Bundesminister im Clinch Edathy-Chaostage in Berlin

Wer wusste im Fall Edathy wann was und gab es an wen wie weiter? Über diese Fragen ist ein heftiger Streit entbrannt. Die Sprecher der Minister Friedrich und Gabriel liefern sich ein Wortgefecht. Die Opposition schäumt.
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Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Edathy

BerlinDer Fall Edathy wird immer verworrener. Wer informierte wen wann und wie? Die Fragen sind brisant – vor allem für Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinen Kabinettskollegen, den SPD-Chef Sigmar Gabriel. Beide sind in den Vorgang verstrickt. Friedrich hat an Gabriel Informationen weitergetragen. Mit welchem Tenor, das ist aktuell heftig umstritten. Keiner der Beteiligten will in der gegenwärtigen Situation den Fehler begehen, neue Fragen aufzuwerfen. Doch genau das geschieht derzeit. Nicht im Geheimen, nicht im Verborgenen, sondern öffentlich.

Zu den Umständen der Informationsweitergabe lieferten sich die Sprecher der Minister in der Bundespresskonferenz einen öffentlichen Schlagabtausch. Friedrichs Sprecher Jens Teschke bestritt die Darstellung aus der SPD, wonach der damalige Innenminister Friedrich dem SPD-Chef im Herbst mitgeteilt habe, dass es möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy kommen könnte. Gabriel erinnere sich in diesem Punkt anders, sagte sein Sprecher Tobias Dünow in der Regierungs-Pressekonferenz.

„Herr Gabriel weist darauf hin, dass in dem Gespräch jedenfalls nicht ausgeschlossen werden konnte, dass es zu strafrechtlichen Ermittlungen kommt“, sagte Dünow weiter. Friedrichs Sprecher Teschke sagte dazu: „Wir widersprechen, dass dieser Satz gefallen ist.“ Friedrich habe Gabriel lediglich darüber informiert, dass Edathys Name im Zusammenhang mit ausländischen Ermittlungen aufgetaucht sei. Niemals habe er aber gegenüber dem SPD-Chef gesagt, dass in Deutschland strafrechtliche Ermittlungen gegen Edathy möglich seien.

Unumstritten ist, dass Friedrich damals den SPD-Vorsitzenden darüber informierte, dass Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland auf einer Liste aufgetaucht war. Die Frage, ob der CSU-Politiker den SPD-Chef damals über möglicherweise bevorstehende Ermittlungen informierte, könnte rechtlich relevant sein, da Informationen über solche Ermittlungen vertraulich sind.

Unabhängig von diesem strittigen Detail sieht sich Friedrich mit dem Verdacht des Geheimnisverrats konfrontiert. Sein Sprecher äußerte sich auch zu den Motiven, die Friedrich zu dem Gespräch mit Gabriel bewogen: „Minister Friedrich sah eine politische Dimension im Existieren einer Liste mit dem Namen Edathy darauf.“ Die Information an den SPD-Chef sei vor dem Hintergrund der damaligen Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD als „vertrauensbildende Maßnahme“ erfolgt.

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19 Kommentare zu "Bundesminister im Clinch: Edathy-Chaostage in Berlin"

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  • ......das ist aber gar nicht nett und bringt die schöne Groß-Koalition, auch SED 2.0 genannt, ins Schleudern.
    Ein MdB mit eigenartigem Hobby ! Was soll`s ? ... ist für sich alleine noch kein Problem . Erst ein geschwätziger Minister und die Regierungs-Oberen mit der versuchten Vertuschung bzw. Strafvereitelung machen den Skandal ! ...und Frau Merkel ? ...hat nichts gewusst ?
    Wer das glaubt , glaubt an den Weihnachtsmann bzw. an die geflügelte Jahresendfigur !

  • Die Bundesregierung ist diskreditiert ! Wenn hier etwas besser werden soll, müssen Friedrich, Gabriel, Steinmeier sowie Oppermann sofort den Rücktritt wählen. Wenn Merkel ebenfalls involviert war, muss sie auch gehen. Alle sind dem deutschen Bürger nicht mehr zuzumuten.


  • Ganz unabhängig davon, ob das nun strafrechtlich relevant ist oder nicht, alle Beteiligten haben sich aus meiner Sicht persönlich für öffentliche Ämter disqualifiziert. Daher reicht ein Rücktritt von Friedrich schlicht nicht aus.

  • Fällig sind in diesem Fall neben Edathy auch die Herren Gabriel, Friedrich und Oppermann. Der eine, weil er sich Dinge angeschaut hat, die unabhängig davon, ob sie strafrechtlich relevant sind, für einen Bundestagsabgeordneten untragbar sind, Friedrich, weil er allem Anschein nach das Amtsgeheimnis verletzt hat und Gabriel sowie Oppermann, weil sie das Wissen, das sie von Friedrich erhalten haben, zur Strafvereitelung genutzt haben, damit ein Parteigenosse besser weg kommt.

  • Aus der Lapalie Edaty ist ein Fall GroKO = Friedrich-Gabriel-Steinmeier-Oppermann und MERKEL geworden !

  • Von Merkel über Seehofer bis Gabriel alle wollten Edathy
    retten. Schliesslich hat er als Vorsitzender der NSU gute Arbeit geleistet nach allen Aussagen und wenn nun ein kranker Mensch denn anders kann man ihn nicht bezeichnen nackte Kinder als Bilder bestellt, der darf nie wieder öffentlich arbeiten. Es kann natürlich auch der Geheimdienst der USA hinter allen stecken, die sich jetzt rächen wollen und die Deutschen in das Chaos stürzen.

  • Vizekanzler Gabriel sieht sich aber gerne so:

    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_67256728/vizekanzler-gabriel-mittwochs-bin-ich-mit-dem-abholen-aus-der-kita-dran-.html

  • Bei Thomas Oppermann muss sehr intensiv gebohrt werden.

    Er sagte vor 3 Tagen: "Die Staatsanwaltschaft müsse den Sachverhalt „schnell, genau und umfassend“ aufklären, sagte Oppermann am Dienstag in Berlin. „Die geäußerten Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy wiegen ungeheuer schwer“, fügte er hinzu.

    Was wäre denn, wenn er trotz seiner Versicherung, Edathy doch gewarnt hat, wofür einiges spricht, da Festplatten ausgebaut oder zerstört waren? - Warum sollte Edathy Festplatten ausbauen wenn er von nichts wußte?

    Schnell, genau und umfassend soll die Staatsanwaltschaft jetzt lt. Oppermann aufklären, obwohl er zu diesem Zeitpunkt schon wissen konnte, dass Beweismittel vernichtet waren.

    Dann wäre es allerdings ehrlicher gewesen, der Staatsanwaltschaft zu sagen: "Sucht mal schön, vielleicht findet ihr noch etwas".

  • Glaubt denn wirklich jemand, dass der damalige Immneminister Friedrich den hochmoralischen Vorzeigesozialisten Edathy informiert hat. Nein, es waren wohl die jetzt so heuchlerischen sozialistischen Genossen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann. Auch bei diesen Obermoralisten wären staatsanwaltschaftliche Ermittlungen hinsichtlich des Tatbestand der Strafvereitelung angezeigt.

  • Wenn Gabriel, Steinmeier und Oppermann noch etwas Anstand hätten, träten sie sofort zurück. Sie schädigen der SPD mit jedem Tag, den sie noch im Amt verweilen! Diese Affäre größter Dimension wird wohl den europakritischen Parteien großen Aufwind verleihen. Die AfD kann sich die Hände reiben: Sie muss es nur besser machen!

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