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Bundesinnenminister im Interview Seehofer warnt Corona-Leugner: „Die Sicherheitsbehörden haben einen genauen Blick darauf“

Der Bundesinnenminister über Verschwörungstheorien in der Coronakrise, verschlüsselte Messengerdienste und den Umgang mit Technik aus China.
30.11.2020 - 18:59 Uhr 3 Kommentare
„Die öffentliche Auseinandersetzung mit Desinformation und Verschwörungstheorien ist wichtig“, sagt der Bundesinnenminister. Quelle: imago/photothek
Horst Seehofer

„Die öffentliche Auseinandersetzung mit Desinformation und Verschwörungstheorien ist wichtig“, sagt der Bundesinnenminister.

(Foto: imago/photothek)

Berlin Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, die Demonstrationen von Gegnern der aktuellen Corona-Maßnahmen genauer zu beobachten. Es beunruhige ihn, dass Rechtsextremisten und Reichsbürger gemeinsam mit Impfgegnern und Corona-Kritikern demonstrierten, sagte der CSU-Politiker dem Handelsblatt und warnte zugleich: „Die Sicherheitsbehörden haben einen genauen Blick darauf, was sich da entwickelt hat.“

In den vergangen Tagen waren vielerorts Forderungen laut geworden, der Verfassungsschutz müsse sich intensiver mit der „Querdenken“-Bewegung befassen. Seehofer warnte nun, die Verbreitung von Desinformation und Verschwörungstheorien in der Pandemie leiste „radikalen Kräften Vorschub und ist geeignet, die demokratische Willensbildung zu manipulieren“.

Er verteidigte seine Forderung, Ermittlern leichter Zugang zu Kommunikationsdiensten wie WhatsApp zu verschaffen. Täter nutzten deren Verschlüsselung zur Verschleierung ihrer kriminellen Aktivitäten. „Gegen schwere und schwerste Bedrohungen müssen wir vorgehen“, betonte er.

Im Streit um die Rolle des chinesischen Technologiekonzern Huawei im 5G-Netz vertraut Seehofer auf die Kontrolle von kritischen Bauteilen. Einen generellen Ausschluss einzelner Anbieter hält er nur für die „zweitbeste Lösung“.

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    Lesen Sie hier das ganze Interview:

    Herr Minister, Verschwörungstheorien zum Coronavirus erreichen über soziale Netzwerke wie Youtube oder Facebook Millionen von Bürgern. Müssen wir das als offene Gesellschaft aushalten?
    Ich sehe die Verbreitung von Desinformation und Verschwörungstheorien über die Coronakrise mit Sorge. Sie leistet radikalen Kräften Vorschub und ist geeignet, die demokratische Willensbildung zu manipulieren.

    Also: Was tun?
    Es gibt hierfür aber kein einfaches Gegenmittel. Grundsätzlich gilt: Je aufmerksamer wir für Desinformation als politische Waffe werden, desto besser können wir uns vor diesen Angriffen auf unser politisches System schützen. Gerade deshalb ist die öffentliche Auseinandersetzung mit Desinformation und Verschwörungstheorien wichtig. Die überwiegende Mehrheit der Menschen ist nämlich nicht bereit, die Beschädigung unserer freiheitlichen Demokratie hinzunehmen.

    Rechtsextreme nutzen die Pandemie, um neue Gruppen in der Bevölkerung anzusprechen.
    Das Phänomen ist nicht neu, aber dennoch beunruhigt es mich, dass Rechtsextremisten, Reichsbürger und Verschwörungsideologen zusammen mit Impfgegnern und Corona-Kritikern demonstrieren. Jeder muss sich selbst prüfen, mit wem er paktiert. Die Sicherheitsbehörden haben einen genauen Blick darauf, was sich da entwickelt hat. Letztlich bedarf es aber einer engen und verzahnten Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte, um extremistischen Strömungen nachhaltig entgegenzutreten. Wir haben erst am vergangenen Mittwoch einen Katalog von 89 Maßnahmen vorgelegt, mit denen wir den Weg in diese Richtung weitergehen wollen.

