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Bundesinnenminister Seehofer wird zunehmend zum Minister in eigener Sache

Innenminister Seehofer sieht sich als Opfer einer Medienkampagne und will sich wehren. Auf seinem Schreibtisch stapeln sich derweil die Probleme.
05.08.2018 - 18:25 Uhr Kommentieren
Horst Seehofer mit Amtskollegen Herbert Kickl (links) und Matteo Salvini (rechts). Quelle: dpa
Uneinige Innenminister

Horst Seehofer mit Amtskollegen Herbert Kickl (links) und Matteo Salvini (rechts).

(Foto: dpa)

Berlin Er war der Arbeitersohn, der sich nach oben gekämpft hatte. Ein Mann des Ausgleichs, der sich mit Radikalreformern und Neoliberalen anlegte und Politik für die vermeintlich kleinen Leute betrieb. Horst Seehofer war einmal das soziale Gewissen der CSU.

Heute steht er als Hetzer und Spalter da, als Deutschlands Donald Trump. Und es macht ihn rasend.

Horst Seehofer hat einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn, und dieser registriert derzeit vor allem die Ungerechtigkeiten, die ihm selbst zuteilwerden. Die gesamte Berichterstattung über ihn und seine Arbeit sei eine „Kampagne der Medien“, schimpft er, der Versuch, seinen Ruf zu ruinieren.

Es tat Seehofer vor ein paar Tagen erkennbar gut, beim Wahlkampftermin im Bierzelt Dampf abzulassen. Der viel gescholtene CSU-Chef und Bundesinnenminister vermisst seine bayerische Heimat. „Das alte Amt war schöner“, gab er im Bierdunst unumwunden zu. Das alte Amt als Landesvater.

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    Dabei hat sich Seehofer viel vorgenommen in Berlin; das Sommerloch wollte er quasi eigenhändig zuschütten. Nach seinem wochenlangen Streit mit Kanzlerin Angela Merkel sah der Innenminister die Zeit für ein „neues Grenzregime“ gekommen. Flüchtlinge, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig sind – im Fachjargon „Dublin-Fälle“ –, sollen künftig rasch und unbürokratisch abgewiesen werden.

    Nur benötigt Seehofer dafür, so sieht es der Kompromiss mit der Kanzlerin vor, die Zustimmung der EU-Partner. „Ende Juli, Anfang August“ sollten die ersten Ergebnisse vorliegen, hatte Seehofer vor vier Wochen angekündigt. Doch kaum etwas ist geschehen. Weder mit Österreich noch mit Italien oder Griechenland liegt ein Abkommen oder wenigstens eine grundsätzliche Übereinkunft vor.

    Seehofer mahnt zur Geduld. In den kommenden Wochen werde es Klarheit darüber geben, ob die Abkommen zustande kommen, sagte er in der ARD. Doch schon zeichnet sich die nächste Bewährungsprobe ab: Die Fluchtrouten über das Mittelmeer haben sich nach Westen verlagert, weg von Italien, hin zu Spanien. Marokko verdrängt Libyen als wichtigstes nordafrikanisches Transitland.

    Fast 25.000 Flüchtlinge sind in den vergangenen sechs Monaten in Spanien angekommen, allein im Juli waren es 10.000. Die Beamten im Innenministerium befürchten, dass viele der Neuankömmlinge nach Deutschland weiterreisen wollen. Notfalls will das Ministerium Kontrollen und Schleierfahndung an der deutschen Westgrenze verstärken.

    Merkel hatte sich schon Ende Juni beim EU-Gipfel mit der neuen spanischen Linksregierung auf politische Grundzüge eines Flüchtlingsdeals verständigt. Seehofers Beamte müssen jetzt die Details festzurren. Das ist mühsamer als gedacht.

    Die EU-Partner verlangen eine Gegenleistung. Griechenland, Italien und Spanien wollen nur dann Flüchtlinge aus Deutschland aufnehmen, wenn Berlin sie im Gegenzug bei anderen Migranten entlastet, etwa jene aufnimmt, die Angehörige in Deutschland haben. Allerdings will Seehofer um jeden Preis verhindern, dass die Bundesrepublik unterm Strich mehr Flüchtlinge aufnimmt als abgibt.

    CDU-Innenexperte Armin Schuster nimmt Seehofer in Schutz. „Der Bundesinnenminister hat über eine gute Verhandlungsatmosphäre berichtet“, sagte er dem Handelsblatt. „Wenn wir uns am Ende mit Griechenland, Italien und Spanien über die Rücknahme von Dublin-Fällen einigen können, kommt es auf ein paar Wochen nicht an.“

    Genau das hatte Seehofer allerdings kürzlich noch vehement bestritten. Auf dem Höhepunkt des Asylstreits drohte die CSU sogar damit, die Regierung und die seit 70 Jahren bestehende Union mit der CDU zu sprengen, sollte es nicht unverzüglich Abweisungen an der Grenze geben.

    Die Union steht aktuell schlecht da

    Der Streit hat Spuren hinterlassen, er hat die Union bis ins Mark erschüttert und wird sie noch lange beschäftigen. „Die Art und Weise, wie wir gestritten haben, lässt am Ende nur Verlierer zurück“, klagt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

    Ein Blick in die Umfragen bestätigt das: Beide Unionsparteien fallen in der Wählergunst zurück. Vor allem für die CSU ist die Lage ernst. Zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern befindet sich die absolute Mehrheit in weiter Ferne.

    Seehofer versucht, mit einer PR-Offensive gegenzusteuern. Erst der Bierzeltbesuch in der Provinz, dann das Sommerinterview in der ARD. Und künftig will Seehofer seine Ansichten auch auf Twitter kundtun. Jeden Tag sei er mit „Fake News“ konfrontiert, beschwert er sich, jetzt schlage er zurück. Der Innenminister ist zunehmend in eigener Sache unterwegs. Er kämpft um seinen Ruf, sein Amt, seine Zukunft in der Politik.

    All das fiele ihm leichter, wenn er sich stärker um die Umsetzung seiner politischen Ankündigungen kümmern würde. Manchmal taucht Seehofer tagelang ab, ist selbst für seine acht Staatssekretäre nicht zu erreichen.

    Und so stapeln sich die Probleme auf seinem Schreibtisch. Der Mietwahnsinn in den Städten, von Seehofer selbst zur „neuen sozialen Frage“ erklärt, geht weiter; ein schlüssiges Konzept der Regierung fehlt. Auch der Streit um Alltagsrassismus setzt sich fort; Seehofer kann ihn nicht schlichten, da er selbst zur Reizfigur geworden ist.

    Zudem stockt die Umsetzung des „Masterplans Migration“, das Herzstück seiner Agenda. Die meisten Bundesländer zeigen kein Interesse an der Einrichtung der „Ankerzentren“, mit denen der Minister Asylverfahren beschleunigen will.

    Seehofer ist verärgert, er erwartet ein Machtwort der Kanzlerin und von SPD-Chefin Andrea Nahles. Schließlich sei im Koalitionsvertrag schon alles geregelt. „Es geht da um Glaubwürdigkeit“, mahnt der Minister – und es wirkt, als schlage sein Gerechtigkeitssinn wieder an, einmal mehr in eigener Sache.

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