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Bundesjustizministerium Leerer Platz am Kabinettstisch: Kritik an ungeklärter Barley-Nachfolge wird lauter

Noch immer hat die SPD keine Nachfolgerin für Katarina Barley für den Posten des Justizministers benannt. Das ist „ärgerlich“, kritisiert Deutschlands oberster Verbraucherschützer.
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Noch steht das Schild am Platz von Katarina Barley. Doch mit dem Wechsel der Bundesjustizministerin nach Brüssel muss eine Nachfolgerin gekürt werden. Quelle: Stefan Boness/Ipon
Kabinettstisch

Noch steht das Schild am Platz von Katarina Barley. Doch mit dem Wechsel der Bundesjustizministerin nach Brüssel muss eine Nachfolgerin gekürt werden.

(Foto: Stefan Boness/Ipon)

Berlin Deutschlands oberster Verbraucherschützer hat die SPD aufgefordert, endlich eine neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz zu benennen. „Der Wechsel von Bundesverbraucherministerin Katarina Barley nach Brüssel kommt keinesfalls überraschend“, sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem Handelsblatt. „Insofern ist es merkwürdig und ärgerlich, dass die Nachfolge nach wie vor ungeklärt ist.“

Im Oktober 2018 war Barley als Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl gekürt worden. Direkt nach der Wahl Ende Mai hatte sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um ihre Entlassung gebeten. Merkel hatte sie daraufhin gebeten, das Ministerium noch so lange zu leiten, bis ein Nachfolger vereidigt sei.

Dass Barley nach Brüssel wechselt, ist allerdings klar. Sie erklärte Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bereits den Verzicht auf ihre Mitgliedschaft im Bundestag zum 1. Juli. Am 2. Juli konstituiert sich das neue Europaparlament. Damit muss formal auch Barleys Ministeramt enden, denn die Satzung des EU-Parlaments verbietet ausdrücklich eine Doppelfunktion.

Doch das Machtvakuum nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Chefin verhinderte bislang offenbar eine Nominierung.

„Das Ministerium braucht eine starke Spitze – und das schnell, denn die Liste der verbraucherpolitischen Aufgaben ist lang“, betonte VZBV-Chef Müller. „Die neue Ministerin oder der neue Minister muss am Kabinettstisch zügig für mehr Transparenz und Kontrolle in der digitalen Welt, bezahlbares Wohnen und einen besseren Schutz vor Kostenfallen eintreten.“

Reformen geraten ins Stocken

Auch manch ein Landesjustizminister blickt mittlerweile mit Sorge nach Berlin. „Das derzeitige Chaos in der sogenannten Großen Koalition in Berlin und der bevorstehende Wechsel von Frau Barley nach Brüssel dürfen nicht zu weiteren Verzögerungen anstehender Reformprojekte führen“, sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) dem Handelsblatt.

„Insbesondere die seit langem angekündigte Reform der Strafprozessordnung muss jetzt endlich auf den Weg gebracht werden – unabhängig davon, wer Frau Barley nachfolgen wird“, ergänzt er.

Im Bundesjustizministerium hieß es, Barley sei derzeit noch „voll ansprechbar“ und „regelmäßig im Hause“. Die Ministerin habe bis auf eine Ausnahme an allen Kabinettssitzungen teilgenommen und auch an der Ministerpräsidentenkonferenz. Zudem gebe es die üblichen Vertretungsregelungen durch die Staatssekretäre.

Ein Blick in den Kalender zeigt, dass es für die SPD nur noch eine Gelegenheit gibt, vor der Sommerpause die Barley-Nachfolge zu regeln: Vom 24. bis 28. Juni findet die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages statt. Und das Parlament wird für die Vereidigung der neuen Bundesjustizministerin gebraucht, sobald Barley die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten hat.

Gelingt keine Kür der neuen Bundesjustizministerin bis zur Sommerpause, käme es zur kommissarischen Leitung des Justizministeriums.

„Dann wird regelmäßig ein anderes Mitglied der Bundesregierung mit Barleys Vertretung als Ministerin betraut, wenn noch kein auf Dauer ernannter neuer Amtsinhaber bereitsteht“, erklärt der Staatsrechtler Joachim Wieland. „Rechtliche Fristen für die Dauer einer solchen Übergangszeit gibt es nicht.“ In der Partei hieß es dazu allerdings: „Ein mehrmonatiges Sommer-Loch-Thema wollen wir unbedingt vermeiden.“

Die SPD teilte auf Anfrage mit, die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel würden eine gemeinsame Entscheidung zur Barley-Nachfolge treffen. Das solle „in der nächsten Woche“ der Fall sein.

Mehr: Die SPD kämpft um ihre Existenz und will sich mal wieder neu erfinden. An welchen Stellschrauben die Partei drehen muss, kommentiert Handelsblatt-Redakteur Christian Rothenberg.

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