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Bundesjustizministerin Barley zu Musterfeststellungsklage – „Ein Hebel gegen kleines und großes Unrecht“

Justizministerin Katarina Barley spricht über Vor- und Nachteile der neuen Musterfeststellungsklage – vor allem für Geschädigte im Diesel-Skandal.
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„Die „Eine-für-Alle-Klage“, wie ich sie lieber nenne, ist verlässlich, unbürokratisch und kostengünstig.“ Quelle: dpa
Katarina Barley

„Die „Eine-für-Alle-Klage“, wie ich sie lieber nenne, ist verlässlich, unbürokratisch und kostengünstig.“

(Foto: dpa)

Berlin Am Donnerstag ist es so weit: Das neue Instrument der Musterfeststellungsklage tritt in Kraft. Verbraucherschützer bekommen die Möglichkeit, stellvertretend für Tausende Verbraucher vor Gericht zu ziehen. Die erste Klage will der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) im Diesel-Skandal gegen Volkswagen einreichen – gleich am 1. November.

Bundesverbraucherministerin Katarina Barley (SPD) ist überzeugt: Vielen von den Abgasmanipulationen betroffenen VW-Besitzern kann damit geholfen werden, ihre Ansprüche gegen den Autokonzern durchzusetzen. „Unterschiedliche Berechnungen gehen allein für VW davon aus, dass zwei Millionen Verbraucher von der Eine-für-Alle-Klage profitieren können“, sagte Barley dem Handelsblatt. Gleichwohl könne niemand den Ausgang eines Musterverfahrens voraussagen. „Wie aufwändig das Gerichtsverfahren ist, hängt von der Komplexität des Gegenstands der Musterfeststellungsklage im Einzelfall ab“, sagte sie.

Die Ministerin schließt auch nicht aus, dass einzelne Fälle vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden werden müssen. Für die Musterfeststellungsklage gelte, wie für jede andere Klage, das nationale Verfahrensrecht, erläuterte die SPD-Politikerin. „Dazu gehört auch, dass Fragen, die Europarecht betreffen, möglicherweise dem EuGH vorgelegt werden müssen. Natürlich kann dies die Dauer eines Verfahrens hinauszögern.“

Keinen Nachteil sieht Barley darin, dass VW für die juristische Auseinandersetzung mit dem klagenden Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) finanziell besser gewappnet ist. Natürlich hätten die klagebefugten Verbände andere finanzielle Ressourcen als ein gewinnorientierter Dax-Konzern wie VW. Andererseits beginne die Musterfeststellungsklage direkt beim Oberlandesgericht, betonte sie. Damit sei der Instanzenzug kürzer als bei anderen Prozessen. Zudem sei der Gebührenstreitwert gesetzlich auf 250.000 Euro gedeckelt. Somit „wird nicht der längere finanzielle Atem über den Ausgang des Musterfeststellungsverfahrens entscheiden, sondern allein das zuständige Gericht“.

Lesen Sie hier das gesamte Interview

Frau Ministerin, im VW-Abgasskandal sind schon relativ viele Ansprüche verjährt. Kommt die Musterfeststellungsklage da nicht etwas spät?
Ganz und gar nicht. Unterschiedliche Berechnungen gehen allein für VW davon aus, dass zwei Millionen Verbraucher von der Eine-für-Alle-Klage profitieren können. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir die neue Klageart aber gerne auch früher auf den Weg gebracht. Mein Haus arbeitet schließlich schon seit 2013 daran - aber da musste beim Koalitionspartner noch etwas Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Manch einer wird sich fragen, warum jetzt nicht auch gegen Porsche, Daimler oder andere geklagt wird – haben Sie eine Erklärung dafür?
VZBV und ADAC bringen jetzt die erste Klage gegen VW auf den Weg. Wir haben es hier ja mit einem völlig neuartigen Instrument in Deutschland zu tun, dass es wirklich jedem – unabhängig vom Geldbeutel – ermöglicht, bei Schäden, die sehr viele Menschen erlitten haben, zu seinem beziehungsweise ihrem Recht zu kommen. Erst mit einigem Zeitabstand werden wir eine erste Bilanz ziehen können. Ich bin sehr optimistisch, dass die Eine-für-Alle-Klage vielen Menschen helfen wird. ‎

Ist der Fall VW eine Art Nagelprobe dafür, ob das neue Klageinstrument betroffenen Verbrauchern wirklich etwas bringt?
Nein, ganz einfach, weil jeder Fall anders ist und andere Besonderheiten mit sich bringt. Aber natürlich schafft der Dieselskandal eine große öffentliche Aufmerksamkeit.

