Horst Seehofer

Seine Partei liegt mit der CDU wegen der Asylfrage im Clinch.

(Foto: AP)

Bundesinnenminister Treiber und Getriebener – Horst Seehofer droht der Kontrollverlust

Der CSU-Chef hat die Dynamik der Eskalation im Asylstreit mit der CDU selbst entfesselt. Nun kann Horst Seehofer sie nicht mehr beherrschen.
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MünchenDie Krawatte ist leicht verrutscht, der Anzug etwas unförmig, aber das hat Horst Seehofer noch nie gestört. Er erscheint mit einem Lächeln auf den Lippen, die rechte Hand in der Hosentasche versenkt. Gelassenheit ist das Gebot der Stunde für den Bundesinnenminister und CSU-Chef, zumindest in der Öffentlichkeit.

Nicht, dass die Leute auf dumme Gedanken kommen, es ist ja schon genug Unfug im Umlauf. Dieser freundlich-entspannte Herr aus Bayern soll den finsteren Plan verfolgen, die Kanzlerin zu stürzen? So ein Schmarrn.

Schmarrn heißt neuerdings Fake News, und von Fake News hat Seehofer die Nase voll. Das will er klarstellen, als er sich vor ein paar Tagen in seinem Ministerium ans Podium stellt. Den Kopf leicht vorgebeugt, die Hände aufgestützt. Die Journalisten ahnen: Es wird ernst. „Eine ungeheure Serie von schlichten Falschmeldungen“, beklagt der Minister. Ihm brauche niemand zu erzählen, Fake News kämen aus dem Ausland. „Wir produzieren sie auch im Inland.“

Seehofer weiß, dass solche Klagen nicht gut ankommen: „Jetzt heißt es bei dem Ganzen wieder, das ist ‘ne Medienschelte“, ahnt er. Aber das ist jetzt egal. Raus damit, es hat sich aufgestaut. Die Klage über Falschmeldungen ist Seehofer so wichtig, dass er sie kurz darauf in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse noch einmal unterstreicht.

Seehofer fühlt sich missverstanden, zu Unrecht attackiert, bekrittelt. Böse Zungen zischen dies und das, dabei will er – Hand aufs Herz – doch nur das Beste für sein Land. Ein Spalter soll er sein, dabei spricht er, wie er findet, doch nur aus, was die Wähler bewegt. Er habe Deutschland ins Chaos gestoßen, klagen seine Gegner, dabei will er, so sieht er das, doch nur Recht und Ordnung wiederherstellen. Wenn Seehofer über Seehofer spricht, fällt ihm nur Gutes ein.

Ausgerechnet jenen Einfall aber, den er für seinen besten hält, gibt er nicht preis, behütet ihn wie ein Drache seinen Goldschatz: den „Masterplan Migration“. Das Kernstück der politischen Agenda, mit der Seehofer die Republik in Atem hält, ist eine Black Box – fast keiner weiß, was drinsteckt.

Sicher ist nur: jede Menge Sprengkraft, verdichtet auf eine einzige Bestimmung: Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen künftig direkt an der deutschen Grenze abgewiesen werden, ohne aufwändiges Verfahren. Seehofer sieht darin eine Selbstverständlichkeit, Angela Merkel einen Verstoß gegen europäisches Recht. Die Kanzlerin hat ihr Veto eingelegt.

Aus Sorge um die politische Stabilität in Deutschland, so hat Seehofer in der „FAZ“ geschrieben, habe er seinen Masterplan erstellt. Nach dem Kontrollverlust im Krisenjahr 2015 das Vertrauen in die Steuerungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen, das sei sein Ziel, versichert er. Doch jetzt destabilisiert ausgerechnet dieser Masterplan die Berliner Koalition und untergräbt das Vertrauen in die Politik.

Europa ist in Gefahr

Es wird in diesen Tagen immer wieder daran erinnert, was auf dem Spiel steht. Die Regierbarkeit Deutschlands, die Zukunft der Europäischen Union. Merkels Unterstützer mahnen: Deutsche Alleingänge in der Migrationspolitik haben das Potential, das Europa, das wir kennen, zu zerstören. Es droht der Zerfall des Binnenmarkts mit seinen offenen Grenzen, ein Rückfall in die Kleinstaaterei. Seehofer hält das für Hysterie, „ernst, aber beherrschbar“, so stellt sich die Lage für ihn da.

Seehofer, der Besonnene, diese Rolle in der Flüchtlingsdebatte ist neu für ihn. In den vergangenen Jahren war der CSU-Chef derjenige, der sich den Vorwurf gefallen lassen musste, Hysterie zu schüren. Eine „Herrschaft des Unrechts“, meinte er in der Hochzeit der deutschen Willkommenskultur aufziehen zu sehen.

Von Beherrschbarkeit sprach damals die Kanzlerin, „wir schaffen das“, das waren ihre Worte. Sie haben ihren Dissens nie ausgeräumt, nur ausgeblendet – dieses Versäumnis rächt sich jetzt. Seehofer hält Merkels Flüchtlingspolitik für einen historischen Fehler. Nun hat er die Macht, ihn zu korrigieren. Wenn nur die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin nicht wäre. Dass Merkel ihn ermahnt hat, nimmt er ihr übel. „Man hat im Kanzleramt aus einer Mücke einen Elefanten gemacht. Und es ist höchst ungewöhnlich gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU, mit der Richtlinienkompetenz zu drohen“, sagte Seehofer im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Natürlich weiß Seehofer: Das Risiko, jetzt einen Machtkampf auszutragen, ist hoch. Europa und die USA liefern sich einen Handelskrieg, Russland und China bedrängen die EU. „Sichergeglaubtes wird mehr und mehr in Frage gestellt und die Menschen sorgen sich um die Zukunft“, so formuliert es der Innenminister.

Aber so hoch das Risiko auch sein mag, Seehofer nimmt es in Kauf. Vom Endspiel ist jetzt oft die Rede – und das gilt vor allem für ihn selbst. Für Seehofer geht es um alles oder nichts, um sein politisches Vermächtnis. Wie wird er in die Geschichte eingehen? Als unerschrockener Verfechter von Recht und Ordnung? Oder als Zocker, der die Bundesrepublik weimarisiert hat?

Merkel hat die Zahlen auf ihrer Seite, Seehofer die Emotionen. Deutschland ist so sicher wie seit 26 Jahren nicht, sagen die Kriminalitätsstatistiker. Doch es fühlt sich nicht so an, Morde, wie der an der 14-Jährigen Susanna, wühlen das Land auf.

Merkel hat recht, wenn sie betont, dass die Lage an den Grenzen sich beruhigt hat und die Zahl der Asylbewerber Monat für Monat sinkt. Doch die Eindrücke des Krisenjahrs 2015 haben sich festgesetzt. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen Grenzabweisungen im Sinne der CSU gutheißen. Nie wieder Kontrollverlust, Seehofers Versprechen kommt an.

Darum kann der Innenminister die Kanzlerin vor sich hertreiben – wird dabei jedoch auch selbst getrieben. Ausgerechnet Markus Söder, der ihn aus der bayerischen Staatskanzlei verdrängt hat, sitzt ihm im Nacken. Wenn der Innenminister den Streit entschärft, heizt ihn der bayerische Ministerpräsident wieder an.

Seehofers Tragik ist, dass er die Dynamik der Eskalation, die er entfesselt hat, nicht mehr beherrschen kann. Im Asylstreit droht Seehofer, was der am meisten fürchtet: ein Kontrollverlust.

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