Bundesinnenministerium Härteres Vorgehen gegen Asylbewerber geplant

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der die Möglichkeiten zur Inhaftierung von Asylbewerbern deutlich ausweitet. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl zeigte sich entsetzt und empört.
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Ein Polizeieinsatz löste heute ein Schlafcamp protestierender Flüchtlinge in Berlin auf. Das Bundesinnenministerium plant, die Inhaftierung von Asylbewerbern zu erleichtern – unter dem Vorwand der „Fluchtgefahr“. Quelle: dpa

Ein Polizeieinsatz löste heute ein Schlafcamp protestierender Flüchtlinge in Berlin auf. Das Bundesinnenministerium plant, die Inhaftierung von Asylbewerbern zu erleichtern – unter dem Vorwand der „Fluchtgefahr“.

(Foto: dpa)

BerlinDas Bundesinnenministerium plant eine härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern. Nach einem Gesetzentwurf des Ressorts sollen Flüchtlinge leichter in Haft genommen werden können. Möglich wäre dies den Plänen nach beispielsweise, wenn jemand „unter Umgehung einer Grenzkontrolle eingereist ist“, falsche Angaben über seine Identität oder seinen Reiseweg macht oder „sich verborgen hat, um sich der polizeilichen Kontrolle zu entziehen“. All dies seien Anhaltspunkte für „Fluchtgefahr“. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl reagierte schockiert und warnte vor einem gigantischen Inhaftierungsprogramm. Auch die Linke rügte das Vorhaben scharf.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland geht seit langem nach oben. Im vergangenen Jahr erreichte sie den höchsten Stand seit den 90er Jahren. Besonders viele Asylsuchende kamen in den vergangenen Monaten aus Balkan-Staaten wie Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung versucht, gegen die Entwicklung vorzugehen und den Zustrom aus bestimmten Staaten einzudämmen. Erst vor wenigen Tagen hatte das Kabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um die drei Balkan-Ländern als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Ziel ist, Anträge von dort künftig schneller abzuweisen.

Nun hat das Innenressort einen weiteren Gesetzentwurf in die Abstimmung gegeben. Darin sind unter anderem Änderungen vorgesehen, um kriminelle Ausländer schneller abschieben zu können. Geplant ist aber auch, Ausländern, die bislang nur in Deutschland geduldet sind, sich aber gut integriert haben, hier zur Schule gehen und einer Arbeit nachgehen, ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen. Diese Punkte waren bereits vor wenigen Tagen bekanntgeworden. Nun wurden weitere Details aus dem Gesetzentwurf publik.

Demnach will das Innenressort die Gründe für eine Inhaftierung von Asylbewerbern deutlich ausweiten - nämlich für die Fälle, in denen Fluchtgefahr besteht, etwa bei der Nutzung falscher Ausweispapiere. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte als erstes über die Pläne berichtet.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl nannte das Vorhaben besorgniserregend. „Wir sind schockiert“, sagte ihr Geschäftsführer Günter Burkhardt der dpa. „Es droht ein gigantisches Inhaftierungsprogramm.“ Die meisten Asylsuchenden, die über andere Staaten nach Deutschland einreisten, hätten keine gültigen Papiere. Jenen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen seien, nun massenhaft mit Haft zu drohen, sei inakzeptabel. Burkhardt sagte, dies solle wohl der Abschreckung dienen. Das Innenressort verstecke diese Pläne in dem Entwurf hinter der Ausweitung des Bleiberechts.

Auch aus der Opposition kam scharfe Kritik. „Eine nahezu flächendeckende Inhaftierung Asylsuchender verletzt den Schutzgedanken des internationalen Flüchtlingsrechts“, sagte die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. „Flüchtlingen Fluchtgefahr zu unterstellen, ist schlicht absurd.“ Sie sprach von einem „klaren Rechtsruck in der Asylpolitik der Bundesregierung“. Die Alternative für Deutschland (AfD) begrüßte die Pläne dagegen.

  • dpa
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11 Kommentare zu "Bundesinnenministerium: Härteres Vorgehen gegen Asylbewerber geplant"

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  • sie schlafen und schlafen und schlafen ...

  • .....Flüchtlinge leichter in Haft genommen werden können.
    Nein, nicht können, sondern MÜSSEN

    .......um kriminelle Ausländer schneller abschieben zu können. Auch hier,schneller abschieben zu MÜSSEN.

    Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl nannte das Vorhaben besorgniserregend. „Wir sind schockiert“
    Über so viel "Blauäugigkeit" oder sollte man besser sagen Dummheit bin ich auch schockiert was der Verein so nicht nur zu diesem Thema so von sich gibt.

  • @ spedition,
    das Problem ist eine falsche/missverständliche Interpretation:
    Ich z.B. opponiere öffentliche gegen Verbrecher.
    Damit ist weder eine Nationalität noch eine Glaubensrichtung involviert, sondern eben "nur" Verbrecher.

  • ProAsyl, als Teil der Migrations- und Integrationsindustrie, schreit auf. Ja, getroffene Hunde jaulen eben.

    Und wenn "rechts" für bürgerlich, konservativ steht, dann freue ich mich auch über den von den Linken behaupteten "Rechtsruck".

    Dennoch befürchte ich, dass sich NICHTS ändern wird. Es ist davon auszugehen, dass es sich hierbei nur um Wahlkampfgeplänkel im Rahmen der kommenden Europawahl handeln dürfte. Ab dem 26.05. verschwinden diese Pläne sicherlich wieder in der sprichwörtlichen Schublade.