Der Deutsche Juristentag bezweifelte jüngst, dass mit dem neuen Klageinstrument Massenschäden effektiv bewältigt werden können und somit auch die Justiz entlastet wird. Wie sehen Sie das?
Ich kenne diese Zweifel aus den zahlreichen Beratungen im Gesetzgebungsprozess. Die besseren Gründe sprechen nach meiner Überzeugung aber für unser Modell. Lassen wir die Musterfeststellungsklage doch erst mal anlaufen. Dann können wir Schlüsse ziehen. Wie üblich, werden wir auch dieses Gesetz evaluieren.

Was sind konkret die Vorteile der Musterfeststellungsklage?
Die „Eine-für-Alle-Klage“, wie ich sie lieber nenne, ist verlässlich, unbürokratisch und kostengünstig. Endlich haben Verbraucherinnen und Verbraucher einen Hebel, um sich gegen kleines und großes Unrecht wehren zu können. Und das nicht jeder einzeln und mit hohem eigenen Aufwand, sondern durch einen Verband und gemeinsam. Es müssen also nicht immer die hohen Beträge sein.

Kritiker glauben, dass die Klageverfahren womöglich sehr aufwendig sind und am Ende die einzelnen Geschädigten eher enttäuscht sein werden. Was halten Sie dem entgegen?
Ich bin fest davon überzeugt, dass am Ende des Musterfeststellungsverfahrens die einzelnen Geschädigten profitieren werden. Die Musterfeststellungsklage ist – wie jedes andere zivilprozessuale Rechtsinstrument – eine Klage, über die am Ende Gerichte entscheiden. Wie aufwändig das Gerichtsverfahren ist, hängt von der Komplexität des Gegenstands der Musterfeststellungsklage im Einzelfall ab. Natürlich kann niemand den Ausgang des Verfahrens voraussagen. Aber, das Entscheidende ist doch: Verbraucherinnen und Verbraucher haben überhaupt zum ersten Mal die Möglichkeit, sich mit Hilfe eines Verbandes bei Masseschäden zu wehren.

Am Ende eines Verfahrens steht doch aber nur ein Feststellungsurteil. Es muss also jeder Einzelne trotzdem erneut klagen und eine konkrete Summe Geld einfordern. Wo ist da der Fortschritt?
Auch wenn am Ende des Verfahrens ein Feststellungsurteil steht, heißt dies keineswegs, dass jeder Einzelne nach dem Verfahren erneut klagen muss. Denn wenn im Musterfeststellungsverfahren bereits geklärt wurde, dass die tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen des Anspruchs vorliegen, wird sich das beklagte Unternehmen sehr gut überlegen, ob es sich überhaupt noch von jedem einzelnen Geschädigten verklagen lässt oder ob es nunmehr schnell, einfach und fair entschädigt.

Und wenn sich das Unternehmen trotzdem weigert?
Selbst wenn sich das beklagte Unternehmen weiterhin weigert, zu entschädigen, ist das Musterfeststellungsurteil für jeden Einzelnen ein großer Gewinn: Er hat ein verbindliches Gerichtsurteil in der Hand, auf dessen Grundlage er seine Ansprüche gegenüber dem Unternehmen geltend machen kann. Vor allem steht das Ergebnis der ganzen Beweisaufnahme, mit vielzähligen Zeugenaussagen und umfangreichen und kostenintensiven Sachverständigen-Gutachten, auch für die angemeldeten Verbraucheransprüche fest. Das reduziert den Aufwand für die Verbraucherinnen und Verbraucher enorm.

Ist es nicht eine Illusion zu glauben, dass sich etwa VW sofort auf einen Vergleich einlässt?
Das Musterfeststellungsverfahren ist nicht darauf angewiesen, dass sich das beklagte Unternehmen auf einen Vergleich einlässt. Tut es das nicht, entscheidet das Gericht durch Urteil. Ich werde keine Vermutungen darüber anstellen, wie sich VW bei welchem Ausgang des Verfahrens wie auch immer verhalten wird.