    „Ich sehe die Verbreitung von Desinformation und Verschwörungstheorien über die Coronakrise mit Sorge“, sagt Innenminister Seehofer. Quelle: dpa
    Demonstration gegen Corona-Einschränkungen in Berlin

    „Ich sehe die Verbreitung von Desinformation und Verschwörungstheorien über die Coronakrise mit Sorge“, sagt Innenminister Seehofer.

    (Foto: dpa)

    Das Gesetz gegen Hasskriminalität musste die Bundesregierung wegen verfassungsrechtlicher Einwände überarbeiten. Bleibt es dabei, dass soziale Netzwerke strafbare Inhalte mitsamt Daten über deren Verfasser an das Bundeskriminalamt melden müssen?
    Der Gesetzentwurf wird bereits zwischen den Ressorts abgestimmt. Wir wollen ihn möglichst zügig in das Kabinett einbringen. An der Pflicht der Betreiber sozialer Netzwerke zur Meldung bestimmter Inhalte hält die Regierung weiterhin fest.

    Wie wollen Sie verhindern, dass die zu erwartende Verfahrensflut das BKA und Staatsanwaltschaften heillos überfordert?
    Die neue Meldepflicht wird zu einer hohen Anzahl an Meldungen beim BKA und zu mehr Strafverfahren führen. Das BKA befasst sich intensiv damit und hat inzwischen ein IT-gestütztes Verfahren entwickelt, das die Bewältigung des erhöhten Aufkommens unterstützen wird. Außerdem haben wir das BKA personell deutlich gestärkt. Das BKA steht hierzu auch im engen Austausch mit den Ländern.

    Kriminelle und Terroristen haben früh verstanden, sich in den dunklen Ecken des Internets einzunisten. Wie weit sind die Behörden in der Lage, die Täter zu stellen?
    Unsere Sicherheitsbehörden erzielen immer wieder Ermittlungserfolge im sogenannten Darknet. Im Oktober gab es bundesweite Ermittlungen gegen den Handel mit illegalen Waren und Dienstleistungen über den Messengerdienst Telegram, und ich erinnere daran, dass Mitte des letzten Jahres die Darknet-Handelsplattform „Wall Street Market“ abgeschaltet wurde. Im Rahmen dessen stoßen unsere Sicherheitsbehörden mit den klassischen Ermittlungsinstrumenten immer wieder an ihre Grenzen. Wir brauchen im Umgang mit Verschlüsselung Rahmenbedingungen, mit denen dieses Ungleichgewicht rechtsstaatlich ausgeglichen werden kann.

    Sie fordern, den Zugang der Ermittler zu verschlüsselten Diensten wie Telegram oder WhatsApp zu erleichtern. Wie wollen Sie verhindern, dass auch Kriminelle durch die Hintertüren schlüpfen?
    Genau das diskutieren wir national und auch mit unseren Partnern auf EU-Ebene. Verschlüsselung ist zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen unverzichtbar. Sicher ist aber auch, dass die Täter die Verschlüsselung zur Verschleierung ihrer kriminellen Aktivitäten nutzen. Gegen schwere und schwerste Bedrohungen müssen wir vorgehen, daran darf es keinen Zweifel geben. Wir wollen hierzu gemeinsam mit den Anbietern der Internetplattformen Lösungsmöglichkeiten entwickeln.

