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Bundeskabinett Ministerin Giffey reformiert Elterngeld – Spitzenverdiener verlieren Anspruch

Die Bundesfamilienministerin will, dass Eltern sich Erwerbs- und Familienzeiten gleichberechtigter aufteilen. Dafür wird der Partnerschaftsbonus des Elterngeldes flexibilisiert.
16.09.2020 Update: 16.09.2020 - 16:47 Uhr 3 Kommentare

Berlin Eltern sollen sich künftig die Kinderbetreuung gerechter aufteilen können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen worden. „Das Elterngeld soll einfacher, flexibler und partnerschaftlicher werden“, sagte Giffey.

Das Elterngeld ist die bekannteste Familienleistung in Deutschland. Wenn Eltern nach der Geburt ihres Kindes ihre berufliche Arbeit unterbrechen oder reduzieren, wird Elterngeld als Lohnersatz gezahlt. Im ersten Quartal dieses Jahres bezogen rund 995.000 Menschen in Deutschland Elterngeld, davon waren 86 Prozent Frauen.

Von den gut 9,5 Milliarden Euro, die das Ministerium in diesem Jahr in familienpolitische Maßnahmen steckt, fließen allein fast 7,3 Milliarden Euro in das Elterngeld.

Konkret sollen Familien nun mehr zeitliche Freiräume bekommen. Bislang gibt es das „Basiselterngeld“. Dabei zahlt der Staat bis zu 14 Monate den Lohnersatz, wenn sich Vater und Mutter in der Elternzeit um die Kinderbetreuung kümmern. Mittlerweile beziehen 40 Prozent der Väter Elterngeld. Die Bezugsdauer liegt im Schnitt bei 3,7 Monaten. Mütter gehen deutlich länger in Elternzeit.

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    Die Leistung „Elterngeldplus“ können Eltern doppelt so lange bekommen wie Basiselterngeld, wenn sie während des Elterngeldbezugs wieder in Teilzeit arbeiten wollen. Je nach Einkommen beträgt das Basiselterngeld zwischen 300 Euro und 1800 Euro im Monat und das Elterngeldplus zwischen 150 Euro und 900 Euro im Monat. Diese Regelungen bleiben unverändert.

    Angepasst werden soll nun der Partnerschaftsbonus. Eltern erhalten derzeit vier zusätzliche Elterngeldplus-Monate, wenn sie in dieser Zeit gleichzeitig in Teilzeit arbeiten, sich die Kinderbetreuung also weitgehend gleichberechtigt untereinander aufteilen.

    Doch diese Familienleistung nehmen bislang nach Angaben des Familienministeriums nur 1,9 Prozent der Eltern in Anspruch. Das sind 18.500 Eltern.

    Partnerschaftsbonus bei Vätern beliebt

    „Das ist uns zu wenig“, sagte Ministerin Giffey. Für das Ziel der Partnerschaftlichkeit sollten nun mehr Anreize gesetzt werden. „Wir wollen den Menschen kein Familienbild vorgeben“, erklärte die SPD-Politikerin. Umfragen zeigten aber, dass 48 Prozent der Eltern sich eine gleichgewichtigere Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten wünschten. Dafür sei der Partnerschaftsbonus ein „extrem wichtiges Mittel“.

    Die Reform bezieht sich zum einen auf den Umfang der Teilzeit sowie auf die Aufteilung der vier Monate. Bislang durfte die Teilzeit zwischen 25 und 30 Wochenstunden liegen. In der Praxis sind das jedoch mehr als drei volle und weniger als vier volle Arbeitstage pro Woche. „Das ist eine Hürde“, sagte Bundesfamilienministerin Giffey. „Das ist weder arbeitnehmer- noch arbeitgeberfreundlich.“

    Nun soll der Korridor möglicher Stunden zwischen 24 und 32 Wochenstunden liegen. Das ließe drei bis vier volle Arbeitstage zu. „Viel mehr Eltern werden das nutzen, weil es kompatibler mit den Ansprüchen der Unternehmen ist“, zeigte sich Giffey überzeugt.

    Auch die feste Bezugsdauer von vier Monaten für die Partnerschaftsbonus-Monate, in denen beide Eltern parallel in Teilzeit arbeiten, soll aufgehoben werden. Zukünftig können Eltern wählen, ob sie zwei, drei oder vier Partnerschaftsbonusmonate in Anspruch nehmen wollen. Das soll sich zudem jederzeit neu einteilen lassen.

    Bislang war es so, dass die kompletten vier Monate zu nehmen waren. Wenn es zu Unterbrechungen kam – etwa, weil ein Partner wieder mehr arbeitet – musste der komplette Bonus für vier Monate zurückerstattet werden.

    Laut Angaben des Bundesfamilienministeriums ist der Partnerschaftsbonus bei Vätern besonders beliebt. Demnach entscheiden sich in einzelnen Bundesländern bis zu 40,4 Prozent der Väter, die Elterngeldplus beantragen, zugleich für den Partnerschaftsbonus. Im Bundesdurchschnitt sind es 28,4 Prozent.

