Horst Seehofer warnt Corona-Leugner: „Die Sicherheitsbehörden haben einen genauen Blick darauf“

Berlin Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, die Demonstrationen von Gegnern der aktuellen Corona-Maßnahmen genauer zu beobachten. Es beunruhige ihn, dass Rechtsextremisten und Reichsbürger gemeinsam mit Impfgegnern und Corona-Kritikern demonstrierten, sagte der CSU-Politiker dem Handelsblatt und warnte zugleich: „Die Sicherheitsbehörden haben einen genauen Blick darauf, was sich da entwickelt hat.“

In den vergangen Tagen waren vielerorts Forderungen laut geworden, der Verfassungsschutz müsse sich intensiver mit der „Querdenken“-Bewegung befassen. Seehofer warnte nun, die Verbreitung von Desinformation und Verschwörungstheorien in der Pandemie leiste „radikalen Kräften Vorschub und ist geeignet, die demokratische Willensbildung zu manipulieren“.

Er verteidigte seine Forderung, Ermittlern leichter Zugang zu Kommunikationsdiensten wie WhatsApp zu verschaffen. Täter nutzten deren Verschlüsselung zur Verschleierung ihrer kriminellen Aktivitäten. „Gegen schwere und schwerste Bedrohungen müssen wir vorgehen“, betonte er.