Sie haben einmal gesagt, dass die Verbraucher mit der Musterklage stärker auf Augenhöhe mit den Unternehmen sein werden. De facto sind aber keine Beteiligungsrechte der Betroffenen vorgesehen, sondern sie sind vom klagenden Verband abhängig. Ist das nicht ein Nachteil?
Nein, überhaupt nicht. Wer individuell klagen will, kann das selbstverständlich tun. Oft schrecken die Betroffenen aber vor einer individuellen Klage zurück. Gerade hier liegt der Vorteil der Musterfeststellungsklage. Hier tritt ein erfahrener und spezialisierter Verbraucherschutzverband als Kläger auf. Er ist es, der Anwälte einschaltet und den Rechtsstreit mit einem Unternehmen und dessen Rechtsabteilungen bzw. Prozessanwälten aufnimmt. Er ist es auch, der die Klageziele formuliert und außerdem das Prozesskostenrisiko trägt. Dies alles dient der Effektivität des Verfahrens. Und darüber hinaus werden die Betroffenen erheblich entlastet.

Nur ausgewählte Verbände wie der Verbraucherzentrale Bundesverband sollen diese neuen Musterprozesse führen dürfen. Sind die kompetent genug?
Richtig ist, dass nur besonders qualifizierte Verbände berechtigt sind, eine Musterfeststellungsklage zu erheben. Welche das im Einzelnen sind, muss das Gericht prüfen. Die strengen Anforderungen sind wichtig, weil ich nicht will, dass mit dem neuen Instrument Missbrauch getrieben wird. Alle gelisteten Verbände, wie der VZBV, der ADAC oder die Mieterbünde, sind seriös, hochspezialisiert und äußerst erfahren in der Vertretung von Verbraucherinteressen. Ich finde, das spricht für sich.

Wenn so ein Musterfeststellungsverfahren bis zum Bundesgerichtshof gehen sollte, kann das ein klageberechtigter Verband dann überhaupt finanziell stemmen?
Die qualifizierten Verbände, die klagen dürfen, haben alle eine respektable Größe, nämlich mindestens 10 Verbände oder 350 Personen als Mitglieder und sind mindestens seit vier Jahren als klagebefugte qualifizierte Einrichtungen gelistet. Zudem haben wir den Gebührenstreitwert gesetzlich auf 250.000 EUR gedeckelt. Und da die Musterfeststellungsklage direkt beim Oberlandesgericht beginnt, ist der Instanzenzug kürzer als bei anderen Prozessen, die diese Verbände sonst führen.

Haben Sie nicht die Sorge, dass Unternehmen wie VW am Ende doch finanziell den längeren Atem haben?
Die klagebefugten Verbände sind allesamt gemeinnützig für den Verbraucherschutz und nicht gewerbsmäßig tätig. Das bedeutet natürlich, dass sie andere finanzielle Ressourcen haben als ein gewinnorientierter DAX-Konzern wie VW. Doch wie gesagt, dank der Deckelung des Gebührenstreitwerts und des kurzen Instanzenzugs, wird nicht der längere finanzielle Atem über den Ausgang des Musterfeststellungsverfahrens entscheiden, sondern allein das zuständige Gericht.

Und was ist mit Fällen, die, falls europäisches Recht betroffen ist, womöglich an den Europäischen Gerichtshof weitergereicht werden? Das dauert doch unter Umständen ungemein lang, bis eine Entscheidung fällt?
Für die Musterfeststellungsklage gilt, wie für jede andere Klage, das nationale Verfahrensrecht. Dazu gehört auch, dass Fragen, die Europarecht betreffen, möglicherweise dem EuGH vorgelegt werden müssen. Natürlich kann dies die Dauer eines Verfahrens hinauszögern. Das ändert aber nichts an den Vorteilen des Musterfeststellungsverfahrens.

Es gibt ja Rechtsdienstleister wie etwa MyRight, die schon für tausende VW-Kunden Klagen führen – ohne, dass die Betroffenen hier große Prozessrisiken eingehen würden. Warum braucht es da noch die Musterfeststellungsklage?
Weil MyRight und Co. aus dem Schaden der Verbraucher ein Geschäftsmodell machen. Die Prozessfinanzierung ist eine Leistung, für die der Verbraucher teuer zahlen muss. Ich kritisiere das nicht, aber ich will, dass Verbraucher auch die Möglichkeit haben, ihre volle Entschädigung zu bekommen, ohne Abschläge. Mit der Eine-für-alle-Klage kommen Verbraucherinnen und Verbraucher auch an ihr Ziel – und das kostenlos. Für mich ist das ein klarer Vorteil.

