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Bundesjustizministerin im Interview Lambrecht droht Zurich in Thomas-Cook-Streit mit Klage – „Bundesregierung kauft sich nicht frei“

Die SPD-Politikerin spricht im Interview über die Folgen der Thomas-Cook-Pleite, die Lage der SPD sowie erstmals über Morddrohungen, die sie erhalten hat.
26.12.2019 - 12:25 Uhr 2 Kommentare
Die Bundesjustizministerin hat im Zusammenhang mit der Passwörter-Debatte Morddrohungen erhalten. Quelle: Nils Bröer für Handelsblatt
Christine Lambrecht

Die Bundesjustizministerin hat im Zusammenhang mit der Passwörter-Debatte Morddrohungen erhalten.

(Foto: Nils Bröer für Handelsblatt)

Berlin Nach der Insolvenz des Pauschalreise-Veranstalters Thomas Cook droht Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dem Versicherer Zurich mit juristischen Konsequenzen, sollte der sich weiter weigern, die Kosten für die Rückbeförderung der Thomas-Cook-Kunden zu übernehmen. „Wir sagen, die Kosten für die Rückholung von gestrandeten Urlaubern müssen ‚on top‘ zur Obergrenze kommen“, sagte Lambrecht dem Handelsblatt. Dann wären es nicht 110 Millionen Euro, sondern insgesamt 170 Millionen Euro. „Darüber sind wir mit dem Versicherer bislang nicht einig geworden“, so Lambrecht. „Das muss gegebenenfalls auch gerichtlich geklärt werden“, bekräftigte die Ministerin.

Die deutsche Thomas Cook war durch die Pleite des britischen Mutterkonzerns ebenfalls in die Krise gerutscht und hatte am 25. September einen Insolvenzantrag gestellt. Per Gesetz liegt die Haftungsobergrenze für den Kundengeldabsicherer pro Geschäftsjahr bei 110 Millionen Euro. Ob die bisherige Haftungsobergrenze angehoben wird, ist noch nicht abschließend geklärt.

„Das muss versicherungsmathematisch durchgerechnet werden“, sagte die Ministerin. „Wird die Grenze angehoben, muss sich dann auch ein Versicherer finden, der das zu akzeptablen Konditionen macht.“

Kritisch sieht Lambrecht den Vorschlag von Verbraucherschützern, sich bei der Haftungssumme am Jahresumsatz des größten Anbieters, Tui Deutschland, zu orientieren. „Wenn eine Versicherung so ein hohes Risiko absichert, dann hat das natürlich seinen Preis“, sagte die Ministerin. „Die Frage ist, ob Pauschalreisen dann überhaupt noch attraktiv sein können.“

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    Lesen Sie hier das komplette Interview:

    Frau Ministerin, der Bund hat den Urlaubern, die von der Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook betroffen sind, finanzielle Hilfe zugesichert. Was müssen die Kunden nun konkret machen?
    Die Betroffenen haben richtigerweise ihre Ansprüche schon beim Kundenversicherer angemeldet. Die Bundesregierung hat entschieden, den Betroffenen die Summe auszugleichen, die sie nicht von Dritter Seite erstattet bekommen. Im Gegenzug lassen wir uns ihre Ansprüche abtreten. Für die weitere Abwicklung werden wir eine für die Betroffenen kostenfreie und praktikable Lösung bereitstellen. Über die Modalitäten werden wir Anfang des Jahres auf unserer Webseite informieren.

    Manche Kunden dürften sich jetzt erst melden. Wer grob überschlägt, könnte bei einem dreistelligen Millionenbetrag für die finanziellen Hilfen des Bundes landen, also aus Steuergeldern. Von welcher Summe geht das Ministerium aus?
    Das wäre jetzt alles Kaffeesatzleserei. Es ist offen, welche Summen wir später noch von Dritten, also beispielsweise dem Versicherer oder dem Unternehmen Thomas Cook, zurückholen können.

