthema zu machen, sagte Seehofer: „Das ist staatszersetzend.“ Die AfD wollte über den Haushalt des Bundespräsidenten diskutieren, weil bei einem Konzert gegen Rassismus in Chemnitz, für das Steinmeier geworben hatte, auf der Bühne gewaltverherrlichende Texte gesungen worden seien.

„Das ist für unseren Staat hochgefährlich“ und müsse scharf verurteilt werden, sagte Seehofer. „Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln.“

AfD-Chef Alexander Gauland wies die Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an seiner Partei als absurde DDR-Rhetorik zurück. Das sei ein Versuch, den eigenen Machtverlust zu kaschieren, sagte Gauland am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Auf die Frage, ob ihn diese Kritik treffe, antwortete der AfD-Vorsitzende: „Das trifft niemanden, denn diese DDR-Rhetorik ist absurd.“ Seehofer „kann sich in Berlin nicht durchsetzen und sucht seine Machtlosigkeit dadurch zu verschleiern, dass er die AfD mit haltlosen Behauptungen angreift“, ergänzte Gauland. Seehofer habe zwar „hin und wieder versucht, ein paar kleine Schritte in die richtige Richtung zu gehen“, jedoch nur „weil es die AfD gibt“.

Der CSU-Vorsitzende habe sich zuletzt in der Kontroverse um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, selbst in eine Zwickmühle gebracht. Aus dieser Lage suche Seehofer jetzt einen Ausweg, „indem er uns beschimpft“, vermutete Gauland. Er sagte, Maaßen sei „ein sehr guter Spitzenbeamter, der den Mut besessen hat, die völlig verfehlte Merkelsche Asylpolitik zu kritisieren“. Dafür werde jetzt eine „Hetzjagd“ auf ihn veranstaltet.

Die AfD, sagte Seehofer, habe sich in den vergangenen Jahren radikalisiert. „Die sind auf der Welle, auf der sie schwimmen, einfach übermütig geworden und haben auch dadurch die Maske fallen lassen. So ist es auch leichter möglich, sie zu stellen, als wenn sie den Biedermann spielt.“

Seehofer sagte: „Mich erschreckt an der AfD dieses kollektive Ausmaß an Emotionalität, diese Wutausbrüche – selbst bei Geschäftsordnungsdebatten. Als ginge es jetzt um die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland.“ Er fügte hinzu: „So kann man nicht miteinander umgehen, auch dann nicht wenn man in der Opposition ist.“

Unabhängig davon hat die AfD-Spitze nach Zwischenfällen mit rechtsextremistischen und gewalttätigen Demonstranten in Chemnitz allen Parteimitgliedern empfohlen, sich in Zukunft von Kundgebungen mit fragwürdigen Teilnehmern fernzuhalten. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, fasste der Bundesvorstand bereits am Mittwochabend einen entsprechenden Beschluss.

Darin heißt es den Angaben zufolge: „Auf Grund der Erfahrungen nach den Vorkommnissen in Chemnitz empfiehlt der Bundesvorstand allen Mitgliedern der Alternative für Deutschland dringend, nur an solchen Kundgebungen teilzunehmen, die ausschließlich von der AfD angemeldet und organisiert worden sind.“

In Chemnitz hatte die AfD einen Trauermarsch organisiert, an dem sich jedoch auch Vertreter des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses aus Dresden sowie Angehörige der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz beteiligt hatten. Anlass war der Tod eines 35-jährigen Deutschen, der in der Nacht zum 26. August Opfer einer Messerattacke geworden war. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Zwei sitzen in U-Haft, nach dem dritten wird gefahndet.

Ihrem Beschluss vom Mittwochabend hat die AfD-Bundesgeschäftsstelle dem Vernehmen nach eine „organisatorische Anmerkung“ angefügt, in der es heißt, dass AfD-Gliederungen keine gemeinsamen Veranstaltungen mit Gruppierungen durchführen sollen, „bei denen entweder der tatsächliche Hintergrund unklar ist oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Teilnehmer oder Inhalte dieser Gruppierungen“ nicht mit den Werten und Zielen der Partei übereinstimmten.

In der gleichen Sitzung hatte die AfD-Spitze eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Parteichef Jörg Meuthen gebildet, die sich um Strategien zur Verhinderung einer möglichen Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kümmern soll.

Für eine flächendeckende Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz sah der Minister bislang keine Grundlage. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kündigte eine Klage gegen den Verfassungsschutz an, falls es zu einer Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst kommen sollte.

  • jad
  • dpa
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1 Kommentar zu "Bundesinnenminister: „Die stellen sich gegen diesen Staat“ – Horst Seehofer kritisiert AfD scharf"

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  • Es mag sein, dass es einige bei der AfD gibt, dir sich scheinbar gegen diesen Staat stellen und sich nicht so ganz mit Ihrem eigenen Parteiprogramm identifizieren. Im Gegensatz zu dem offenen Rechtsbruch der Bundeskanzlerin Fr. Merkel, der sich ganz klar gegen diesen Staat richtet, besteht bei der AfD nur ein Gefühl sie könnten es tun. Fr. Merkel hat es getan !!! und damit großen finanziellen Schaden und auch die Spaltung Deutschlands erzeugt. Warum sollte ich denn noch der CDU vertrauen, außer Hrn. Bosbach und einigen wenigen anderen die sich nicht durchsetzen können.

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