Aber wäre es aus Verbrauchersicht nicht einfacher, wenn der Verband sofort auf Schadenersatz klagen könnte - entweder für einzelne Geschädigte oder zugunsten eines Fonds, aus dem dann das Geld verteilt wird?
Nein, das wäre nur vermeintlich einfacher und sicher, nicht aber schneller. In unserem Rechtssystem werden anders als in den USA nur die Schäden ersetzt, die nachweislich auch entstanden sind. Das bedeutet, dass ein Verband, der beispielsweise 10.000 Schadensersatzansprüche verschiedener VerbraucherInnen einklagen will, das Vorliegen der Voraussetzungen für jeden einzelnen dieser Ansprüche nachweisen muss. Man muss kein Jurist sein, um sich vorstellen zu können, dass das zumindest bei einem Teil der Ansprüche nicht oder jedenfalls nicht ohne Schwierigkeiten gelingt.

Wie meinen Sie das?
Diese „vertrackten“ Ansprüche halten dann durch langwierige Beweisaufnahmen und Rechtsmittel das gesamte Verfahren auf - und zwar auch für die restlichen Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb sage ich, bei genauerem Hinsehen sprechen die besseren Gründe für die Musterfeststellungsklage.

Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova will ja ein europäisches Modell für Sammelklagen einführen. Ist das deutsche Klageinstrument damit schon bald hinfällig?
Nein, wir haben uns damals ganz bewusst dafür entschieden, an unserem Modell der Musterfeststellungsklage festzuhalten. Die Überlegungen und Verhandlungen für eine Verbandsklage auf EU-Ebene sind erst angelaufen. Verhandlungen über Richtlinien auf EU-Ebene können erfahrungsgemäß dauern. Außerdem muss eine verabschiedete Richtlinie dann auch noch umgesetzt werden. Deshalb haben wir – auch mit Blick auf die Verjährungsfrist bei VW – im Interesse der Verbraucher nicht auf die europäische Lösung gewartet.

Wird denn unabhängig von den EU-Plänen das deutsche Gesetz in absehbarer Zeit auf seine Wirksamkeit hin überprüft und gegebenenfalls nachgebessert?
Ich finde es immer seltsam, wenn noch vor der praktischen Erprobung eines Gesetzes von Nachbesserungen geredet wird. Aber selbstverständlich werden wir, wenn wir auf eine entsprechende Datenbasis zugreifen können, das Gesetz evaluieren. Ich gehe davon aus, dass dies in etwa fünf Jahren geschehen wird. Wir werden die Evaluierung ergebnisoffen angehen, sorgfältig auswerten und selbstverständlich soweit notwendig Änderungen vorschlagen.

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1 Kommentar zu "Bundesjustizministerin: Barley zu Musterfeststellungsklage – „Ein Hebel gegen kleines und großes Unrecht“"

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  • Danke für das wirklich ausführliche und gute Interveiw!
    Es greift aber leider nicht in letzter Konsequenz die von den OLG Präsidenten und den Sachverständigen in der Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 12.06.2018 geäußerte Kritik sowie die Erkenntnisse aus dem ARD-DeutschlandTREND Oktober 2018 zur Zufriedenheit der Wähler mit der "Dieselpolitik" der Bundesregierung auf. Leider wird auch die von Bündnis90/Grüne in der Bundestag Drucksache 19/2743 vom 13.06.2018 bzw. von Frau Dr. Manuela Rottmann und anderen vorgeschlagene Verjährungsverlängerung nicht angesprochen. Früher oder später schaffen die weiteren Schäden wegen Updategate und Valuegate hier weiteren Erklärungsbedarf. Bedauerlicherweise zielt die Musterfeststellungsklage auf abschließende gerichtliche Verfahren durch mehrere Instanzen mit anschließender Leistungsklage, nicht aber auf schnelle Vergleich. Auch das Verbandsklagerecht ohne eine Beteiligung der Anspruchsinhaber und Angaben zu den Einzelschäden ist ein Fremdkörper und schafft so auch keine Vergleichsbereitschaft. Daher überrascht es nicht, dass Rechtsanwälte von Volkswagen (VW) in einem Interview am 29.10.2018 klar und deutlich gesagt haben, dass die Beklagte auch bei den anschließenden Leistungsklagen keinem Vergleich zustimmen wird.
    Die Musterfeststellungsklage ist mal ein erster Schritt, der Weg ist aber noch lang. Auch andere Unternehmen, die sich an die Normen halten, haben ein Interesse daran, dass "Abkürzungen" im kollektiven Rechtsschhutz sanktioniert werden können.

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