    Die Bundesregierung steuert nach zwei Jahren Streit auf eine Einigung über ein neues IT-Sicherheitsgesetz zu. Stark umstritten war die Rolle des chinesischen Konzerns Huawei im deutschen 5G-Mobilfunknetz. Warum laviert die Bundesregierung hier seit Jahren herum?
    Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 sieht eine umfassende Stärkung der IT-Sicherheit in Deutschland bei Behörden und Unternehmen vor. Dies bedeutet jedoch auch die Notwendigkeit zu einer sorgfältigen Abwägung, nämlich zu der Frage, inwieweit die Anforderungen an die IT-Sicherheit zu Eingriffen in wirtschaftliches Handeln berechtigen. Beim Thema 5G-Mobilfunknetz hatten wir dazu intensive Diskussionen. Wir haben jetzt ein gutes, ausgewogenes Ergebnis.

    Europäische Länder wie Polen, Großbritannien und Schweden haben sich klar gegen chinesische Lieferanten wie Huawei beim Aufbau der neuen 5G-Netze entschieden. Deutschland nicht. Fürchten Sie die Reaktion Pekings?
    Im Jahr 2020 müssen wir technischen Herausforderungen in erster Linie technisch begegnen. Es ist nach meiner Auffassung nur der zweitbeste Weg, Anbieter generell vom Markt auszuschließen. Der jetzt eingeschlagene Weg definiert erhöhte Sicherheitsanforderungen für alle Hersteller, unabhängig, aus welchem Land dieser Erde. Damit wird die IT-Sicherheit insgesamt wesentlich verbessert.

    Können Anbieter aus einem Hightech-Überwachungsstaat vertrauenswürdig sein?
    Es kommt primär nicht auf den Herkunftsstaat an, sondern auf die Technik, die eingesetzt wird. Wir haben jetzt eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht, die es uns erlaubt, die Vertrauenswürdigkeit in geeigneter Weise zu prüfen. Dabei nehmen unsere Sicherheitsinteressen großen Raum ein.

    Müssen sich die Netzbetreiber nun auf Milliardenkosten einstellen, weil sie weniger Komponenten chinesischer Lieferanten einsetzen dürfen?
    Die Frage von zusätzlichen Kosten stellt sich nicht. Die Netzbetreiber sind für die angemessene Sicherheit ihrer Netze verantwortlich. Dabei dürfen grundsätzlich auch Komponenten chinesischer Hersteller zum Einsatz kommen, wenn sie die Anforderung an IT-Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit erfüllen.
    Herr Seehofer, wir danken Ihnen für das Interview.

    Mehr: EU-Pläne für Messenger-Überwachung alarmieren Unions-Digitalpolitiker

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    3 Kommentare zu "Bundesinnenminister im Interview: Seehofer warnt Corona-Leugner: „Die Sicherheitsbehörden haben einen genauen Blick darauf“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich finde es auch eine bodenlose Unverschämtheit unseres politischen Führungspersonals, so mit kritischen Stimmen umzugehen. Jahrzehntelang bin ich politisch in der CDU/CSU beheimatet und fand die unaufgeregte Art von Frau Merkel gut.
      Etwa seit 2015 hat sich das ganze gedreht. Die Regierung und insbesondere Frau Merkel hat sich offensichtlich hörige Vasallen um sich geschart und kritische Stimmen (damals auch Herr Seehofer beim Thema Migration) innerhalb der CDU "weggebissen" und kalt gestellt (siehe Merz). Seit dieser Zeit gilt das Grundprinzip, die Regierungspolitik ist alternativlos.
      Damals wie heute wird man von ihr, ihren Lakaien und Abhängigen als alternativ-denkender und kritische Stimme - auch meist von den offensichtlich gleichgeschalteten Leitmedien - in Richtung AfD-ler, Corona-Leugner oder Anhänger von Verschwörungstheorien abqualifiziert wird. Gleichzeitig werden bei den aufgenommenen Stimmen bei den Veranstaltungen irgendwie offensichtlich verstörte Leute aufgenommen wohl als Beweis, wer es anders sieht als die Regierung ist geistig nicht auf der Höhe.
      Auf die Faktenlage bei dieser Coronahysterie möchte ich hier gar nicht eingehen - das habe ich oft genug geschrieben - sondern darauf hinweisen was hier - jeden verdammten Tag ärgert ist, dass man die alternativ denkenden Menschen für dumm verkauft.
      Schlimm ist es, mit welchen unqualifizierten Behauptungen wir hier in Deutschland und Europa unsere Grundrechte beschnitten werden können. Das ist doch keine demokratische Regierungsarbeit sondern versuchte Einschüchterung.
      Motto: Bist Du kritisch dann haben die Sicherheitsbehörden einen genauen Blick auf Dich.
      Erst eine Krise herbeiregieren und dann einen auf staatlicher Helferlein - einen Nanni-Staat gleichsam.
      So geht Spaltung der Bevölkerung, was man gleichzeitig bemängelt. Ich finde es verlogen und hoffentlich wird es durch die nächste Wahl korrigiert und aufgearbeitet.