    Um die Mehrausgaben mit dem bestehenden Budget bestreiten zu können, will Giffey das Elterngeld künftig für Spitzenverdiener streichen. Dadurch sollen die nötigen 40 Millionen Euro für die Reform eingespart werden. „Wir haben berechnet, welche Einkommensgrenze dieses Geld einbringt“, erklärte die Ministerin. „Und wir haben starke Verhandlungen mit dem Koalitionspartner geführt.“

    Im Resultat soll die Einkommensgrenze von derzeit 500.000 Euro abgesenkt werden: Mütter und Väter, die gemeinsam über ein Einkommen von mehr als 300.000 Euro verfügen, sollen dann kein Elterngeld mehr bekommen. „Das sind 0,4 Prozent der Spitzenverdiener, die künftig nicht mehr vom Elterngeld profitieren“, verteidigte Giffey diesen Schritt. „Die Absenkung ist verkraftbar.“ Für Alleinerziehende soll die Obergrenze indes bei 250.000 Euro bleiben.

    Einen Monat länger Geld für Eltern von „Frühchen“

    Teil der Reform ist zudem ein „Frühchen-Monat“: Eltern von Frühchen sollen künftig einen Monat länger Elterngeld erhalten, wenn das Kind mindestens sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin zur Welt gekommen ist. Für die Eltern der 17.000 Frühchen pro Jahr sei das „eine große Unterstützung“, erklärte Giffey.

    Die Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), bezeichnete das Elterngeld als „Erfolgsmodell“ der Familienpolitik, das immer wieder an die Wünsche der Eltern angepasst worden sei. So auch jetzt wieder. „Die meisten Eltern wünschten sich, dass beide Zeit für die Familie und Zeit für den Beruf haben“, erklärte Schön. „Daher eröffnen wir ihnen neue Freiräume, um die Betreuung der Neugeborenen und die Erwerbsarbeit noch besser vereinbaren zu können.“

    Schön verwies zudem darauf, dass in dieser Woche im Bundestag eine weitere Erleichterung für Eltern auf den Weg gebracht wird: „Noch in diesem Jahr startet das Pilotverfahren zur Digitalisierung von Familienleistungen: Namensbestimmung, Antrag auf Elterngeld und Kindergeld können bald in einem digitalen Kombi-Antrag beantragt werden.“

    Der Gesetzentwurf zum Elterngeld geht nun in das parlamentarische Verfahren. Die Neuregelungen sollen im kommenden Jahr in Kraft treten.

    Mehr: Unternehmen entdecken Kinderbetreuung als Erfolgsfaktor.

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    3 Kommentare zu "Bundeskabinett: Ministerin Giffey reformiert Elterngeld – Spitzenverdiener verlieren Anspruch"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Herr Ulrich Lehmann
      16.09.2020, 15:28 Uhr

      Man kann ihre Verwunderung verstehen, geht mir ebenfalls so.

      Es ist einfach so, daß das mathematische Wissen unserer Politiker auf Grundschulniveau basiert.

      Nur ein Beispiel aus dem Internet dem bis dato nicht widersprochen wurde, ich zitiere:
      Katrin Göring-Eckardt, geniale Vordenkerin der ökostalinistischen Kobold-Partei, twitterte: „166 Straßen in Jena sind nach Männern benannt, und gerade mal 17 Straßen nach Frauen, also nur 1,7%! Daß das viel zu wenig ist und überhaupt nichts mit der Realität zu tun hat, merkt wirklich jede*r.“

      Nun was jeder merkt das stimmt nicht.

      Nun was sind 17 Frauennamen von gesamt 183 Namen beider Geschlechts?
      Wer richtig geraten hat kommt auf 9,29% und nicht wie Fr. Göring-Eckhardt auf 1,7%, ja raten kann fehlen.
      Ja so ist Politik, sie können nichts, sie wissen nichts, aber sie haben laufend den Mund offen, das ist die Politikerkrankheit „Pleonexie“ und es gibt kein Heilmittel dagegen, im Gegenteil es verstärkt sich mit der Dauer oder des bekleideten Amts.

    • Eigentlich sollten Promovierte doch besser rechnen können.Aber der Titel der Dame wird ja eh angezweifelt. Paßt in den derzeitigen deutschen Politikerverein. Für nichts gut- kriegen nichts auf die Reihe, aber immer in den Medien present. Viel saudummes Gelaber ohne irgendwelches fundamentales Wissen. Nicht mehr mein Land, in dem ich mal gerne gelebt habe und für das ich mal meine Haut in der Welt zu Markte getragen habe.

    • "Um die Mehrausgaben mit dem bestehenden Budget bestreiten zu können, will Giffey das Elterngeld künftig für Spitzenverdiener streichen. .... "
      "Im Resultat soll die Einkommensgrenze .... abgesenkt werden: Mütter und Väter, die gemeinsam über ein Einkommen von mehr als 300.000 Euro verfügen, sollen dann kein Elterngeld mehr bekommen. (...) "Das sind 0,4 Prozent der Spitzenverdiener, die künftig nicht mehr vom Elterngeld profitieren“, verteidigte Giffey diesen Schritt. "Die Absenkung ist verkraftbar.“

      --> 0,4% von Gutverdienern erhalten jährlich 40 Mio an Elterngeld? Da scheinen mir signifikante Rechenfehler vorzuliegen.

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