  • Finde ich gut. Legale, nach Kriterien und Quoten gesteuerte Einwanderungswege sind zu begrüßen, aber unkontrollierte illegale Grenzübertritte unter Verschleierung der Herkunft und mit der Aussicht, trotzdem geduldet zu werden, sind zu verhindern und die Leute zurückzuschicken soweit möglich.

  • "Die Gewalt nimmt auch immer mehr zu .Messeratacken jeden Tag mit Toten und Schwerverletzten sowie immer mehr Überfälle auf Geschäfte aller Art. Nur Scholz feiert sich mit der SPD wie ein König. Deutschland wird in wenigen Jahren unregierbar durch die Politiker die alles tun um an der macht zu bleiben und alles tun gegen die eigene Bevölkerung."
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    Ich sehe noch ein ganz anderes Problem. Der detusche Michel ist unglaublich duldsam, ja sogar obrigkeitshörig. ZU duldsam, denn wenn der Kessel überkocht, dann knallt es hier richtig, wenn dem Michel der Kragen platzt, dann gründlich (eine Nebenerscheinung der sprichwörtlichen, deutschen Gründlichkeit). Das kann doch keiner wollen! Aber anstatt die von Ihnen beschriebenen Probleme und Auswüchse nachhaltig an der Wurzel zu bekämpfen, dreht und windet man sich wie eingefettete Aale, nur um nicht als politisch unkorrekt dazustehen (hier rede ich noch nicht mal von den grünsozialistischen Gutmenschen, die am liebsten alles Deutsche abschaffen würden) und nicht die "Nazikeule" zu provozieren. Wenn das mal gut geht auf die Dauer.

  • Da ich nur für Hamburg sprechen kann, bei uns sind über 20 000Tausend Illegale unterwegs, die sich in der Stadt aufhalten und nicht gefunden werden dürfen. Warum..weil die SPD dann überfordert wäre. Die Gewalt nimmt auch immer mehr zu .Messeratacken jeden Tag mit Toten und Schwerverletzten sowie immer mehr Überfälle auf Geschäfte aller Art. Nur Scholz feiert sich mit der SPD wie ein König. Deutschland wird in wenigen Jahren unregierbar durch die Politiker die alles tun um an der macht zu bleiben und alles tun gegen die eigene Bevölkerung.

  • Zitat:Besonders viele Flüchtlinge kommen aus den Balkan Staaten. Vielleicht hab ich es ja verschlafen, aber ich dachte dort ist Dank des Nato Einsatzes seit Jahren wieder Frieden.

  • „Eine nahezu flächendeckende Inhaftierung Asylsuchender verletzt den Schutzgedanken des internationalen Flüchtlingsrechts“, sagte die Linke-Innenpolitikerin ....

    Wenn man schon meint diese albernen Sprüche machen zu müssen, es gibt auch die Schutzhaft.

    Also Schutz durch Inhaftierung. Hat Pro Asyl sonst noch Wünsche?

  • "Möglich wäre dies [Festnahme] den Plänen nach beispielsweise, wenn jemand „unter Umgehung einer Grenzkontrolle eingereist ist“, falsche Angaben über seine Identität oder seinen Reiseweg macht oder „sich verborgen hat, um sich der polizeilichen Kontrolle zu entziehen“. All dies seien Anhaltspunkte für „Fluchtgefahr“."
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    Das wurde auch allerhöchste Zeit! Wer unter Umgehung der Grenzkontrollen eindringt, falsche oder keine Angaben macht und/oder einfach abtaucht, ist kein rechtschaffener Asylbewerber (der seine Identität nicht verschweigt, sondern eine *glaubhafte* Legende vorweisen kann), sondern schlicht und ergreifend ein illegaler Eindringling. Ich würde sogar noch weitergehen: Umgehende Ausschaffung dieser Personen ohne möglichen Rechtsweg, den sie mit ihren kriminellen Praktiken verwirkt haben. Natürlich ist das Recht auf Asyl ein hohes Gut, aber es wird zigtausendfach mit Füßen getretten und mißbraucht. Dieses Recht auf Asyl muß wieder strengstens angewandt werden und jegliche Duldung von abgelehnten Asylanten ist zu unterlassen: Ebenfalls *sofort* ausschaffen!
    Es gibt kein Menschenrecht der Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Es wird allerhöchste Zeit, daß Einwanderung über ein Punktesystem, wie es Kanada oder Australien hat, auf eine solide Basis gestellt wird und nur der wirklich einwandern darf, der diesem Staat und dieser Gesellschaft nützt, was heißt, sehr gut (aus)gebildete, wirkliche Fachkräfte.
    Der Rest muß leider draußen bleiben, auch wenn sich Pro-Asyl darüber künstlich aufregt. "Fachkräfte" nach grünsozialistischer Gutmenschenlesart, also ungebildete Armutsflüchtlinge, brauchen wir hier nicht, die kosten nämlich Jahr für Jahr 30 Milliarden €, Geld, das der Steuerzahler aufbringen muß, bei grob gerundet 40 Millionen Erwerbstätigen sind das 750 € per anno, die jeder einzelne für Migranten zahlt, imho 750 € zuviel, mal ganz unabhängig von z.B. überproportionaler Kriminalität.
    Kanada, Singapur, Australien u.a. machen vor, wie's richtig geht!

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