    Es könnte der Eindruck entstehen, dass Sie sich freikaufen wollen, damit keine Klagen gegen die Regierung wegen Staatshaftung laufen.
    Die Bundesregierung kauft sich nicht frei. Wir werden hart alle unsere Forderungen geltend machen. Ich glaube, das ist ein sehr angemessener Weg, mit dem Vertrauen der Kunden in den Insolvenzschutz umzugehen.

    Wie meinen Sie das?
    Wir wollen die Kunden, die nun mit vielen offenen Rechtsfragen dastehen, nicht alleine lassen. Bekämen sie keine Absicherung durch den Bund, müsste jeder einzeln klagen. Das ergäbe ein großes Prozesskostenrisiko und eine immense Belastung der Gerichte. Das wollen wir minimieren. Wir übernehmen also den Fehlbetrag bei der Absicherung der Insolvenz, aber nur unter der Voraussetzung, dass die Kunden uns als Staat ihre offenen Ansprüche abtreten. Dann haben wir die Möglichkeit, diese Ansprüche geltend zu machen und die ganzen rechtlichen Fragen zu klären.

    Was genau wollen Sie klären?
    Wir haben uns hier im Ministerium die aktuelle Situation genau angeschaut. Was besagt die EU-Pauschalreiserichtlinie? Wie haben wir hier in Deutschland die Umsetzung gelöst? Im Gesetz steht eine Haftungsgrenze für den Kundengeldabsicherer von 110 Millionen Euro pro Geschäftsjahr. Hier gibt es unterschiedliche Auffassungen, was in dieser Summe enthalten ist.

    Also mit der Zurich-Versicherung?
    Ja. Wir sagen, die Kosten für die Rückholung von gestrandeten Urlaubern müssen „on top“ zur Obergrenze kommen. Dann wären es nicht 110 Millionen Euro, sondern insgesamt 170 Millionen Euro. Darüber sind wir mit dem Versicherer bislang nicht einig geworden. Das muss gegebenenfalls auch gerichtlich geklärt werden.

    Die Rückbeförderung will der Bund also nicht zahlen?
    Nein. Darüber hinaus ist eine Zahlung erfolgt von Thomas Cook an die britische Muttergesellschaft. Dies geschah zu einer Zeit, wo man zumindest in Frage stellen kann, ob es da noch zulässig war. Man muss das alles zusammenrechnen. Ich will natürlich die Summe, die dann tatsächlich vom Staat übernommen wird und nicht von Dritten, so klein halten wie nur irgendwie möglich.

    Warum gibt es in Deutschland überhaupt eine Haftungsobergrenze? Jetzt muss der Steuerzahler für den Fehler der Politik einstehen.
    Wieso Fehler? Ich will natürlich auch nicht, dass unnötig Steuergeld ausgegeben wird. Umso wichtiger ist es, die streitigen Rechtsfragen konzentriert zu klären, welche Ansprüche es gegen Dritte gibt. Deswegen sind wir zu diesem Vorschlag gekommen.

    Es gibt ja auch die Sichtweise, dass eine Staatshaftung ohnehin unausweichlich ist, weil die EU-Richtlinie fehlerhaft in deutsches Recht umgesetzt wurde.
    Das sehe ich anders. Aber man kann es nicht völlig ausschließen. Das haben dann die Gerichte zu entscheiden. Als damals die Summe von 110 Millionen Euro ins Gesetz gekommen ist, betrug der Schaden bei der größten bekannten Insolvenz eines Reiseveranstalters 30 Millionen Euro. Daran hat sich der Gesetzgeber orientiert. Deshalb kommt aus meiner Sicht eine Staatshaftung nicht infrage.

    Seit Jahren warnen Juristen aber, dass die gesetzlich vorgeschriebene Absicherung von Anzahlungen in Höhe von 110 Millionen Euro pro Reiseveranstalter bei Weitem nicht reicht, wenn einer der großen Konzerne zahlungsunfähig wird. Warum ist dieser Mangel nicht schon früher behoben worden?
    Wir haben uns 2017 im Bundestag damit beschäftigt. Die Formulierung dieser EU-Richtlinie lautet ja, dass „sehr unwahrscheinliche Risiken“ unberücksichtigt bleiben können. Da waren wir der Meinung, dass die Obergrenze nach wie vor ausreichend bemessen war.