    • Es gibt ja den Begriff der ‚Betriebsblindheit’, die sich dann einstellt, wenn man sich nur noch im eigenen Dunstkreis bewegt und keine äußere Inspiration mehr zulassen kann. Deshalb wollen wir festhalten:

      * jeder Zeitungsartikel ist geeignet, die „demokratische Willensbildung zu manipulieren“. Nachdem aber die Parteien in einer Demokratie einen „Wettstreit der Ideen“ ausfechten müssen, ist es völlig legitim, wenn sich jedermann mit seinen Ideen auch kundtut. Dass sich Machthabende dann gerne zum Betreuten-Denken aufschwingen um nur die eigenen Ideen zu propagieren ist zwar verständlich, aber leider anmaßend. Eine Seehofer Meinung hat grundsätzlich denselben schöpfungsethischen Rang wie der eines Checker-Joes oder der von Lisa Müller.

      * und so gilt es auch nicht „das (etablierte) politische System zu schützen“ sondern eben die Demokratie in unserem Land. Denn gerade wenn sich dieses etablierte System in einer entrückten Blase von seinen beauftragenden Mandanten entfremdet und offenkundig die Interessen anderer Mandanten verfolgt, wird es höchste Zeit, hier zu Korrigieren. Denn so ist es bspw. schon beachtlich, wenn sich wenige Regierende an den Meinungen von Zweien (Drosten und Wieler/RKI die nun mal Fördergeld von Bill Gates bekommen) wie auch externer WHO ausrichten, aber gleichzeitig Tausende Fachmeinungen ihres Volkes schlicht übergehen. Genau genommen sprechen wir von Verrat, da hier keinerlei Berücksichtigungen erkennbar sind.

      * das Volk entscheidet, ob sie mit ihrer Regierung zufrieden sind. Nicht die Regierung hat zu entscheiden, ob sie mit ihrem Volk zufrieden sind.

    • Was heißt hier Corona-Leugner, Herr Seehofer?
      Ist der Top-Virologe der WHO und einer der führenden Virologen der Welt. der Stanford-Professor John Ioannidis...
      https://de.wikipedia.org/wiki/John_Ioannidis
      ... vielleicht auch ein Corona-Leugner, Herrr Seehofer?
      Professor Ioannidis hat in seiner neuesten Studie die Corona-Sterblichkeitsrate nämlich mit ca 0,23% (!!!) angegeben - und das gilt nicht nur für Deutschland, wo wir (noch) eine hervorragende medizinische Versorgung haben. Und diese ca. 0,23% haben wir eben auch locker bei einer "durchschnittlichen" Influenza-Welle, Herr Seehofer!
      DAFÜR maßen Sie sich an zu entscheiden, dass die Deutschen auf gar keinen Fall freiwillig und eigenverantwortlich handeln dürfen - wie die Schweden!! - und sich ohne Ihren hoheitlichen staatlichen Zwang vor einer Infektion schützen, Herr Seehofer!
      Und selbstverständlich brauchen Sie für die Folgen Ihrer (grundgesetzwidrigen) Zwangsanordnungen auch noch nicht einmal persönlich haften!

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