    Die Verbraucherschützer haben es doch vorgerechnet: Der größte Anbieter, Tui Deutschland, hat einen Jahresumsatz von fünf Milliarden Euro. 20 Prozent davon sind vorausbezahlte Kundengelder. Dann kommt man schon auf eine andere Summe…
    Aber auch auf hohe Kosten für den Schutz. Wenn eine Versicherung so ein hohes Risiko absichert, dann hat das natürlich seinen Preis. Die Frage ist, ob Pauschalreisen dann überhaupt noch attraktiv sein können.

    Aber alles so lassen wie es ist, geht nun ja auch nicht mehr.
    Für die Zukunft wollen wir das neu regeln. Wir lassen gerade verschiedene Modelle durchrechnen. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der jeweiligen Option lassen wir prüfen. Wir können uns zum Beispiel vorstellen, dass wir neben der Versicherungslösung noch eine Fondslösung entwickeln, damit die Absicherung künftig auf zwei Beinen steht. Denkbar wäre ein ähnliches System wie bei den Banken: Jeder Reiseanbieter zahlt in einen Topf. Demjenigen, der in Schieflage gerät, werden daraus dann Mittel zur Verfügung gestellt. Größere Reiseveranstalter könnten stärker in Anspruch genommen werden als kleinere. Wir führen dazu intensive Gespräche sowohl mit Experten als auch mit der Reise- und Versicherungsbranche.

    Es soll aber weiterhin eine Haftungsobergrenze geben? Und wird die dann angehoben?
    Das muss versicherungsmathematisch durchgerechnet werden. Wird die Grenze angehoben, muss sich dann auch ein Versicherer finden, der das zu akzeptablen Konditionen macht. Ich bin aber zuversichtlich. Das nächste Reisejahr beginnt kommenden November. Bis dahin muss alles in trockenen Tüchern sein. Deswegen wollen wir im ersten Quartal 2020 auch einen Vorschlag vorstellen.

    „Ich gebe alle Drohungen, die ich für strafwürdig halte, weiter“
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    2 Kommentare zu "Bundesjustizministerin im Interview: Lambrecht droht Zurich in Thomas-Cook-Streit mit Klage – „Bundesregierung kauft sich nicht frei“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Das ist schon eine merkwürdige Rechtsauffassung der Regierung. Die Dinge wurden mangelhaft umgesetzt und die Argumentation im Interview kann mich nicht überzeugen, im Gegenteil, es hört sich an wie die Ausreden eines kleinen Kindes, das erwischt wurde.
      Die Regierung hat den Tourismusunternehmen vorgegeben ihren Insolvenzfall mit mind. 110 Mio. abzusichern, was sie dann auch getan haben. Sie hätten sich auch höher versichern können, was sie aus Gründen der Kostenersparnis nicht getan haben.
      Nun sich aber auf den Standpunkt zu stellen, dass man ja gar nicht 110 MIo. gemeint hat, sondern die Kosten x und die Erstattungen y separat zu sehen sind (wovon im Gesetz nicht die Rede ist), ist schon bemerkenswert. Man kann im Sinne der Rechtssicherheit nur hoffen, dass die Regierung wieder zu Sinnen kommt, bzw. die Klage vor Gericht scheitert. Leider müssen unsere Gerichte seit Jahren mehr und mehr handwerkliche Fehler des Gesetzgebers verhandeln.

    • Wenn die Versicherungssumme € 110 Mill. lautet, dann kann man nicht einfach noch 60 Mill. draufsatteln - sagt man Rechtsverständnis. - Bei meinen eigenen Sachversicherungen hätte ich da sicherlich keine Chance. Scheinbar biegt sich Frau Lambrecht das so zurecht, wie es ihr passt.

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